Stefan Ruland (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Viele Sachen sind bereits gesagt worden, nur noch nicht von mir. Ich möchte hier nicht alle wiederholen. Ich möchte aber die Gelegenheit nutzen jetzt ist unser kulturpolitischer Sprecher weg ,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Hier ist er!)
für ihn, aber auch für Herrn Kosmehl von der FDP ein Zitat zu reflektieren von Erhard Blanck: Vor das Geldausgeben hat der liebe Gott das Geldverdienen gesetzt. - Das heißt also, das gute Geld wollen wir ausgeben für sinnvolle Maßnahmen. Ich sehe auf den ersten Blick tatsächlich Diskussionsbedarf bei dem Thema der Attraktivität des Arbeitgebers Sachsen-Anhalt und auch bei dem Thema der Ruhegehaltsfähigkeit der Zulagen.
Man wird sehr genau hingucken müssen lieber Kollege Kosmehl, das haben Sie schon angesprochen , was man macht, wie gestaltet man es aus, um auch den gebeutelten Landeshaushalt, der natürlich auch kulturelle Bedarfe hat, nicht über seine Fähigkeiten hinaus zu strapazieren. Ich denke, wir werden auch dazu einen konstruktiven Dialog innerhalb der Koalition und im Ausschuss führen können.
(Zustimmung bei der CDU)
Ja, Organleihe klingt tatsächlich medizinisch, aber mit der Schaffung der Möglichkeit, die Beihilfeaufgabe zu übertragen, wollen wir die vielfältigen Herausforderungen bewältigen und die Aufgaben, die an das Thema Beihilfe aktuell gestellt sind.
An der Stelle möchte ich einmal den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Danke sagen, die aktuell in der Beihilfestelle die Vielzahl an Anträgen bearbeiten. Es werden immer mehr. Das sehen Sie, wenn Sie im Haushaltsplan sehen, welchen Aufwuchs die Beihilfetitel erfahren. Das ist ein Indiz dafür, dass der Arbeitsaufwand in der Beihilfestelle größer wird. Vielen Dank dafür, dass Sie diese wichtige Arbeit erledigen.
Wir müssen aber natürlich auch gucken, wie man so etwas künftig effizienter erledigt. Das Thema ist aktuell. Wir haben am Frontend einen digitalen Prozess und, ich sage einmal, in der Back-Office-Bearbeitung einen Analog-/Digitalmix.
(Guido Kosmehl, FDP: Ja!)
Das muss besser werden. Das muss effizienter werden. Bei der Personalrekrutierung, auch in der Beihilfestelle gibt es die gleichen Herausforderungen wie überall im Landesdienst. Das kann mit einer vernünftigen Aufgabenübertragung gelingen. Man muss den Leuten nur erklären, dass niemand arbeitslos wird, dass das nicht in andere Bundesländer abwandert, sondern dass das vernünftig in Sachsen-Anhalt zukunftsfähig organisiert werden kann.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Dass wir uns als Konservative bewegen können, das haben wir bewiesen. 113 Tage ist es erst her, dass wir im Finanzausschuss unter Tagesordnungspunkt 16 in der Sitzung am 19. Juni die Landesregierung beauftragt haben, einen Ungerechtigkeitstatbestand, nämlich bei der Bezuschussung der in der gesetzlichen Krankenversicherung versicherten Beamtinnen und Beamten, Richterinnen und Richter und Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger aufzulösen. Diesem Wunsch ist die Landesregierung direkt gefolgt. Wir werden dadurch ein Stück weit mehr Gerechtigkeit herstellen.
(Zustimmung bei der CDU und von Guido Kosmehl, FDP)
Ich persönlich habe nicht die Befürchtung als Kassenpatient, dass das ein Modell wird, das Beihilfeberechtigte flächendeckend wählen werden, aber es gibt Situationen, in denen das erforderlich ist, in denen die PKV zu teuer ist, in denen man keinen Zugang zur PKV hat. Damit wird ein Missstand abgestellt. Deswegen werbe ich dafür, es umzusetzen, es an den Finanzausschuss zur Beratung zu überweisen und es zügig wieder diesem Hohen Haus vorzulegen. - Danke schön.