Christian Hecht (AfD):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Kollegen! Die demokratische AfD-Fraktion begrüßt den vorliegenden Antrag der Linken; weil wir schon vor anderthalb Jahren es ist bereits angesprochen worden unter dem Titel „Lernmittelkosten dürfen keine Hürden für Bildungsteilhabe sein - Lernmittelentlastung ausweiten!” einen Antrag eingebracht haben, der in die gleiche Richtung geht.
Wir fordern nach wie vor eine umfassende Lern- und Lehrmittelfreiheit in Sachsen-Anhalt. Wir wollen die vollständige Abschaffung aller Lernmittelgebühren für alle Schüler. Denn das Recht auf Bildung gebietet es dem Staat, unseren Schülern die erforderlichen Lern- und Lehrmittel kostenfrei zur Verfügung zu stellen.
Man kann sogar noch einen Schritt weitergehen und neben der sozialen auch die verfassungsrechtliche Dimension in den Blick nehmen. Die Lernmittelfreiheit könnte z. B. Verfassungsrang nach dem Vorbild von Baden-Württemberg haben, wo in Art. 14 Abs. 2 der dortigen Landesverfassung festgeschrieben ist, dass Unterricht und Lernmittel an öffentlichen Schulen unentgeltlich sind.
Auf diese Art und Weise könnte dieses Bildungsziel auch in Sachsen-Anhalt den höchsten verfassungsrechtlichen Stellenwert erhalten. Das würde die bildungspolitische Bedeutung der Lernmittelfreiheit unterstreichen, ihre Umsetzung dauerhaft sichern und ein starkes Signal senden. Denn Bildung ist ein Grundrecht, dessen Schutz und Förderung die oberste Pflicht des Staates ist.
Für uns steht die soziale Komponente der Lernmittelfreiheit jedenfalls außer Frage. Dazu darf ich aus der Begründung zu unserem Alternativantrag von 2024 zitieren:
„Die Einführung der generellen Lernmittelfreiheit würde dazu beitragen, die finanzielle Belastung von allen Familien mit schulpflichtigen Kindern zu verringern, aber insbesondere von solchen mit geringem Einkommen. Sie würde sicherstellen, dass kein Kind aufgrund finanzieller Einschränkungen benachteiligt wird und dass alle Kinder die gleichen Lernmöglichkeiten haben.“
Klarer geht es nicht; denn die demokratische AfD ist das wahre, das echte Zentrum politischer Schönheit in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Die bisherige Regelung in Sachsen-Anhalt hingegen ist unsozial und ineffizient. Sie belastet insbesondere die Familien, die knapp über den Sozialhilfegrenzen liegen. Und sie erzeugt einen enormen bürokratischen Aufwand an den Schulen. Das wollen wir nicht.
Die bisherige Regelung ist einmal mehr Ausdruck des bildungspolitischen Totalversagens von CDU, SPD und FDP. Das wissen wir längst.
Anderthalb Jahre nach unserem Vorstoß kopiert nun ausgerechnet Die Linke unsere Position. Das verwundert nicht; denn es ist immer einfacher, denen das Denken zu überlassen, die etwas davon verstehen.
(Zustimmung bei der AfD - Susan Sziborra-Seidlitz, GRÜNE: Seid wann haben Sie eine Position?)
Wir werden dem Antrag der Linken trotzdem zustimmen und den in unseren Augen untauglichen Alternativantrag ablehnen. Der eingetretene Zeitverlust aber, der geht auf Ihre Kappe. Hätten Sie unserem Antrag im Jahr 2024 zugestimmt, dann wären die Familien im Land längst entlastet. Die Zukunft gehört der Bildung so, wie die Lernmittelfreiheit nach unserer Auffassung in die Landesverfassung gehört.
Die demokratische AfD ermuntert Sie darum hier und heute, auch in Zukunft unsere Forderungen zu kopieren, damit sie vielleicht auf diesem Wege doch umgesetzt werden. Denn, so sagt es ein chinesisches Sprichwort: Nachahmung ist die höchste Form der Ehrerbietung gegenüber dem Schöpfer.
(Lachen bei der AfD)
Sorgen wir dafür, dass zum nächsten Schuljahr kein Cent für Schulbücher und Lernmaterialien aus privater Tasche gezahlt werden muss; denn das sind wir unseren Familien schuldig. - Vielen Dank.