Andreas Silbersack (FDP):
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Sachsen-Anhalt ist, was erneuerbare Energien anbetrifft, Exportmeister, insbesondere wenn es um Strom geht. Wir exportieren billig in Deutschland und in die Welt. Gleichzeitig leiden unsere heimischen Unternehmen, insbesondere die energieintensive Industrie, unter teuren Strompreisen. Hinzu kommen die enormen Steuern und Netzentgelte, die für Unternehmen in Sachsen-Anhalt erhebliche Belastungen darstellen.
Die Hochleistungsbetriebe in unserem Land können sich diese leistungsfeindlichen Strompreise nicht länger leisten. Deshalb muss auch aus dem Bundeswirtschaftsministerium mehr kommen, mehr Entlastungen die Stromsteuer muss auf das europäische Mindestmaß herunter , mehr Technologieoffenheit statt Subventionen und keine Staatslenkung. Wer die Wirtschaft auf Hochleistung bringen will, muss auch für Energie sorgen, die sich die Wirtschaft leisten kann. Deshalb müssen wir in der Lage sein, den Strom, der hier vor Ort erzeugt wird, auch hier vor Ort zu speichern und bei Bedarf zu nutzen.
Der Ausbau der erneuerbaren Energien, den die grüne Ideologie mit Steuergeld durch massive Subventionen teuer erkauft hat, muss nun zumindest den Menschen und Unternehmen hier im Land zugutekommen. Von den teuer erkauften erneuerbaren Energien in Sachsen-Anhalt müssen zuerst Bitterfeld und Leuna profitieren und erst an zweiter Stelle Landshut und Baden-Württemberg.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
Wir setzen uns deshalb beim Bund für einfache Genehmigungsprozesse ein. Wir fordern, dass unsere Großspeicherprojekte, die eine gewisse Reife besitzen, in das Netzanschlussverfahren aufgenommen werden. Damit ermöglichen wir den marktreifen Projekten einen schnelleren Zugang und schließen gleichzeitig solche Vorhaben aus, die sich noch in einer frühen Entwicklungsphase befinden.
Als Grundlage für den weiteren Ausbau brauchen wir beim Bund ein einheitliches Lagebild zu den Stromspeichermöglichkeiten. Energiespeicheranlagen sind ein zentraler Bestandteil einer modernen Energieversorgung. Deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich Sachsen-Anhalt hier engagiert.
Wir als Liberale plädieren dafür, diesen Antrag der GRÜNEN zu überweisen, zur federführenden Beratung in den Ausschuss für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt, zur Mitberatung in den Ausschuss für Infrastruktur und Digitales.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Einen Augenblick, Herr Silbersack. Es gibt eine Zwischenintervention von Herrn Scharfenort.
Jan Scharfenort (AfD):
Zu den Großbatteriespeichern war hier oft die Meinung vertreten, dass diese nicht subventioniert werden würden. Letztendlich handelt es sich auch um eine Subvention, wenn ich die Netzentgelte nicht bezahlen muss, nämlich einmal beim Einspeisen und einmal dann beim Abgeben, Garantie für 20 Jahre.
Ich denke einmal, darin würden Sie mir zustimmen, dass das letztendlich auch wie eine Subvention ist. Volkswirtschaftlich ist es egal, ob ich direkt Geld gebe oder irgendwo entlaste. Das ist genau das gleiche. Und am Ende müssen die Mittelständler letztendlich dann wieder mehr bezahlen. Wenn ich es da nicht abfordere, dann bezahlt es der andere. Die Summe ist insgesamt gleich, natürlich dann entsprechend mehr. Heißt für die das haben Sie ja auch gesagt eine höhere Belastung. Und das kann ich Herrn Willingmann noch einmal sagen: Natürlich handelt es sich hierbei letztendlich, volkswirtschaftlich, um eine Subvention, ganz klar.
Andreas Silbersack (FDP):
Ja, wie man es rechnet, ist es egal. Es ist richtig, dass das eine entsprechende Subvention auch auf diese Art und Weise ist. Aber Sie werden mir sicherlich darin recht geben, dass es für uns entscheidend ist, dass wir in die Lage versetzt werden, tatsächlich zu speichern. Also, wir brauchen hier eine Speicherstruktur. Das ist extrem wichtig,
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP)
um tatsächlich die Strompreise langfristig wieder herunter zu bekommen.
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
- Ja, danke.