Tagesordnungspunkt 7
Wissen statt Meinung, Toleranz statt Bevormundung: Politische Beeinflussung an Schulen bekämpfen! Gewidmet Charlie Kirk (gest. 10.09.2025)
Antrag Fraktion AfD - Drs. 8/6015
Der Abg. Herr Dr. Tillschneider wird diesen Antrag einbringen.
(Zustimmung bei der AfD)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Nach dem politischen Mord an Charlie Kirk ist mir im Internet auf einer amerikanischen „Facebook“-Seite eine Kachel mit dem klugen Spruch aufgefallen: If your students know your political preferences, you have failed as a teacher. Zu Deutsch: Wenn deine Schüler deine politische Ausrichtung kennen, dann hast du als Lehrer versagt. Dies ist ein, wie ich finde, sehr einleuchtender Standpunkt.
Der Lehrer ist, im Unterricht zumindest, eine Instanz der Wahrheit. Er beurteilt die Aussagen und Arbeiten der Schüler. Er entscheidet, was falsch oder richtig ist. Er stellt Fragen und benotet die Antworten. Diese Macht des sachlichen Beurteilens, die bestenfalls mit echter persönlicher Autorität einhergeht, stärkt nolens volens auch die politische Meinung des Lehrers, wenn er sie äußert. Tut ein Lehrer seine politische Meinung kund, übt er, ob er will oder nicht, Druck aus, und zwar auch dann, wenn er zulässt, dass der Druck Widerspruch provoziert.
Die Meinungsäußerung des Lehrers teilt die Schülerschaft von oben in diejenigen, die seiner Meinung entsprechen und also auf seiner Seite stehen, in diejenigen, die seiner Meinung wiedersprechen, also gegen ihn sind, und in diejenigen, die zu der Meinung aus Scheu vor solcher Art Parteinahme nichts zu sagen wagen, und in diejenigen, denen die Frage wohl egal ist. Das alles geschieht selbst dann, wenn es dem Lehrer gar nicht darum zu tun ist, die Schüler zu seiner Meinung zu bekehren, sondern wenn er sich in aller Fairness redlich bemüht, alle gleich zu behandeln.
Es ist deshalb besser, der Lehrer nimmt beim Meinungsstreit zwischen den Schülern konsequent die Rolle des Moderators ein, des Ringrichters, der Strafbares und grob Sittenwidriges zurückweit und echte Falschbehauptungen korrigiert, der sokratische Fragen stellt, der den Schüler hilft, sich selbst besser zu verstehen und selbst Widersprüche zu erkennen, aber ansonsten jede Meinung in gleicher Weise gelten lässt.
Die Schüler sollen lernen, ihre Meinung zu verteidigen. Sie sollen aber keine Meinung lernen. Der Lehrer soll keine Meinung vermitteln, sondern Wissen, keine politische Präferenz, sondern Kompetenz. Die Schüler sollen in der Schule argumentieren und denken lernen. Sie sollen sich auszudrücken lernen und die Gesetze der Rhetorik verstehen. Sie sollen aber nicht politisch beeinflusst werden, und sei es noch so behutsam.
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
Die Schüler sollen sich solides Wissen und grundlegende Kulturtechniken aneignen und sollen lernen, sich auf dieser Grundlage eine Meinung in Übereinstimmung mit ihrer ganz persönlichen Wesensart und ihrer Interessenlage zu bilden.
Damit das ungestört gelingt und die Schüler in Freiheit eine politische Persönlichkeit entwickeln, wollen wir mit dem vorliegenden Antrag erreichen, dass Lehrer zu strenger politischer Neutralität im Unterricht verpflichtet werden und jede Form der politischen Beeinflussung an der Schule unterbleibt. Das ist umso notwendiger, als es leider viele Lehrer gibt, die ihre politische Meinung nicht nur arglos und ohne Manipulationsabsichten äußern, sondern es geradehin darauf abgesehen haben, die Schüler zu indoktrinieren.
Solcher Lehrer gibt es, ja, und leider nicht zu wenige. Es sind zumeist linke Pädagogen. Es sind Typen, die meinen, im Besitz absoluter Wahrheit zu sein. Es sind gefährliche Typen, die abweichende Meinungen nicht tolerieren und mehr oder weniger subtil danach streben, ihre Schüler auf Linie zu bringen.
Da wird unter Ausnutzung begrifflicher Unschärfen von Grundrechten schwadroniert. Es wird ein Grundkonsens formuliert, in den man allerlei pervers linkes Gedankengut einschmuggelt, von dem man dann behauptet, dazu müssten alle Ja sagen und wer sich weigere, der stehe außerhalb, der sei Rassist, Sexist, Faschist, alles, was auf „phob“ endet, und überhaupt ein großer, großer Menschenfeind.
Da werden Gruppendynamiken so gelenkt und die Sympathien so gesteuert, dass der Schüler, der sich z. B. traut, Abschiebungen zu befürworten, sich ganz schnell ins Abseits gestellt findet. Das sei doch altbacken und ewig gestrig und nicht human und fremdenfeindlich und rechtsextrem. Menschen haben doch alle die gleichen Rechte überall auf der Welt und wer das Gegenteil behaupte, sei gegen die Menschenwürde, also Nazi, mindestens.
(Ulrich Siegmund, AfD: Ja!)
Es gibt Lehrer, die setzten alle Instrumente einer schwarzen Manipulationspädagogik ein, um den Schülern ihre politische Grundausrichtung einzuimpfen. Diese schwarze Pädagogik kommt zwar ohne Gewalt aus, ist aber umso perverser, da sie die sozialen Instinkte der Kinder für ein politisches Indoktrinationsziel einspannt. Und niemand gebietet diesem Treiben Einhalt.
Gerade der viel beschworene Beutelsbacher Konsens hat sich als stumpfes Schwert im Kampf gegen solche Art Indoktrination erwiesen. Der Beutelsbacher Konsens stellt zwar ein Kontroversitätsgebot auf, wonach immer auch gegenteilige Meinungen zuzulassen sind. Indem aber das Kontroversitätsgebot den Lehrer ausdrücklich nicht zur Neutralität verpflichtet, öffnet es der systematischen Beeinflussung der Schüler Tür und Tor. Indem der Beutelsbacher Konsens explizit festlegt, dass Lehrer nicht neutral sein müssen, öffnet er dem Lehrer die Möglichkeit, als überlegener Mitdiskutant die Meinungsbildung im Klassenraum so zu lenken, wie es eben seinen eigenen Einstellungen entspricht.
Gleiches gilt für den zweiten Aspekt des Beutelsbacher Konsenses, das sogenannte Überwältigungsverbot, auch Indoktrinationsverbot genannt, wonach Lehrer Schülern ihre Meinung nicht aufzwingen dürfen. Indem Lehrer jedoch die eigene Meinung mit angeblichen Grundwerten identifizieren, und die eigene Weltsicht zum großen Rahmen erklären, indem sich jede noch tolerable Meinungsverschiedenheit zu halten hat, hebeln sie das Überwältigungsverbot aus.
Ein wahrer Hexenmeister dieser schwarzen Pädagogik ist der sogenannte Prof. P., der in Halle Politikdidaktik unterrichtet
(Daniel Roi, AfD: Ja!)
und dessen Spezialität im Grunde darin besteht, dass er angehenden Politiklehrern beibringt, wie sie die Schüler linksgrün indoktrinieren und gleichzeitig zum Schein das Indoktrinationsverbot einhalten. Ein solches Indoktrinationsverbot steht nur auf dem Papier. Ein solches Indoktrinationsverbot ist wertlos.
Gleiches gilt schließlich für die sogenannte Schülerorientierung, die dritte Säule des Beutelsbacher Konsenses. Danach soll der Politikunterricht die Schüler ermächtigen, ihre Interessen wahrzunehmen; schön und gut. Doch verkehrt sich solche Interessenwahrnehmung in ihr glattes Gegenteil, wenn man den Schülern bspw. eintrichtert, ihr recht verstandenes Interesse läge darin, das Wetter in 100 Jahren zu beeinflussen und dafür seien horrende Strompreise, der Niedergang der Wirtschaft und die Vernichtung unseres Wohlstandes halt in Kauf zu nehmen.
Eine Interessenvertretung, die den Schülern bevormundend erklärt, worin ihr Interesse zu bestehen hat, ist nichts wert. Der Beutelsbacher Konsens taugt nicht, um politische Indoktrination an Schulen zu bekämpfen. Er taugt dazu nicht in der Theorie und er taugt dazu nicht in der Praxis. Denn Fakt ist: An den Schulen wird indoktriniert, dass sich die Balken biegen.
Schulleitungen laden das Zentrum für politische Schönheit, eine gefährliche antideutsche Ideologiefabrik, ein, mit ihrem Anti-AfD-Bus die Schulen zu besuchen. Lehrer canceln Schüler, die sich zur AfD bekennen, vor versammelter Klasse ab. Am Schwarzen Brett hängen Antifa-Plakate. Im Rahmen des Netzwerkes „Schule ohne Rassismus, Schulen mit Courage“ wird hemmungslos gegen den neuen Patriotismus gehetzt, usw. usf.
(Zuruf von der Linken: Nee!)
In der vorletzten Woche
(Zuruf von der SPD: Mal nach Russland fahren!)
In der vorletzten Woche beim Landestag dieses Netzwerkes der Feigheit und der Indoktrination hier auf dem Domplatz konnten wir das wieder einmal beobachten. Besonders erschreckt hat uns die Mischung aus blanker Dummheit und aggressivem Fanatismus unreflektierter Überzeugung. Da war ein Jugendlicher, der behauptete, wir, die AfD, seien alles Rassisten. Ein richtiger Musterschüler war das. Ich habe mich gefragt, was er wohl unter einem Rassisten versteht. Aber zur Klärung dieser Frage kam es nicht.
Als wir ihn nämlich aufforderten, seine Behauptungen zu belegen, warf er die Google-Suchmaschine auf seinem Smartphone an und präsentierte uns dann triumphierend einen Treffer, wonach irgendein Institut für Menschenrechte behauptete, die AfD sei rassistisch und rechtsextrem. Auf unseren Einwand, das sei nun aber kein Beleg, sondern die Meinung dieses Instituts, beharrte er darauf, das sei ein sehr angesehenes und seriöses Institut, also sei es ein Beleg.
(Felix Zietmann, AfD, lacht)
Unsere Aufforderung, nicht eine beliebige Behauptung, sondern einen Beleg für den angeblichen AfD-Rassismus beizubringen, verstand er offensichtlich nicht.
(Olaf Meister, GRÜNE: Sie diskutieren mit Schülern?)
Aber immerhin hatte er die richtige Meinung. Ein richtiger digitaler Kompetenzbolzen war das.
(Felix Zietmann, AfD, lacht, Dr. Jan Moldenhauer, AfD, lacht)
Doch Spaß beiseite: Der Fall hat uns wieder einmal gezeigt, die Altparteien haben gar kein Interesse daran, dass die jungen Leute wirklich kritisches Denken lernen, dass sie die Gesetze der Logik beherrschen und in der Lage sind, differenzierte Begriffe zu verwenden. Denn ein junger Mensch, der gut Denken gelernt hat, würde auch erkennen, welchen Unsinn ihm die Altparteien auftischen.
(Zuruf von der AfD: Jawohl! - Beifall bei der AfD)
Und das darf nicht sein. Je schlechter Ihre Politik wird, desto mehr Indoktrination müssen Sie betreiben und desto dümmere Bürger brauchen Sie, damit Ihr Kartenhaus nicht zusammenbricht. Am liebsten ist Ihnen der dümmliche Duckmäuser, der nachplappert, was man ihm vorsetzt.
Der beste Komplize des Altparteien-Agitationslehrers ist der stupide Faulpelz. Der meint, sich geistige Arbeit ersparen und mit möglichst wenig Aufwand möglichst gute Noten erreichen zu können, wenn er nur die erwünschte Meinung an den Tag legt und eifrig vertritt. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass das Qualifikationsniveau an unseren Schulen zusehend verfällt. Mit der richtigen Meinung kommt man schon irgendwie durch. Das muss aufhören.
An der Schule darf es nicht auf die richtige Meinung ankommen. Alles, was in der Schule zählen darf, sind Wissen und Kompetenz. Deshalb fordern wir, den Beutelsbacher Konsens durch ein strenges politisches Neutralitätsgebot für Lehrer zu ersetzen.
(Beifall bei der AfD - Zuruf von der AfD: Jawohl!)
Eine solche Regelung hätte auch den Vorteil, dass sie Klarheit schafft und die Unschärfe im Beutelsbacher Konsens beseitigt. Wer wüsste denn genau anzugeben, wo die engagierte Meinungsäußerung des Lehrers endet und wo der Indoktrinationsersuch beginnt. Zwischen beidem liegt doch ein unendlich differenzierbares Feld der Abstufungen.
Genau diese Unschärfe und diese Grauzone werden ja genutzt, um unter dem Deckmantel scheinbarer Pluralität und Toleranz in Wahrheit politische Indoktrination zu betrieben. Und genau dieses schäbige Spiel wollen wir verderben und werden wir verderben, wenn wir ab September 2026 hier die Regierung stellen.
Wir haben allen Grund, zuversichtlich zu sein. Da geistig gesunde Jugendliche gegen Beeinflussung von oben rebellieren, weil sie sich ungern erzählen lassen, welche Ansichten sie zu hegen haben, gehen die Indoktrinationsversuche der Altparteien mehr und mehr nach hinten los. Mittlerweile trifft die AfD auch und gerade bei Schülern und Jugendlichen auf zunehmenden Zuspruch, und das ist gut. Das soll uns aber nicht über das Problem politischer Indoktrination an Schulen hinwegtäuschen.
Auch wir wollen nicht, dass junge Leute in unserem Sinne indoktriniert werden. Wir wollen keine Proselyten machen,
(Guido Kosmehl, FDP: Ah! - Lachen bei den GRÜNEN)
weil wir wissen, dass Überzeugungen umso schwächer sind, je stärker sie vorgegeben wurden und umso stärker sind, je mehr sie selbsttätig entwickelt wurden.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh, vorsichtig!)
Niemand hält dauerhaft an dem fest, wozu man ihn mehr oder weniger offen gezwungen hat und wozu er überrumpelt wurde. Mit der aufdringlichen und übergriffigen Art des Politikunterrichts, den die Altparteien eingerichtet haben, haben sie sich sozusagen das eigene Grab geschaufelt.
(Zuruf von der AfD: Richtig!)
Diesen Fehler werden wir nicht wiederholen. Im Vertrauen auf die Freiheit und im Vertrauen auf die Jugend werden wir jede Art der politischen Gängelung aus der Schule verbannen und wieder den Geist echter Toleranz einziehen lassen. Wir meinen den gleichen Geist der Freiheit und Authentizität, wie ihn Charlie Kirk verkörpert hat, dem wir diesen Antrag deshalb gewidmet haben. - Vielen Dank.