Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Vielen Dank, Frau von Angern. - Wir sind am Ende der Debatte angelangt.
Abstimmung
Wir haben zwei unterschiedlich lautende Überweisungsanträge, einmal mehrfach von den Koalitionsfraktionen den Antrag auf Überweisung in den Rechtsausschuss, und von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN bzw. von Herrn Striegel den Antrag auf Überweisung zur Mitberatung in den Sozialausschuss. - Halten Sie daran fest?
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
- Also Mitberatung im Sozialausschuss. - Gut, dann müssen wir zuerst darüber abstimmen, ob dieser Antrag zur federführenden Beratung in den Rechtsausschuss und zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen wird. Ich bitte jetzt
(Dr. Katja Pähle, SPD: Nein, erst Rechtsausschuss, dann Sozialausschuss! - Guido Kosmehl, FDP: Erst den federführenden Ausschuss! - Unruhe)
- Okay, vielen Dank für die verfahrensleitenden Hinweise. - Wir stimmen über den Antrag ab, der aus den Reihen der Koalition mehrfach gestellt worden ist, diesen Antrag in den Rechtsausschuss zu überweisen. Wer dem zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Ich sehe Zustimmung im ganzen Haus. Gibt es Gegenstimmen? - Nein. Stimmenthaltungen? - Gibt es auch nicht.
Wer dafür ist, dass dieser Antrag zur Mitberatung in den Sozialausschuss überwiesen wird, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion Die Linke. Wer ist dagegen? - Das sind die anderen Fraktionen des Hauses. Raum für Stimmenthaltungen sehe ich dabei nicht. Ich sehe auch keine Stimmenthaltungen. Damit ist der Antrag in den Rechtsausschuss überwiesen worden.