Thomas Lippmann (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Wahrscheinlich gleich noch eine Frage an das Geburtstagskind, das sich gerade hingesetzt hat: Der Landtag und auch die Landesregierung von Sachsen-Anhalt haben sich vor einem Jahr im Nachgang zu den Olympischen Spielen in Paris sehr breit und einmütig im Flow der großen Erfolge unserer Schwimmerinnen und Schwimmer
(Eva von Angern, Die Linke: Aus Magdeburg!)
aus der Gruppe von Bernd Berkhahn hinter einen Wunsch, eine Forderung der Stadt Magdeburg nach der Errichtung eines nationalen Schwimmzentrums hier in Magdeburg gestellt. Durch einen Be-richt des MDR vom Dienstag, glaube ich, ist einiges an Fragen und an Unruhe entstanden, was die Realisierung dieses wichtigen Vorhabens angeht, welches durch die letzten Erfolge der Schwimme-rinnen und Schwimmer noch einmal einen richtigen Push bekommen hat.
Insbesondere auch Fragen der Finanzierung spielten dabei eine große Rolle. Wir waren damals mit der Ansage gestartet, dass der Bund zu den erwarteten Kosten in Höhe von 50 Millionen € ziemlich viel dazugeben müsse, von 90 % war die Rede. Jetzt spielt in der Diskussion ein sehr viel kleinerer An-teile von 30 % eine Rolle.
Meine Fragen: Wie ist der Stand bei der Umsetzung dieses Vorhabens? Wie werden die Finanzie-rungsfragen und deren weitere Entwicklung vonseiten der Landesregierung gesehen? Werden wir nach Auffassung der Landesregierung dieses nationale Schwimmzentrum hier nach Magdeburg be-kommen können, oder geht uns das möglicherweise nach dem heutigen Stand ein bisschen durch die Lappen?
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin.
Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Herr Abg. Lippmann, gestatten Sie mir zunächst, ein bisschen auf die Historie einzugehen, die ein we-nig anders ist. Auslöser für die Überlegung, ein nationales Schwimmzentrum für Deutschland in Magdeburg zu errichten, waren die großen Erfolge bei der Schwimmweltmeisterschaft in Budapest. Daraufhin habe ich einen intensiven Austausch mit Bernd Berkhahn gehabt. Er und ich haben die Idee eines Schwimmzentrums für Deutschland in Magdeburg entwickelt und diese gemeinsam mit der Präsidentin des Landessportbundes Silke Renk-Lange der damaligen Bundesinnenministerin und Bundessportministerin Nancy Faeser vorgestellt. Im weiteren Verlauf haben wir die Stadt eingebun-den.
Wieso ist das immer ein Dreierthema? - Wenn es um Olympiastützpunkte und um Spitzensport geht, gibt es zwar eine vorrangige Zuständigkeit des Bundes, aber bei den Olympiastützpunkten gibt es stets eine klassische Drittelfinanzierung, sprich, dass sich Bund, Land und Kommune die Kosten tei-len.
Bei einem Schwimmzentrum, bei dem von Anfang an feststand, dass die Kosten exorbitant sind, also nicht zu vergleichen sind mit einer Bob-Anschub-Strecke oder mit einer Laufhalle, wie wir sie gerade in Halle endlich realisieren wollen, waren wir uns von der ersten Minute an in den Gesprächen auch mit der damaligen Bundessportministerin darin einig, dass diese Drittelfinanzierung zum einen für die Kommune kaum zu stemmen ist und dass zum anderen auch das Budget des Bundes für Bundes-stützpunkte eigentlich für ein bis zwei Jahre ausgeschöpft wäre, wenn eine Investition in Höhe von 50 Millionen € für eine Schwimmhalle realisiert wird.
Deswegen haben wir gemeinsam die Idee entwickelt, die es auch in früheren Fällen vonseiten des Bundes gab, dass wir an dieser Stelle eine Einzelförderung im Bundeshaushalt aufrufen. So etwas gibt es z. B. im Zusammenhang mit den Vorbereitungen für die Reit-WM in Aachen. Es gab ein ähnliches Projekt für einen Sportcampus, das in Frankfurt eine Rolle spielen sollte. Hierfür wurden damals nur die Planungskosten eingestellt; am Ende hat sich die Planung nicht realisiert. Sprich, für dieses Mo-dell, einen Einzeltitel im Bundeshaushalt auszuweisen und dann auch in eine andere Förderkulisse zu kommen, gibt es durchaus Vorläufer.
Ich bedanke mich sehr dafür, dass der Landtag von Sachsen-Anhalt diese gemeinsam mit Bernd Ber-khahn entwickelte Idee aufgegriffen hat und sich sehr kraftvoll schon im Jahr 2023, also auch schon vor den Olympischen Spielen, so stark hinter dieses Projekt gestellt hat und auch signalisiert hat, dass eine Beteiligung des Landes zu einem Anteil von 10 % in jedem Fall denkbar sei. Das haben wir ja auch in den jeweiligen Haushaltsplänen eingestellt.
Wie war die weitere Entwicklung seitdem? - Zum einen war für uns relevant, dass wir ein sportfach-lich positives Votum des BMI für das Schwimmzentrum für Deutschland in Magdeburg bekommen. Natürlich muss das BMI dabei auf Voten sowohl des Bundesfachverbandes, also sprich des Deut-schen Schwimmverbandes, als auch des DOSB zurückgreifen. Es ist auch bei anderen Investitionen üblich, dass das Votum des Bundesfachverbandes und auch des DOSB von Relevanz ist. Da es auch Strukturdiskussionen über die Gesamtausrichtung von Bundesstützpunkten im Bereich Schwimmen gab, gab es eben auch innerhalb des Deutschen Schwimmverbandes rege Diskussionen. In dessen Strukturüberlegungen für die weitere Entwicklung des Schwimmsports in Deutschland wurde das Schwimmzentrum für Deutschland in Magdeburg mittlerweile verankert, da von vornherein klar war, dass dieses Schwimmzentrum ein nationales Trainingszentrum werden soll und dass dies auch be-deutet, dass sich alle anderen Bundesstützpunkte hinter diesem Schwimmzentrum versammeln müssen. Das hat der Deutsche Schwimmverband in seinen Strukturüberlegungen mittlerweile nach-vollzogen. Daraufhin gab es das positive Votum des DOSB und infolgedessen auch die schriftliche Mitteilung des BMI mit dem positiven sportfachlichen Votum des Bundes für das Schwimmzentrum für Deutschland in Magdeburg.
Wir befinden uns im Augenblick in enger Abstimmung mit der Stadt Magdeburg darüber, dass wir die Planungsphasen 1 und 3 jetzt beginnen. Es ist ohnehin unsere Aufgabe, das zu tun. Dafür sind Pla-nungskosten in Höhe von ungefähr 2 Millionen € aufgerufen. Die Landeshauptstadt hat bereits einen Förderantrag bei der Investitionsbank eingereicht. Wir können das zu einem Anteil von 50 % finanzie-ren, also die Planungskosten hälftig zwischen der Landeshauptstadt und dem Land aufteilen. Der vor-zeitige Maßnahmenbeginn ist bereits Mitte August gewährt worden, sodass wir jetzt auch mit den Planungen beginnen können.
Entscheidend ist jetzt natürlich die Finanzierungsbeteiligung des Bundes. Ich glaube, ich hatte auch schon einmal im Rahmen einer Regierungsbefragung hier dargelegt, dass ich im Herbst letzten Jahres intensive Gespräche mit Haushaltspolitikern und Sportpolitikern im Bund geführt habe, sowohl mit denen der Regierungs- als auch mit denen der Oppositionsfraktionen, wobei ich immer den Eindruck hatte, dass das bei den Sportpolitikern immer als gemeinsames Anliegen wahrgenommen worden ist. Ich hatte auch schon erwähnt, dass mir gerade auch Katrin Budde als damalige Bundestagsabgeord-nete jede Menge Gespräche auch in Berlin mit Blick auf die SPD-Bundestagsfraktion vermittelt hatte. Andreas Silbersack hat Gespräche auch im Bereich der FDP geführt. Insofern waren wir, glaube ich, auf unterschiedlichen Ebenen sehr weit.
Auch den Berichterstattern war klar, dass sie einen Einzeltitel einrichten. Aber dann haben die welt-politischen Dinge ihren Lauf genommen, und es kam nicht mehr zu einem Bundeshaushalt für das Jahr 2025, weil darüber die letzte Bundesregierung auseinandergefallen und gescheitert ist. Dann gab es vorgezogene Bundestagswahlen.
Dadurch, dass das Thema für uns im Jahr 2025 nicht mehr so im Fokus steht, konzentrieren wir uns jetzt auf die Beratung zum Bundeshaushalt 2026. Ich habe bereits einen Termin im Bundeskanzler-amt vereinbart - diesen haben wir für Mitte September fixiert -, um die weiteren Schritte zu bespre-chen. Ich bedanke mich ausdrücklich auch beim Ministerpräsidenten, der das Schwimmzentrum für Deutschland jüngst in einem Schreiben dem Bundeskanzler Friedrich Merz dargelegt hat und die na-tionale Bedeutung dieses Schwimmzentrums für Deutschland in Magdeburg unterstrichen hat.
Nach der Schwimmweltmeisterschaft hatten wir auch sehr, sehr gute Argumente. Wenn Leistung zählen sollte, dann muss jetzt auch geliefert werden. Ich habe auch schon nach den Olympischen Spielen gesagt: Die Zukunft des deutschen Schwimmsports liegt in Magdeburg. Das wurde bei der Schwimmweltmeisterschaft eindrucksvoll unterstrichen. Insofern konzentrieren wir uns jetzt wirklich sehr stark darauf, dass wir im Herbst wieder die Gespräche mit Bundespolitikern führen, um dann ei-ne Verankerung als Einzeltitel mit einem deutlich höheren Finanzierungsanteil des Bundes, der 90 % betragen soll, im Bundeshaushalt 2026 zu verankern.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)