Michael Scheffler (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! „Energiewende bezahlbar gestalten und konsequent umsetzen“ - der Monitoringbericht der Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche zur Energiewende ist die Grundlage für die Aktuelle Debatte. Ich nehme an, alle, die sich mit dem Thema Energie beschäftigen, haben den Bericht gelesen. Ich muss sagen, ich finde ihn sehr gut. Bevor ich zu einzelnen Punkten komme, möchte ich allgemein feststellen, dass mir der Bericht deshalb so gut gefallen hat, weil ich ihn wohltuend fachlich und sachlich und gar nicht ideologisch fand. Ich fand es angenehm, nicht in jedem Absatz die Worte „menschengemachter Klimawandel“ lesen zu müssen.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Davon geht er aber nicht weg!)
Demgegenüber ist viel von Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Wettbewerbsfähigkeit die Rede. Diese drei Punkte sind auch die Punkte, die wir als CDU-Fraktion Sachsen-Anhalt in den letzten Jahren hier im Land immer wieder gefordert haben.
Die CDU-Fraktion steht für eine wirtschaftlich vernünftige, technologieoffene und sozial verantwortliche Energiewende. Das oberste Ziel muss sein: Die Energiepreise müssen sinken - für unsere Bürger, für die Unternehmen. Die Energiewende muss Versorgungssicherheit garantieren und den Industriestandort Sachsen-Anhalt stützen bzw. stärken.
Aus diesem Grund begrüßen wir den Monitoringbericht mit dem Titel „Energiewende. Effizient. Machen“ ausdrücklich. Insgesamt hat die Bundeswirtschaftsministerin Reiche in ihrem Bericht zehn Handlungsfelder abgeleitet, die wir dringend angehen müssen, damit wir unsere Probleme im Energiemarkt lösen.
Als Erstes ist eine ehrliche Bedarfsermittlung wichtig. Auf dieser Grundlage ist realistisch zu planen. Im Bericht wird davon ausgegangen, dass es einen höheren Bedarf an Strommengen bis 2030 gibt. Die bisherigen Schätzungen lagen meist zu niedrig. Nicht berücksichtigt wurden hierbei Rechenzentren oder die weitere Elektrifizierung des Automobilmarktes bzw. auch des Heizungsmarktes. Wir hörten alle die großen Forderungen von Elektromobilität, Wärmepumpenheizungen, alles noch schneller und alles viel, viel mehr. Aber gleichzeitig wurde der Bedarf, den diese Verbraucher schaffen, nicht realistisch hochgerechnet. Dies führt zu einem Problem bei der angestrebten Sektorenkopplung zwischen Industrie, Verkehr und Wärme. Nur eine realistische Bedarfsermittlung kann die Grundlage für eine Zukunft beim Netzausbau und auch bei einer weiteren Planung an Erzeugung sicherstellen.
Beim Thema erneuerbare Energien kommt der Bericht zu der Erkenntnis, dass der Ausbau in den letzten Jahren erfolgreich war. Wir sehen mittlerweile großflächige PV-Parks und Windkraftanlagen bei uns im Land. Wir sehen dort Anlagen, die eine bestimmte installierte Leistung haben. Wir sehen dort zugebaute Flächen. Wir sehen nicht und hieran besteht auch die Kritik ist die erzeugte elektrische Arbeit in den jeweiligen Anlagen. Dieser Unterschied zwischen installierter Leistung und erzeugter Arbeit führt dazu, dass die Anlagen nicht systemdienlich sind. Es führt zu immer weiteren Kosten im Netzausbau, beim Redispatch oder bei Backup-Systemen, ohne dass wir eine effektive Erzeugung der Kilowattstunden haben. Diesen Konflikt gibt es schon so lange, wie wir uns mit Erneuerbaren beschäftigen. Allerdings wird er immer größer, je höher die installierte Leistung ist.
Wir brauchen vielmehr eine Blickrichtung zur Systemdienlichkeit und nicht einfach nach kW-Leistung oder Anlagengröße. Wir brauchen eine regionale Steuerung statt pauschaler Vorgaben. Wir benötigen auf keinen Fall pauschale Flächenziele für Windkraftanlagen. Es besteht kein sachlicher Zusammenhang zwischen der Fläche in Quadratmetern auf der einen Seite und dem erzeugten Strom in Kilowattstunden auf der anderen Seite. Deshalb fordern wir als CDU-Fraktion ein Ende der Flächenziele für Windkraftanlagen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Ein breites Kapitel im Bericht nehmen die Stromnetze und die Netzqualität ein. Es ist bekannt: Der Netzausbau hängt dem Ausbau der erneuerbaren Erzeugung hinterher. Darunter leidet die Netzqualität. Der zu langsame Ausbau führt zu Engpässen im Netz, welche wiederum die Versorgungssicherheit gefährden. Zunehmende Eingriffe ins Netz wegen Abschaltung erneuerbarer Erzeugung führen zu zunehmender Fehleranfälligkeit. Gleichzeitig schlägt es sich kostenmäßig in hohen Redispatchkosten nieder. Es wird empfohlen, die Netze und die erneuerbaren Energien synchron zueinander auszubauen.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Außerdem brauchen wir eine höhere Steuerbarkeit im Netz. Diese Steuerbarkeit muss auch durch einen schnelleren Zubau an Flexibilität und Digitalisierung erreicht werden. In den Ortsnetzen ist in den letzten Jahren ein verstärkter Zubau an steuerbaren Trafos zu bemerken. Diese sind extrem wichtig, da im Niederspannungsnetz durch private PV-Anlagen und durch Balkonkraftwerke die Erzeugung am Ort stattfindet. Auch Wallboxen werden in der Niederspannung installiert. Diese sind als steuerbare Last auch für die Netzstabilität zu gebrauchen. Der Ausbau der Smart-Meter-Zähler muss schneller gehen. Solche digitalen Zähler und steuerbare Lasten können so die Grundlage für ein faires Preissystem beim Kunden sein und gleichzeitig stabilisierend wirken.
Beim Punkt Bezahlbarkeit muss man über die Energiemärkte sprechen. Es ist eine Binsenweisheit, dass Verknappung eines Gutes zu höheren Preisen führt. Deutschland hat verlässliche Erzeugungskapazitäten mit dem Ausstieg aus Kohle und Kernenergie verknappt. Demgegenüber steht eine große Erzeugung aus Erneuerbaren, welche sehr volatil sind. Der Markt ist fragmentiert und überreguliert und damit wenig effizient. Wir fordern eine Reform des Strommarktdesigns zur besseren Preisbildung und eine Einführung technologieoffener Kapazitätsmärkte. Neben hohen Strompreisen kostet der Energiemarkt aber noch viele Fördermittel und Subventionen und damit Steuergeld.
Insgesamt sind Subventionen und Förderungen viel zu komplex und ineffizient geworden. Hier gibt es von Mehrwertsteuerbefreiungen bis zu garantierten Einspeisevergütungen bei Stillstand alles Mögliche an verschiedenartigen Förderungen. Die CDU-Fraktion fordert hier eine systematische Überprüfung. Fehlanreize müssen abgebaut werden. Insgesamt müssen die Kosten sinken. Wie ich eingangs sagte: Der Preis kann sinken, wenn das Angebot steigt. Wir brauchen wieder grundlastfähige, verlässliche Erzeugung in relevanter Größenordnung.
Wir erinnern uns alle an den im breiten Konsens beschlossenen Kohleausstieg. Was allerdings viele, vor allem von Grün, vergessen haben, ist die damalige Übereinkunft, dass wir den Kohleausstieg schaffen, weil wir zusätzliche Gaskraftwerke bauen, welche wir dann betreiben, damals unter der Maßgabe: preiswertes Gas aus Russland. Das war der gesellschaftliche Konsens. Da sich diese Rahmenbedingungen nun geändert haben, ist es legitim, zumindest darüber zu diskutieren und die Pläne anzupassen. Es gibt immer noch Stimmen, die den Kohleausstieg noch weiter nach vorn ziehen wollen. Das ist unrealistisch und reine Ideologie.
(Zustimmung von Elke Simon-Kuch, CDU)
Wir als Sachsen-Anhalt müssen uns dafür einsetzen, auch hier Gaskraftwerke zu errichten.
(Zustimmung bei der CDU)
Sehr geehrter Herr Minister Willingmann, schließen Sie sich dem Monitoringbericht der Bundesregierung an. Wir brauchen auch in Sachsen-Anhalt eine ehrliche Bestandsaufnahme. Was nicht passieren darf, ist eine energiepolitische Abschottung, ansonsten wandern unsere Industrie und unsere Unternehmen ab. Hier muss das Energieministerium Verantwortung übernehmen und aktiv werden. Grundlage dafür muss auch für Sachsen-Anhalt der Monitoringbericht sein.
Ich fasse zusammen. Die CDU-Fraktion fordert, die Energiepreise durch marktgerechte Förderung, Technologieoffenheit und Abbau der Subventionen zu senken. Wir fordern eine Abschaffung der Windflächenziele. Wir brauchen einen beschleunigten Netzausbau vor allem im ländlichen Raum und eine höhere Netzqualität. Den Braunkohleausstieg müssen wir im Sinne der Versorgungssicherheit und unter geänderten Rahmenbedingungen denken. Ganz wichtig ist uns, eine Zukunftsvision zu entwickeln. Warum soll der erste Fusionsreaktor nicht in Sachsen-Anhalt stehen?
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Wir sind traditionell ein Energieland mit der nötigen Forschungslandschaft und Infrastruktur.
Insgesamt ist der Monitoringbericht ein wichtiger Schritt. Er muss umgesetzt werden. Wir als Sachsen-Anhalt müssen uns aktiv als Mitgestalter einbringen. Unsere Landesregierung muss klare energiepolitische Leitlinien mit Fokus auf Preisstabilität, Versorgungssicherheit und wirtschaftliche Entwicklung aufzeigen. Energie muss bezahlbar, sicher und zukunftsfähig sein. - Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Scheffler, es gibt noch eine Frage von Frau Eisenreich. Wollen Sie diese beantworten?
Michael Scheffler (CDU):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Eisenreich, bitte.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Scheffler, ich fand Ihre Ausführungen in großen Zügen sehr interessant. Sie haben sich auf diesen Monitoringbericht gestützt und haben darin vieles für gut befunden. Wie bewerten Sie in dem Zusammenhang den Zehnpunkteplan Ihrer Wirtschaftsministerin, der nun in fast allen zehn Punkten völlig konträr zu dem Bericht steht?
Michael Scheffler (CDU):
Ich sehe nicht, dass er konträr zu dem Bericht steht. Sie bzw. die Kommission hat in dem Bericht aufgeschrieben, wie wir die Probleme im Energiemarkt wieder hinkriegen. Das ist das Ziel von Bundeswirtschaftsministerin Frau Reiche.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Noch eine kurze Nachfrage, Frau Eisenreich.
Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Der beschleunigte Ausbau der Netze, wie Sie ihn gerade als Beispiel angeführt haben, steht nicht darin.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können noch antworten.
Michael Scheffler (CDU):
Sie hat aber schon geäußert, dass wir den Netzausbau weiter vornehmen müssen. Anders funktioniert es nicht.
(Zustimmung bei der CDU - Sebastian Striegel, GRÜNE: Steht aber nicht im Bericht!)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay, dann sind wir am Ende des Debattenbeitrages angelangt.