Dr. Falko Grube (SPD):
Vielen Dank. - Herr Präsident! Hohes Haus! Wohnen ist ein Menschenrecht und bezahlbares Wohnen ist ein Gebot des sozialen Friedens und der sozialen Gerechtigkeit. Ja, deswegen ist es richtig und vernünftig, dass sich der Landtag von Sachsen-Anhalt auch mit diesem Thema beschäftigt.
Und ja, es ist bitter, dass Sachsen-Anhalt seit dem Jahr 2020 die Mittel zur sozialen Wohnraumförderung nicht genutzt hat, obwohl wir zum Teil die Notwendigkeit haben, in dem Bereich zu investieren.
Das ist kein landesweites Phänomen, das ist ein punktuelles Phänomen, vorrangig in den beiden Oberzentren Magdeburg und Halle und sicherlich auch in dem einen oder anderen Mittelzentrum. Wir haben ein Defizit in diesen Städten bei Wohnraum für kinderreiche Familien, bei barrierefreiem Wohnraum und zum Teil auch bei altengerechtem Wohnraum.
Das ist kein landesweites Phänomen; das ist ein punktuelles Phänomen, vorrangig in den beiden Oberzentren Magdeburg und Halle und sicherlich auch in dem einen oder in dem anderen Mittelzentrum.
Wir haben ein Defizit in diesen Städten bei Wohnraum für kinderreiche Familien, bei barrierefreiem Wohnraum und zum Teil auch bei altengerechtem Wohnraum. Der Kollege Gürth hat das eben angeschnitten. Ja, es wäre gut, wenn wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau dafür nutzen würden.
Den Antrag selbst werden wir überweisen, obwohl er ein ziemliches Sammelsurium ist. Sie schmeißen das Thema Mieten und Nebenkosten zusammen. Das ist ein Problem. Auf die Nebenkosten gehen Sie in Ihrem Antrag nicht ein.
Ich will mich aber auch auf ein paar andere Aspekte, die in dem Antrag stehen, beziehen. Wenn Sie sagen, es darf keine Mietpreiserhöhung geben, ist auch das ein Problem. Keine Mietpreiserhöhung heißt: keine Investitionen, keine Modernisierung.
(Zustimmung von Jörg Bernstein, FDP)
Das heißt im Umkehrschluss auch, dass der Wohnungsbestand in Sachsen-Anhalt verfallen würde. Richtig ist: Wenn Mietpreiserhöhungen umgesetzt werden, dann müssen sie moderat sein. An dieser Stelle stelle ich fest, meine Damen und Herren: Die Mietpreisbremse wirkt. Sie wirkt auch in Sachsen-Anhalt. Ich kann das aus meiner Heimatstadt Magdeburg berichten und auch verifizieren.
In Ihrem Antrag schreiben Sie, dass Wohngelderhöhungen oder die steigende Anzahl von Wohlgeldanträgen keine nachhaltige Problemlösung darstellen. Das ist nur halbrichtig. Ja, es wäre besser, wenn wir z. B. keine Altersarmut hätten und die Leute keine Wohngeldanträge stellen müssten. Aber die Leute befinden sich in der Altersarmut. Deswegen ist es gut, dass der Staat ihnen hilft. Deswegen ist es gut, dass sie die Möglichkeit haben, Wohngeld zu beantragen. Die letzte Bundesregierung hat die Anzahl der Wohngeldberechtigten ausgeweitet. Es ist gut, dass dieser Kreis erweitert wurde, sodass die Leute nicht so viel von ihrem monatlichen Geld dafür bezahlen müssen, dass sie wohnen können. Deswegen tue ich mich ein bisschen schwer, das zu kritisieren.
Wir müssen uns an dieser Stelle gebe ich dem Kollegen Gürth ausdrücklich recht im Ausschuss über die Form unterhalten. Ich gebe ihm recht, dass wir zu dem Thema Mietkosten keine weitere Anhörung brauchen, aber zum Thema Obdachlosigkeit; denn auch dieses Thema treibt mich um. Dazu würde ich wirklich gern eine Anhörung machen und mich einmal mit den Leuten aus der Praxis, aus den Kommunen unterhalten und fragen, was die Problemlagen sind und ob wir da auf der Landesebene etwas machen können. Auf diese Diskussion bin ich gespannt. Wir überweisen den Antrag in den Ausschuss und reden dann dort weiter. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Es gibt Fragen von Herrn Gebhardt und von Herrn Heuer. Erst einmal Herr Gebhardt. - Immer daran denken: eine Minute. - Bitte.
Stefan Gebhardt (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Grube, Sie haben eben von einer Anhörung zum Thema Obdachlosigkeit gesprochen. In dem Antrag ist auch das Problem der Kosten der Unterkunft, KdU, aufgeführt. Ein konkretes Beispiel im Harz ich weiß, bei mir, in Mansfeld-Südharz ist es auch so : Die kommunalen Wohnungsgesellschaften sind dagegen sturmgelaufen. Wären Sie bereit, sich im Ausschuss auch diesem Thema zu widmen, neben der Obdachlosigkeit?
Dr. Falko Grube (SPD):
Wir werden uns im Ausschuss, wie wir das bei uns als gute Tradition handhaben, über das unterhalten, was wir dort besprechen wollen. Dann werden wir gucken, wie wir damit verfahren.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Ja?)
- Also ja.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Das kann man doch so sagen!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann hat Herr Heuer noch eine Frage.
Guido Heuer (CDU):
Sehr geehrter Kollege Grube! Ich habe eine Frage; denn ich falle gerade vom Glauben ab. Die Stadt Magdeburg hat eine beschlossene Mietpreisbremse?
Dr. Falko Grube (SPD):
Nein.
Guido Heuer (CDU):
Mich würde einmal interessieren, auf welcher Rechtsgrundlage und wann die beschlossen worden ist, nur einmal informationshalber.
Dr. Falko Grube (SPD):
Wir haben einen Mietspiegel und der wirkt.