Prof. Dr. Armin Willingmann (Minister für Wissenschaft, Energie, Klimaschutz und Umwelt):
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist tatsächlich der letzte Tagesordnungspunkt. Ich sehe in Ihren müden Augen, dass das Bedürfnis besteht, dieses Lokal irgendwann zu verlassen.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU, und von Andreas Silbersack, FDP - Olaf Meister, GRÜNE: Das täuscht!)
Das ist auch nachvollziehbar. Deshalb gestatten Sie mir, dass ich relativ kurz auf das Thema eingehe; denn wie ich höre, wird der Antrag offenbar überwiesen, d. h., es gibt weitere Pläne, ihn noch zu diskutieren. Das sollten wir dann auch tun.
Herr Striegel, Sie haben völlig recht: Sachsen-Anhalt ist Energieland mit großer Tradition und mit großer Zukunft. Das, was hier an Ausbau der Erneuerbaren bisher geschehen ist und was an Repowering gerade stattfindet, ist aller Ehren wert. Jetzt wird weiter beschleunigt. Wir sind einer Meinung, was den Vorrang des Erdkabelausbaus und dessen Reduktion betrifft. Das alles ist völlig zutreffend angesprochen worden.
Großbatteriespeicher sind ein wichtiger Baustein dieser Energiewende. Sie sind aber natürlich nicht der einzige.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Genau!)
Deshalb nur gleich als Erwiderung auf Herrn Scharfenort, bevor es wieder die nächste Intervention gibt:
(Zustimmung)
Die 20 Projekte, die 20 Anschlussbegehren, die wir im Moment beim Übertragungsnetzbetreiber 50Hertz haben - Großspeicher mit einer Leistung von etwa 5 000 MW , sind durchweg wirtschaftliche Investitionsprojekte.
(Zustimmung bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Das sind möglicherweise alles Menschen, die nicht so schlau sind wie Sie und die das nicht rechnen können,
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
aber sie investieren dort hinein. Jedes Mal zu erzählen, was man alles tun müsste und dass das dann zusammenbricht - Herr Scharfenort, das ist jenseits der Realität.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ich befürchte, es gibt AfDler, die haben heimlich einen Speicher im Keller!)
Aber es passt in Ihr Weltbild, dass diese Energiewende sowieso nicht Ihr Thema ist.
Jetzt aber zu der Kritik des Antrages. Wie gesagt, wir diskutieren darüber im Ausschuss. Ich finde das interessant. Wir sind keine Fans davon, dass eine Vorranglogik entsteht - netzdienlich vor netzneutral vor netzwirksam, wie Sie es in Ihrem Antrag schreiben. Auch die Förderboni halten wir bei dieser Geschichte für schwierig. Das ist übrigens das Argument, mit dem ich gerade Herrn Scharfenort begegne: Wir brauchen hierbei keine Förderung. Das sind marktwirtschaftlich funktionierende Mechanismen. Das funktioniert auf diesem Wege auch.
Ich bin auch kein großer Fan davon, dass eine Koordinierungsstelle so reizvoll es für mein Ministerium sein könnte bei uns eingerichtet wird,
(Guido Kosmehl, FDP, lacht)
um die heterogenen Anfragen zu bearbeiten. Ich fürchte, wir bauen eine Doppelstruktur auf. An dieser Stelle bin ich dann doch eher Entbürokratisierungsbefürworter. Aber auch darüber sollten wir reden.
Was können wir im Land noch leisten? - Wir genehmigen durch Leitfäden und gebündelte Verfahren. Wir stärken die Raumordnung. Wir müssen etwas in Sachen Netzdienlichkeit tun. Marktdesign, Netzanschluss sind weitere Stellschrauben. Das alles gehört in den Ausschuss. Ich freue ich mich auf die Diskussion mit Ihnen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.