Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Als die damalige Kenia-Koalition im Jahr 2019 die Schulgeldfreiheit für alle Gesundheitsberufe beschloss, war das ein großer Erfolg. Damals sah es so aus, als ob wir damit bundesweit in die Spitzengruppe der Länder kämen, die endlich die Wertschätzung der fachschulischen Ausbildung voranbringt, die im Werben um Fachkräfte von morgen die richtigen Hebel in Bewegung setzt, die den großen Trend befördert, die Profession der Gesundheitsberufe aufzuwerten, und die eine neue Multiprofessionalität im Gesundheitsbereich auf den Weg bringt. - Aber Pustekuchen!
Jetzt, sechs Jahre später, muss man resigniert feststellen, die Hoffnung von damals war trügerisch. Bis zum Schuljahr 2027 werden wir ziemlich sicher keine Schulgeldfreiheit für alle Ausbildungsberufe im Land haben. Der beschlossene Haushalt für das Jahr 2026 und die Landtagswahlen im September des nächsten Jahres machen das im Grunde unmöglich, weil weder das Geld im Haushalt noch der Wille der Regierungsfraktionen sichtbar ist.
Zur Ehrenrettung sei gesagt, auch wenn es schon mehrfach betont wurde, das Sozialministerium hat das Seine getan. Die wenigen Ausbildungsberufe in dessen Verantwortung sind mittlerweile schulgeldfrei. Das ist gut. Daran zeigt sich aber auch deutlich, hätte man es gewollt, wären wir auch bei der Physio- und bei der Ergotherapie schon weiter, aber man wollte eben nicht.
Das Bildungsministerium hat immer wieder einfach nur die Arme hochgerissen und einen Zuständigkeitsstreit vom Zaun gebrochen, immer und immer wieder, zulasten aller Fachschülerinnen seit dem Jahr 2019 und vor allem zulasten der Menschen hier im Land, die zunehmend unter einem Mangel an therapeutischen Fachkräften leiden werden. Denn alle jungen Leute, die ihre Ausbildung in einem dieser Berufe in einem anderen Bundesland beginnen, weil das Schulgeld hier schlicht ungerecht, unattraktiv und eine Zumutung ist, werden nicht so leicht wiederkommen. Wir werden hier große Lücken haben.
Wenn Sie also in den kommenden Jahren Schwierigkeiten haben, einen Termin bei der Physiotherapie zu bekommen, oder wenn die Warteliste bei der Ergotherapeutin immer länger und länger wird, dann liegt der Grund dafür in der sträflichen Weigerung des Bildungsministeriums, diesen Landtagsbeschluss aus dem Jahr 2019 umzusetzen. Die vorliegende Beschlussempfehlung wird daran nichts ändern. Von hier aus also, danke, für nichts; zumindest ist es nicht genug.