Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Mit dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN soll die Landesregierung aufgefordert werden, Maßnahmen zur gesetzlichen Verankerung von kommunalen Gesundheitskonferenzen im Gesundheitsdienstgesetz des Landes auf den Weg zu bringen. Die für derartige kommunale Gesundheitskonferenzen relevanten Aufgaben der Gesundheitsförderung und der Prävention, der Zusammenarbeit des öffentlichen Gesundheitsdienstes, kurz ÖGD, mit anderen Akteuren des Gesundheitswesens und der Gesundheitsplanung sind bereits jetzt in den §§ 3, 7 und 12 Abs.1 des Gesundheitsdienstgesetzes unseres Landes enthalten und gemäß § 19 Abs. 2 Sätze 1 und 2 Angelegenheiten des eigenen Wirkungskreises der Landkreise und der kreisfreien Städte.
Da im Antrag insbesondere auf den Bereich der Gesundheitsförderung und der Prävention abgestellt wird, möchte ich hierauf besonders eingehen. Gesundheit in allen Politikfeldern zu verankern ist seit dem Jahr 1986 eine von der WHO verfolgte Strategie, die unter dem Begriff „Health in All Policies“ eingeführt wurde und ressort- sowie politikfeldübergreifende Zusammenarbeit im Sinne einer Gesundheit als gesamtgesellschaftliche Aufgabe verfolgt.
In diesem Sinne haben sich bereits zwölf von 14 Landkreisen und kreisfreien Städten erfolgreich mit der Etablierung von Gesundheitskoordinatorinnen und koordinatoren aufgestellt. Unterstützt aus dem Pakt für den Öffentlichen Gesundheitsdienst, dem kommunalen Förderprogramm der Krankenkassen und der Landesvereinigung für Gesundheit wurden funktionierende Kooperationsstrukturen geschaffen.
Wir als Gesundheitsministerium haben diese Initiative aufgegriffen und zum Thema der zehnten Landesgesundheitskonferenz Sachsen-Anhalt am 29. Oktober 2025 gemacht, um uns unter dem Motto „gemeinsam - vernetzt - kommunal“ intensiv mit der Rolle der Kommunen in der Gesundheitsförderung zu beschäftigen. Wir werden Sie alle wieder einladen, daran teilzunehmen. Diejenigen Abgeordneten, die schon einmal daran teilgenommen haben, wissen, wie gewinnbringend diese Gesundheitskonferenzen immer sind.
Ich bin den Koalitionsfraktionen für ihren Alternativantrag daher sehr dankbar. Denn eine erfolgreiche Verankerung von Gesundheit in allen Politikfeldern auf kommunaler Ebene muss vor Ort mit Leben erfüllt werden. Im Sinne einer vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kommunen und aus Respekt vor der kommunalen Eigenverantwortung plädiere ich daher für eine Zustimmung zu dem Alternativantrag. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.