Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren, ich bin begeistert mit welcher Inbrunst Herr Kohl in der Lage ist, über die Frage der Amtsbezeichnung von möglichen diversen Beamten Zeit aufzuwenden. Das zeigt doch, dass Sie sich überhaupt nicht für die wirklichen Probleme unserer Beamtinnen und Beamten interessieren. Ich hoffe, die kriegen das mit.
(Beifall bei der SPD - Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Das ist doch Kabarett!)
Ich hoffe, die kriegen mit, dass Sie es bei einem Gesetz, in dem tatsächlich relevante Dinge geregelt werden, die viele betreffen, schaffen, nur darüber zu sprechen. Das zeigt Ihr völliges Desinteresse an dem realen Leben von Menschen.
(Stefan Ruland, CDU: Ich bin gespannt, in welchem Jahrhundert wir jetzt auftauchen!)
Ich spreche einmal zu den Dingen, die wirklich etwas bedeuten, und da bin ich zunächst bei der pauschalen Beihilfe für diejenigen, die jetzt schon in der GKV sind und die Beamte sind
(Zustimmung bei der SPD)
oder die in Zukunft ins Beamtenverhältnis kommen, aber gern in die GKV und eben nicht in die Beihilfe und in die private Fürsorge möchten.
Als ich vor acht Jahren begonnen habe, das zu fordern, gab es noch das Hamburger Modell, das so hieß, weil es nur in Hamburg gemacht wurde. Inzwischen sind wir, glaube ich, das siebte oder achte Bundesland, dass es macht. Es ist also nicht mehr nur ein Hamburger Modell. Ich kann mich noch an Zeiten erinnern, in denen das ganz schlimmes Teufelszeug war. Ich freue mich darüber, dass es jetzt Realität wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich weiß, dass die Zahl derer, die davon Gebrauch machen, bis jetzt gering ist. Ich sage voraus, dass sich diese Zahl dramatisch erhöhen wird, wenn sich die Erkenntnis verbreitet, dass jemand, der heute im Alter von 25 Jahren ins Beamtenverhältnis einsteigt, kaum noch eine Chance hat, in seinem 65. Lebensjahr eine funktionierende PKV zu erleben.
Das Zweite, was bedeutsam ist - hoffentlich zum Guten für viele , was aber auch einige Fragen auslöst, ist die Möglichkeit, in Zukunft Organleihe bei der Beihilfe zu machen. Ich ahne, dass die Postbeamtenkrankenkasse das Zielobjekt der Bestrebungen ist. Das kann besser werden. Bis jetzt ist es alles noch Papier und dauert lange; die Beamten kennen das. Das bedeutet aber auch, dass sich die etwa 80 Personen, die im Land Sachsen-Anhalt Beihilfeanträge bearbeiten, die Frage stellen: Wie geht es denn für uns weiter? Wir erwarten natürlich, dass wir das erfahren, denn das wollen die gerne wissen.
Dann will ich noch auf eine Gruppe hinweise, die total wichtig ist und die, wenn es richtig Ärger gibt, auch im Fokus steht. Dabei handelt es sich um die Justizwachtmeisterinnen und Justizwachtmeister. Das ist ja nicht nur redaktionell. Wäre es redaktionell, hätte man es mal eben machen können. Aber dafür muss tatschlich das Gesetz geändert werden, um das zu tun, was eigentlich von allen beabsichtigt war, indem man ihnen nach der Anhebung des Einstiegsamts auf die Besoldungsgruppe A 5 auch noch eine Beförderungsmöglichkeit einräumt. Das wird jetzt getan. Dabei geht es um eine Gruppe von mehreren hundert Beschäftigten, für deren Lebensperspektive und auch Pensionsperspektive tatsächlich eine große Relevanz hat, und die uns wichtig und lieb sind.
(Zustimmung bei der FDP)
Vielen Dank dafür, dass das entsprechend vorbereitet worden ist. Ich freue mich darüber, dass wir an dieser Stelle all diese Dinge auf den Weg bringen können. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der SPD)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Schmidt, ich hoffe, Organleihe bei der Krankenkasse ist nicht das, was ich mir darunter vorstelle.
(Lachen - Kristin Heiß, Die Linke: Ja! - Stefan Ruland, CDU: Sie können ja einmal etwas leihen! Mal gucken, was Sie zurückkriegen! - Weitere Zurufe)
- Gut. Okay. Entschuldigung.
(Guido Kosmehl, FDP: Der Präsident hat keine Fragerecht!)
- Ja, ich habe kein Fragerecht. Ich weiß. Ich habe ja nur meiner Hoffnung Ausdruck geben wollen.
Dr. Andreas Schmidt (SPD):
Herr Präsident! Ich kann die Frage beantworten, aber Sie ahnen die Antwort, die ganz allgemein ist. In allen Details kann Ihnen sicher der Finanzminister in Privatissimum über die komplexe Schönheit von Organleiheverfahren und über die bestehenden Möglichkeiten berichten. In Brandenburg haben sie ein langes Gesetz gemacht, womit sie sich jetzt alles Mögliche in der Organleihe erlauben. Darüber kann er Sie aufklären. Es werden Ihnen die Augen übergehen, mindestens die.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. Ich entschuldige mich ausdrücklich für meine Bemerkung.