Kerstin Eisenreich (Die Linke):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte mich meinem Vorredner anschließen: Die Elbe ist nicht mehr dieselbe. Das hat eigentlich schon Frau Lüddemann in ihrem Beitrag sehr zugespitzt formuliert.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Elbe und ihre Auen sind ein einzigartiger Lebensraum in Mitteleuropa. Was man nicht vergessen darf, das ist, ihre Ökosystemleistungen sichern unsere Lebensgrundlagen. Gleichzeitig bestehen vielfältige Nutzungsinteressen. Dazu wurde hier schon viel gesagt. Dieses Spannungsverhältnis zeigt sich auch in der Antwort der Landesregierung auf die Große Anfrage der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Die Elbe befindet sich in vielerlei Hinsicht seit Langem in schlechtem Zustand ich teile diesen Befund , und das auch nicht erst seit heute. Ökologisch und chemisch ist der Zustand unbefriedigend bzw. schlecht. Dürren verschärfen die Lage. Ein guter ökologischer Zustand nach Wasserrahmenrichtlinie bis 2027 ist nach Einschätzung der Landesregierung nicht erreichbar. Die massive Sohlerosion vertieft die Elbe und senkt den Grundwasserspiegel. Landwirtschaft und vor allem die Auenlandschaften leiden. Der Grundwasserspiegel sinkt und die Überschwemmungswässer erreichen die Auwälder kaum noch. Die damit einsetzende Trockenheit setzt natürlich Flora und Fauna massiv zu, und das eben nicht erst in den letzten Dürrejahren.
Herr Aldag hat schon darauf hingewiesen, dass nach Schätzungen, der Antwort auf die Große Anfrage zufolge, etwa 50 % der Bäume in den Hartholz-Auenwäldern im Biosphärenreservat Mittelelbe und 50 % bis 70 % der Solitäreichen geschädigt sind. Meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Befunde müssten uns doch eigentlich aufrütteln.
(Zustimmung von Wolfgang Aldag, GRÜNE)
Doch im Alternativantrag der Koalitionsfraktionen fehlt jedes Wort zu Naturschutz, Auenschutz und Wasserrahmenrichtlinie.
(Zustimmung bei der Linken)
Ich empfehle daher ganz dringend, die Antwort auf Frage 5.21 genauestens zu lesen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir müssen unsere Wirtschaft im Einklang mit den Ökosystemen entwickeln und nicht gegen diese; denn Ökosysteme lohnen sich für uns auch ökonomisch. Dies ist ausführlich untersucht worden. Der Schutz und die Renaturierung der Elbe und ihrer Auen bringen erhebliche wirtschaftliche Vorteile. Das sind der Hochwasserschutz und natürlich auch der Tourismus und vieles andere.
Bereits im Jahr 2009 wurde die Sohlerosion mit dem Stabilisierungskonzept angegangen. Auf Nachfrage der Linksfraktion vor Verabschiedung des Gesamtkonzepts Elbe im Bundestag wurde beziffert, die Geschiebebewirtschaftung allein von 2010 bis 2013 kostete 3,785 Millionen €. Nachhaltig lässt sich die Tiefenerosion aber nur stoppen, wenn wieder auch die Seitenerosion möglich ist. Dafür müssten allerdings die Deckwerke an den Ufern zurückgebaut werden. Im Alternativantrag findet sich dazu nichts.
Zur Binnenschifffahrt. Laut Landesregierung ist die Elbe weiterhin die wichtigste Wasserstraße des Landes. Doch tatsächlich haben Klimawandel und Niedrigwasser sie stark zurückgedrängt. Oft ist sie eben nicht mehr befahrbar. Schon im Jahr 2017 wurde festgestellt, dass der Wasserspiegel seit dem Jahr 1990 stetig sinkt. Heute ist die Elbe nach Angaben des BUND drei bis fünf Monate im Jahr eben nicht mehr schiffbar. Der Anspruch, eine Fahrrinne von 1,40 m Tiefe an 345 Tagen im Jahr zu sichern, hat sich damit erledigt. Spätestens seit den Dürrejahren gilt auch, Schiffbarkeit und Naturschutz gleichzustellen, ist eben nicht mehr zeitgemäß. Ökologie und Hochwasserschutz müssen Vorrang haben, meine Damen und Herren der Koalitionsfraktionen.
(Zustimmung bei der Linken)
Ihre Elbepolitik ist nicht mehr zeitgemäß.
(Guido Heuer, CDU: Ihre auch nicht!)
Dem Anliegen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, den Elberadweg in Landesträgerschaft zu überführen, schließen wir uns an. Zustand, Beschilderung und Infrastruktur stehen oft in der Kritik. Eine Überführung wäre deshalb ein wichtiger Schritt. Gleiche Standards bei Sicherheit, Barrierefreiheit und Erhalt würden die Landesentwicklung und auch die Daseinsvorsorge stärken.
Die Idee der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die touristische Marke „Elbe“ weiter zu entwickeln, lehnen wir allerdings in dieser Form ab. Für uns ist es ein sozialer Missstand, dass sich im Jahr 2024 jede fünfte Person in Mitteldeutschland keinen einwöchigen Urlaub leisten konnte.
(Zustimmung bei der Linken)
Urlaub und Erholung gehören für uns zur öffentlichen Daseinsvorsorge. Sie sind uns wichtiger als Rendite. Die Elbe, ihre Landschaften und der Elberadweg bieten vielen Menschen Erholung vor der Haustür. Das wollen wir stärken und ausbauen. - Vielen Dank.