Dr. Lydia Hüskens (Ministerin für Infrastruktur und Digitales):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Frau Lüddemann, ich weiß es gar nicht genau, aber ich glaube, es war in den Jahren 1996/1997, als in Sachsen-Anhalt auch einmal eine grüne Umweltministerin unterwegs war. Sie hatte für die Elbe ein Credo. Sie hat immer gesagt: Wir müssen in Bezug auf die Schifffahrt beides zusammenbringen: auf der einen Seite die wirtschaftlichen und auf der anderen Seite die ökologischen Aspekte.
(Zustimmung von Guido Kosmehl, FDP, und von Sandra Hietel Heuer, CDU)
Ich wünsche mir, dass die GRÜNEN in ihrer Rhetorik, in ihrer gesamten Kommunikation wieder zu diesem Punkt zurückkommen. Denn auch ich habe sowohl bei ihren Presseverlautbarungen als auch bei dem, was sie in Ihrer Rede gesagt haben, zunächst wahrgenommen, dass sich die GRÜNEN von den vielen Vereinbarungen leiten lassen, die man - zuletzt im Jahr 2017 - zwischen den neuen Bundesländern und dem Bund und ganz, ganz vielen Verbänden und Vereinen getroffen hat, nämlich dass wir auf der Strecke in Sachsen-Anhalt, aber auch auf der gesamten Elbe versuchen, Schifffahrt möglich zu machen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Wir haben aber 2025!)
Eine durchgängige Tauchtiefe von 1,40 m sowie eine entsprechende Breite sind dabei immer Aspekte gewesen, damit das auch in Sachsen-Anhalt möglich ist. Daneben gibt es die vielen ökologischen Aspekte. Es ist immer ein Geben und Nehmen gewesen. Ich glaube, es wäre gut, wenn wir dies auch in Zukunft als gemeinsames Ziel in Sachsen-Anhalt haben.
(Zustimmung bei der FDP)
Denn die Schifffahrt auf der Elbe ist mitnichten gestorben, so wie Sie versucht haben, es darzustellen. Wenn Sie sich einmal etwa den Magdeburger Hafen und die Umschlagszahlen dort ansehen, dann können Sie feststellen: Diese sind stabil.
(Zuruf von Holger Hövelmann, SPD)
Die entsprechenden Zahlen sind sogar in den Jahren, in denen es wirtschaftlich wirklich schwierig geworden ist, also in denen die Wirtschaft stottert, also jetzt aktuell, gegeben, weil immer die Möglichkeit vorhanden ist, in den Hafen einzufahren.
(Zuruf von Cornelia Lüddemann, GRÜNE)
Als Stichworte sind dabei zu nennen die Niedrigwasserschleuse und natürlich auch die beiden Kanäle, wobei die Strecke auf der Elbe nach Norden deutlich undramatischer ist als das, was wir in Richtung Sachsen zu verzeichnen haben. Ich glaube, es gehört zur Ehrlichkeit dazu, das immer im Auge zu behalten, darüber hinaus auch das, was wir dadurch an zusätzlicher Wirtschaft im Land haben.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich verweise einmal auf die verschiedenen Werften. Wir liefern Fähren aus Sachsen-Anhalt nach Hamburg. So etwas findet nicht mehr statt, wenn die Elbe keine Bundeswasserstraße mehr ist.
(Zustimmung bei der FDP, von Anne Marie Keding, CDU, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
So etwas findet nicht mehr statt, wenn die Schifffahrt völlig aus dem Blickwinkel verschwunden ist. Deshalb sollten wir das, glaube ich, in der Kommunikation in der Zukunft weiterhin berücksichtigen.
Abschließend vielleicht auch gleich als Anschlusspunkt für den Kollegen Willingmann eine grundsätzliche Bemerkung zum Thema Ausbau. Die damalige Umweltministerin hätte an dieser Stelle gesagt: Wir bauen nicht aus. Die Diskussionen über den Ausbau der Elbe entlang der Strecke in Sachsen-Anhalt sind längst passé. Ich kann mich noch an Giselher Quast erinnern, der sagte: Der Dom bricht zusammen, wenn am Domfelsen auch nur ein Zentimeter abgekratzt wird. Ich kommentiere das jetzt nicht. Das ist einfach ein Fakt. Ausbauen ist in Sachsen-Anhalt nicht der Punkt.
Wer heute Morgen das Interview mit dem Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt in der „MZ“ gelesen hat, der stellt fest:
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE, lacht)
Auch sie haben die Vereinbarungen, die im Jahr 2017 getroffen worden sind, sehr klar im Blick und halten sich daran. Und ja, natürlich möchte man die Maßnahmen, die nötig sind, um z. B. die Sohlerosion zu vermeiden, beschleunigen. An dieser Stelle frage ich mich: Wer hat in der letzten Legislaturperiode im Bund nur die eine oder andere Maßnahme beschleunigen wollen? Die Antwort auch auf diese Frage gehört ein Stück zur Ehrlichkeit.
(Guido Kosmehl, FDP: Richtig!)
Wir haben im Bereich Verkehrsinfrastruktur, auch im Bereich der Wasserstraßen nichts getan - leider. Ich glaube, auch das ist ein Punkt, bei dem die neue Bundesregierung - dabei würden wir gern unterstützen - in der Zukunft schneller unterwegs sein muss, damit wir das, was wir tun müssen, um den Wasserstand der Elbe nicht nur im Winter, sondern auch in Sommerzeiten hoch zu halten, damit die Auen einen entsprechenden Lebensraum haben, schnell umsetzen. Das ist aus meiner Sicht ein wirklich wichtiger Punkt.
Wenn man einmal versucht, das ganze Thema ein bisschen ruhig und seriös zu adressieren,
(Kathrin Tarricone, FDP, lacht)
und wenn man die Vorteile der Elbe sieht ob das der Tourismus ist, ein großer Bereich aus dem Wirtschaftsministerium, ob das der Umweltbereich ist, zu dem Armin Willingmann gleich noch sprechen wird, oder ob das der Bereich Verkehr ist , dann erkennt man, glaube ich, dass das für Sachsen-Anhalt ein echtes Gewinnerthema ist.
Abschließend - der Kollege Kosmehl hat schon einmal darauf aufmerksam gemacht hat : Ich frage mich immer, wie die Kollegen am Rhein dort ist auch der eine oder andere grüne Umweltminister dabei das gebacken bekommen, während das in Sachsen-Anhalt offensichtlich ein No-Go ist. - Ich danke für die Aufmerksamkeit.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Ich habe die Fragen vermerkt.
(Ministerin Dr. Lydia Hüskens: Hintendran, so habe ich das verstanden!)
Herr Willingmann kann in den verbleibenden 13 Sekunden noch einen weiteren Beitrag der Landesregierung halten.