Vizepräsident Wulf Gallert:
Damit sind wir am Ende der Debatte angelangt und müssen über den Gesetzentwurf abstimmen.
Abstimmung
Wer den Gesetzentwurf der Fraktion der AfD in der Drs. 8/5810 in den Rechtsausschuss überweisen will, den bitte ich jetzt um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen und die AfD. Wer ist dagegen? - BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Die Linke und eine fraktionslose Abgeordnete. Damit ist der Gesetzentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen worden und wir können den Punkt beenden.