Gordon Köhler (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich nehme zur Erkenntnis, dass der Antrag der Linken „Wohnarmut verhindern - Mietpreissteigerungen entgegenwirken“ erst einmal gut klingt. Unter dem Strich will man aber anscheinend nur linke Retterkomplexe bedienen.
Ich denke, wir sollten hier mal ein Stück weit über die Realität sprechen. Dazu gehört es, dass Sachsen-Anhalt laut Zensus über eine Leerstandsquote von 8,9 % verfügt. Das ist wohlgemerkt die höchste Leerstandsquote im Vergleich zu allen deutschen Bundesländern. Wir wären also gut beraten, diesen Wohnraum wieder fit für den Mietmarkt zu machen.
Aber da setzen Sie eigentlich schon mit ihren Denkfehlern an. Sie schreiben in Ihrem Antrag davon, wie die bösen Investoren kommen und die Rendite quasi aus den Mietern herausdrücken. Das ist eine schöne Erzählung und das funktioniert in Berlin.
(Monika Hohmann, Die Linke: Auch in Sachsen-Anhalt!)
Mehr als linker populistischer Nektar ist das unter dem Strich nicht und es entspricht nicht der Realität in Sachsen-Anhalt.
(Monika Hohmann, Die Linke: Aber natürlich!)
Schauen Sie sich einmal den Eigentümermarkt in Sachsen-Anhalt an. 6 % sind privatwirtschaftliche Wohnungsunternehmen, 12,5 % sind kommunale Wohnungsunternehmen, weitere 12,5 % sind Wohnungsgenossenschaften und die Mehrheit sind dann die kleinen Privatpersonen, die Wohnungen anbieten.
Wir müssen uns also ehrlich machen bei der Frage, wer die Preistreiber sind und was zur Miet- und Betriebskostensteigerung dazuzählt. Dazu gehört die Bürokratie - das haben die Vorredner genannt - und natürlich auch der Klimahype und die Klimaideologie. Denn die Folge ist, dass Investitionen in Dämmungen, neue Fenster, Elektrifizierung der Heizung etc. pp. einfach auch höhere Kosten bedeuten. Diese sind dann unter dem Strich auch umzulegen im Rahmen der Modernisierungsumlage.
Übrigens ist interessant, dass genau Die Linke die Abschaffung dieser Modernisierungsumlage fordert. Damit stehen Sie sich eigentlich mit dem, was sie wollen, und dem Antrag, den sie hier vorlegen, quasi selbst im Weg.
(Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Ich könnte jetzt noch weiter ausführen, dass die CO2-Bepreisung natürlich auch bei Siedlungsabfällen zukünftig zu weiteren Preissteigerungen führt. Das gilt auch bei der Wärmeversorgung. Aber das ist mittlerweile auch bekannt.
Viel interessanter finde ich, dass das Institut der deutschen Wirtschaft ermittelt hat, dass der Sanierungsbedarf bundesweit für die Wohnungen im Jahr im Durchschnitt bei 25 Milliarden € liegt. Sie werden es einfach nicht schaffen, hier die Vermieter, die Eigentümer so derart außen vor zu lassen. Es wird einfach nicht funktionieren, wie Sie sich das hier so vorstellen.
Ein Satz zu Wolmirstedt. Sie haben dieses Beispiel auch in Ihrem Antrag aufgegriffen. Wer Wolmirstedt nicht kennt: Es ist nicht nur bekannt für seine schönen Sommerfeste, wohin auch viele Gäste kommen,
(Ulrich Siegmund, AfD, lacht)
sondern es ist eine Kernstadt mit 8 500 Einwohnern. Ich habe heute einmal geschaut, wie viele Wohnungen es aktuell bei Immobilienscout gibt. Das sind 15. Es ist also egal, was für eine Wohnung Sie suchen, der Wohnungsmarkt ist dort wirklich überschaubar. Das hat also nichts damit zu tun, dass Sie jetzt ganz explizit für Hartz-IV-Empfänger und entsprechend Unterkunftsrichtlinie etwas suchen, sondern der Wohnungsmarkt ist dort wirklich überschaubar. Es ist sehr klein. Das gehört schon zur Wahrheit dazu. Deswegen finde ich es schwierig, ein solches Einzelfallbeispiel herauszugreifen und hier als großes Problem hier im Landtag zu präsentieren.
Das Thema Obdachlosigkeit wurde auch schon genannt. Zur Wahrheit gehört, dass Sie hier neue Hilfsstrukturen etablieren wollen. Um beim SGB II zu bleiben: Wenn man Probleme hat, wenn man Mietschulden hat, dann gibt es bisher schon die Möglichkeit, ein Darlehen in Anspruch zu nehmen. Wenn sie aus der Obdachlosigkeit kommen, dann haben Sie auch die Möglichkeit und den Anspruch auf eine Erstausstattung. Diese Hilfsstrukturen sind schon vorhanden. Deswegen bleibe ich bei der Aussage des Vorstandsvorsitzenden von Evonik, Christian Kullmann. Der hat klar gefordert, den CO2-Kult zu beenden. Damit wäre uns allen geholfen. Das unterstreiche ich. - Vielen Dank.