Guido Kosmehl (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Liebe Kolleginnen und Kollegen! Ich dachte schon, ich könnte es relativ kurz machen. Aber dann ist die Debatte so weit fortgeschritten, dass es doch ein paar Stichworte gibt, auf die man eingehen muss.
Ich fange einmal bei meinem geschätzten Vorredner an. Herr Kollege Gebhardt, es ist ein netter Versuch.
(Stefan Gebhardt, Die Linke: Was?)
Aber natürlich hat niemand etwas gegen Untertitelung als Text, wenn es ein Bewegtbild oder einen Audiobeitrag gibt. Zur Presseähnlichkeit ist zu sagen, dass ARD, ZDF, der öffentlich-rechtliche Rundfunk, zu viel Text ohne Bilder und ohne Audio machen. Das kritisieren die Verleger zu recht. Das ist zu sehr presseähnlich. Ich glaube, darauf können wir uns in dem neuen Reformstaatsvertrag durchaus einigen.
Ich hatte mehr Sorgen bei der Frage der besonderen Katastrophen: Können wir etwa in Fällen wie bei der Carolabrücke noch einen Alert, ein Banner machen? Es ist mittlerweile geklärt, dass das möglich ist.
Dann zu dem Thema Beitragspflicht. Dazu muss ich sagen: Man kann von der BBC vielleicht auch noch etwas lernen kann, weil die z. B. ohne eine Beitragspflicht für Unternehmen auskommt. Das haben wir jetzt, weil wir nicht über Finanzierung per se reden, sondern über das andere Materielle im Reformstaatsvertrag. Es ist eine alte Forderung der Freien Demokraten, zu überprüfen, ob die Pflicht zur Beibringung eines Beitrags für den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auch bei der Wirtschaft weiterhin so bleiben muss. Ich sage Ihnen: Nein, wir könnten die Wirtschaft, den Mittelstand durchaus entlasten. Auch das würde durchaus helfen. Also das bleibt uns übrig.
Ich will als letzte Bemerkung sagen: Herr Robra, ich wünsche Ihnen viel Kraft in den kommenden Monaten, um weitere Reformschritte auf den Weg zu bringen.
(Minister Rainer Robra: Ja!)
Das ist ein großer Schritt, aber es kann nur der erste Schritt sein. Ich will auch nicht warten, bis alles, was wir hier vorschreiben, in den Anstalten umgesetzt ist. Wir wissen doch heute schon, dass es weiteren Reformbedarf gibt. Diesen sollten wir auch zeitnah angehen.
Dann haben wir noch eine große Frage zu klären, nämlich die Frage der Finanzierung des Rundfunkbeitrags. Trotz Warnungen des Kollegen Gebhardt, des Kollegen Borgwardt und meiner Wenigkeit im MDR-Rundfunkrat, dass mit einer schnellen Entscheidung über den Rundfunkbeitrag nicht zu rechnen ist, hat man einen Wirtschaftsplan mit einer Einnahmeprognose, die sich am KEF-Vorschlag orientiert, gemacht. Der löst sich in Luft auf, weil das Bundesverfassungsgericht gesagt hat: In diesem Jahr entscheiden wir jedenfalls nicht; im nächsten Frühjahr machen wir eine mündliche Verhandlung.
Der Reformdruck, der Spardruck, bleibt also bestehen. Wir werden uns dafür einsetzen, dass er jedenfalls nicht in den Kernbereichen Bildung, Kultur, Unterhaltung, aber auch nicht beim Basisangebot Sport stattfindet. Trotzdem sehe ich auch beim Mitteldeutschen Rundfunk noch Möglichkeiten, zu sparen. Ich bitte um Zustimmung zu der Beschlussempfehlung. - Vielen Dank.