Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - In der Antwort auf die Kleine Anfrage mit der Drs. 8/3350 der Kollegin Eva von Angern aus dem Jahr 2023 antwortete das Sozialministerium auf die Frage nach dem Zeitpunkt der Fort-schreibung des LSBTTI-Landesaktionsprogramms, dass diese im vierten Quartal 2024 vorgelegt wer-den soll. - Das ist bereits vorbei.
Sie haben kürzlich bei einem anderen Anlass in einer Landtagsdebatte gesagt, dass das Kabinett die Fortschreibung vor der Sommerpause 2025 vorlegen wird. Dieser Termin ist auch vorbei. Deshalb meine Frage: Zu welchem Zeitpunkt werden wir die Fortschreibung des LSBTTI-Landesaktionsprogramms hier erwarten können?
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: In den 30igern! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Nach 2026! - Zuruf: Nach der Wahl!)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Frau Ministerin, bitte.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Sehr geehrter Herr Präsident! Liebe Frau Sibora-Seidlitz, Sie erwischen mich an einem Punkt, an dem ich keine mündlichen Zusagen mehr mache. Ich werde jetzt auf Fachebene prüfen, wann sie in der Lage sind, Ihnen das Programm vorzustellen. Ich würde Ihnen gern schriftlich antworten, bevor ich hier wieder Erwartungen wecke, die wir im Hause dann nicht erfüllen können.