Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren! Die von Kanzler Merz in Kollaboration mit den GRÜNEN durchgedrückten sogenannten Sondervermögen sind erstens ein Bruch seines Wahlversprechens, keine neuen Schulden machen zu wollen. Sie sind zweitens verantwortungslos, weil sie den finanziellen Spielraum kommender Generation ersticken. Sie sind drittens verfassungsrechtlich fragwürdig, da sie nach der Bundestagswahl mit dem alten, abgewählten Bundestag durchgedrückt wurden. Sie sind viertens verwaltungsrechtlich höchst fragwürdig, da sie neben dem Haushalt Sonderschulden einführen, die nicht den Regularien des Haushalts unterliegen.
Am schwersten von allen Einwänden wiegt aber, dass ein Großteil dieser gewaltigen Schulden nicht nachhaltig in sinnvolle Dinge investiert, sondern sinnlos verpulvert wird. Wenn diese gewaltigen Schulden für sinnvolle Dinge aufgenommen worden wären, dann wäre das Ganze zwar auch nicht zu rechtfertigen, aber irgendwo zweckrational nachvollziehbar.
Wenn wir aber kommende Generationen völlig sinnfrei in die Schuldknechtschaft treiben, dann ist das nichts anderes als ein nihilistisches Zerstörungswerk. Das zeigt nicht zuletzt der vorliegende Antrag der GRÜNEN. Die GRÜNEN ließen sich ihre Zustimmung zu Merzens finanzpolitischem Staatsstreich bekanntlich teuer dadurch abkaufen, dass ein Gutteil der Sondervermögen grüner Politik gewidmet werden musste. Jetzt kommt das grüne Rumpelstilzchen an und fordert ein, was ihm versprochen wurde.
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein!)
„Schulsanierung“ klingt erst einmal gut. Bei genauerem Hinsehen entpuppt sich das Ganze aber als eine reine Geldvernichtungsmaßnahme. Denn für die GRÜNEN versteht sich von selbst, dass ausschließlich energetisch saniert werden soll. Energetische Sanierungen aber verdoppeln und verdreifachen ohne Not die Sanierungskosten, was durch die so erzielten Energieeinsparungen selbst bei unseren völlig überhöhten Energiepreisen nie wieder hereinkommt.
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: Oh mein Gott!)
Anstatt energetisch zu sanieren, sollten wir wieder auf Kohle und Atomstrom setzen sowie Gas und Öl aus Russland importieren; natürlich.
(Zustimmung bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE: Kohle, klar!)
Weiterhin enthält Ihr Antrag von der Einrichtung von Trinkwasserbrunnen bis hin zu Sanierungsmaßnahmen, die mehr Inklusion ermöglichen sollen, einen ganzen Strauß von Projekten, die nichts anderem dienen außer der Verwirklichung Ihrer grünen Ideologie. Das braucht kein Mensch.
Und dann bemängeln Sie in Ihrem Antrag allen Ernstes, dass die Schulgebäude in Sachsen-Anhalt altmodisch seien. Genauso steht es in Ihrem Antrag. Sie stören sich daran, dass viele Schulgebäude noch altmodisch seien. Wenn die GRÜNEN etwas für altmodisch halten, dann zeichnet es sich in aller Regel durch Schönheit und Gediegenheit aus
(Lachen bei der AfD - Olaf Meister, GRÜNE, und Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lachen)
und sollte bitte einfach so bleiben, wie es ist.
(Zustimmung bei der AfD)
Schließlich dürfen wir bei allem Gerede über Schulsanierung nicht vergessen, dass das Bildungsniveau nicht vom Sanierungsstand der Schulgebäude abhängt. In der DDR bekamen die Schüler eine im Vergleich mit heute erstklassige Bildung in Gebäuden, die nach heutigem Standard wohl größtenteils hätten gesperrt werden müssen.
(Zuruf von Olaf Meister, GRÜNE)
Fazit: Das Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität ist überflüssig und es sollte nicht genutzt, sondern schnellstmöglich rückabgewickelt werden. Wo echter Sanierungsstau an Schulen besteht, muss natürlich saniert werden, aber nicht energetisch, sondern konventionell, günstig sowie kosteneffizient und es muss im regulären Haushalt bilanziert werden.
(Zustimmung bei der AfD)
Genau so werden wir es handhaben, sollten wir dieses Land ab 2026 regieren. Eines verspreche ich Ihnen: Das Geld der Schande aus dem merzschen Sondervermögen werden wir nicht anrühren.