Dr. Katja Pähle (SPD):
Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Was die AfD-Fraktion mit ihrem heutigen Antrag unternimmt, ist dasselbe, was sie schon vor Jahr und Tag mit ihrem von einem Gericht schließlich unterbunden Meldeportal versucht hat. Sie will Lehrerinnen und Lehrer einschüchtern. Sie will sie ihrer demokratischen Rechte berauben, und sie will sie dazu bringen, ihren pädagogischen Auftrag und ihre Pflicht zur Verfassungstreue zu verraten. Dazu nutzt sie zwei Instrumente. Das eine Instrument ist die Denunziation. Schon mit dem Meldeportal sollten Schülerinnen und Schüler angestachelt werden, Lehrkräfte an die AfD zu melden, die sich für die Demokratie starkmachen. Mit Kleinen Anfragen hier im Landtag wurde in dieselbe Kerbe gehauen.
Dieses Bespitzelungsprinzip kehrt jetzt in Gestalt des Beauftragten, der im Bildungsministerium sitzen soll, damit Rechtsextremisten dort verfassungstreue Lehrerinnen und Lehrer anschwärzen können, wieder zurück.
(Beifall bei der SPD und bei den Grünen)
Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich sage es an dieser Stelle sehr deutlich: Das sind Stasimethoden.
(Beifall bei der SPD und bei den Grünen - Zurufe von der AfD)
Das zweite Instrument ist das Gerede vom Neutralitätsgebot, das Sie sich ausgedacht haben, um die AfD vor Kritik und Aufklärung zu schützen. Ich frage mich die ganze Zeit: Was für eine zerbrechliche Selbstwahrnehmung haben Sie denn, dass Sie dieses Schutzes anscheinend so sehr bedürfen, dass Sie uns mit diesen Anträgen belästigen?
(Beifall bei der SPD und bei den Grünen)
Wenn es um Demokratie geht und gerade auch, wenn es um die Bedrohung der Demokratie durch eine gesichert rechtsextremistische Partei geht, dann gibt es niemanden, der neutral sein kann und muss, erst recht nicht Lehrerinnen und Lehrer.
Ich bin dem Bildungsminister sehr dankbar, dass er dazu heute so deutliche Worte gefunden hat. Wenn im Unterricht verfassungsfeindliche Positionen vertreten werden, ist es die Pflicht jeder Pädagogin und jedes Pädagogen, dem zu widersprechen, egal in welchem Fach. Es ist Aufgabe von Schule, demokratische Werte zu vermitteln und eine kritische Auseinandersetzung der Schülerinnen und Schüler zu fördern. Erst recht, wenn es in der Schule um politische Bildung geht, dürfen sich Lehrkräfte gar nicht neutral verhalten.
(Zustimmung bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Lehrkräfte müssen auf der Basis des Grundgesetzes eine klare Haltung gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Menschenverachtung zeigen. Auch ein kritischer Umgang mit den Zielen der AfD ist deshalb Teil der politischen Bildung.
Der Beutelsbacher Konsens steht dem nicht entgegen. Das Überwältigungsverbot, das Gebot zur Behandlung vielfältiger und kontroverser politischer Positionen ändert nichts an der Wertebildung der schule, die mit der Verfassung, mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung und mit der Pflicht zur Aufklärung über die Gefahren, die ihr drohen, verbunden ist.
Selbstverständlich wird der Antrag hier mit breiter Mehrheit abgelehnt werden. Aber ganz ehrlich: Um einen Beschluss geht es Ihnen doch gar nicht. Allein schon die Einbringung solcher Anträge ist für Sie eine Waffe im Kulturkampf, mit der Lehrerinnen und Lehrer eingeschüchtert werden sollen. Wenn im Lehrerzimmer die Parole umgeht, dass man sich besser zurückhalten sollte - das haben Sie hier sehr deutlich gesagt -, dann haben die Feinde der Demokratie wieder ein paar Fußbreit an Terrain gewonnen.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Deshalb kommt es nicht darauf an, dass wir Abgeordnete diesen Antrag ablehnen, sondern vor allem darauf, dass Lehrerinnen und Lehrer dieser Politik der Angst eine Absage erteilen.
(Beifall bei der SPD, bei der Linken und bei den GRÜNEN)
Dafür braucht es Haltung, nicht Heldenmut.
Deshalb appelliere ich an alle, die einen pädagogischen Auftrag haben: Zeigen Sie Zivilcourage, bekennen Sie Farbe und helfen Sie jungen Menschen, zu erkennen, wie wertvoll die vor gerade einmal einer Generation erkämpfte Demokratie für ihr Leben und für ihre Zukunft ist.
Um mit einigen praktischen Beispielen zu schließen:
Politische Bildung, ohne Überwältigung, aber mit klarer Wertebindung kann man auch anhand eines Falls wie der Ermordung von Charlie Kirk entwickeln und fragen bspw., warum in der Politik ein absolutes Gewaltverbot gilt,
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken)
warum man in der Öffentlichkeit keine Waffen tragen sollte, warum ein Mord ohne Ansehen der Person und ihrer Motive verfolgt werden muss, warum die Todesstrafe abgeschafft ist in Deutschland,
(Zustimmung bei der SPD)
warum menschenverachtende, rassistische, frauenfeindliche, queer- und transfeindliche Auffassungen wie die von Charlie Kirk nicht von der Meinungsfreiheit gedeckt sind
(Daniel Rausch, AfD: Freilich! - Jan Scharfenort, AfD: Warum importieren Sie sie dann millionenfach? - Zuruf von der AfD: Klar sind die von der Meinungsfreiheit gedeckt!)
und wie eine Ermordung für politische Ziele instrumentalisiert wird, von der MAGA-Bewegung in den USA bis zu den Anträgen der AfD-Fraktion hier in Sachsen-Anhalt.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN und bei der Linken - Daniel Rausch, AfD: Genau!)
All das kann man an diesem aktuellen Beispiel anschaulich entwickeln und zur Diskussion stellen. - Vielen Dank, für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Frau Dr. Pähle, es gibt eine Nachfrage, und zwar von Herrn Büttner.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD: Ich verzichte!)
- Sie verzichten.