Tobias Rausch (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kollegen Abgeordnete! Ich würde sagen, das war eine unterhaltsame Debatte.
(Lachen bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Ja, wirklich!)
Dafür will ich mich erst einmal bedanken. Sie war sehr aufschlussreich.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Sie hat auch noch einmal das beschrieben, was zu erwarten war. Ihre Reden waren bezeichnend.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Na, Ihre erst!)
Sie wollen, dass wir unseren Wohlstand abgeben. Das bleibt unterm Strich festzuhalten. Sie wollen nämlich Ihr Hauptaugenmerk darauf legen, dem Bürger richtig zu erklären, dass wir Wohlstandsverluste hinnehmen müssen, damit das übergeordnete Ziel, das Klima zu retten, angenommen und akzeptiert wird.
(Juliane Kleemann, SPD: Nein, es geht ums Lebenretten, Herr Rausch! Es geht ums Lebenretten!)
Und dann wollen Sie noch überlegen, es attraktiver zu machen,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Das Überleben hängt vom Klima ab! - Juliane Kleemann, SPD: Aber Leben ist Ihnen ja egal!)
dass eine CO2 Bepreisung stattfindet, indem Sie die Leute dann irgendwie entlasten, was dann unterm Strich ohnehin nicht stattfindet.
Herr Minister Willingmann, das war sehr aufschlussreich. Im Prinzip ist Ihre Politik bisher eindeutig gewesen. Wir konnten in den letzten fünf Jahren beobachten, was passiert ist: massiver Stellenabbau,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das stimmt doch gar nicht!)
massive Verschlechterung der Energieversorgung und Teuerungen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Stimmt doch gar nicht!)
Und dann will ich noch eines sagen. Sie haben gesagt, die AfD hätte Anti-Amerikanismus gehabt und so. Also, ich weiß nicht, wo Sie waren. Vielleicht hat der eine oder andere Kollege sich einmal mehr für Russland ausgesprochen, aber die AfD hat schon immer Wert darauf gelegt,
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Seitdem die USA von einem Diktator regiert werden, sind Sie offensichtlich Fan!)
positive Beziehungen zu den USA und auch zu Russland zu führen. Deswegen hatten wir auch schon vor Jahren die jungen Republikaner bei uns. Das ist also völliger Schwachsinn.
Frau Hietel-Heuer, Sie stehen natürlich
(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU: Herr Rausch, kommen Sie doch erst mal in den Ausschuss, bevor Sie hier )
für die CDU des Hendrik Wüst und des Herrn Günther aus Schleswig-Holstein.
(Lachen und Beifall bei der AfD)
Dafür stehen Sie.
(Jawohl! bei der AfD)
Sie sind das Abbild dessen.
(Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Es ist doch Wahnsinn, wie die CDU Sachsen-Anhalt sich verändert hat. Ich muss sagen, wenn ich dem einen oder anderen Kollegen im Stadtrat, im Kreistag zeigen würde, was Sie hier losgelassen haben,
(Sandra Hietel-Heuer, CDU: Hören Sie mir doch zu! Sie hören mir doch gar nicht zu!)
dann würden die denken, das ist eine falsche Partei, in der sie sind. Das ist ja Wahnsinn.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zurufe von der AfD: Bravo!)
Das war, muss ich sagen, bezeichnend. Ich fand es eigentlich sehr spannend, was Sie hier so fallengelassen haben.
Ihrer Ausführung folgend sind Sie quasi auch dafür, dass Sie Klimaflüchtlinge aufnehmen wollen; denn überall müssen wir das Klima retten.
(Lachen bei der AfD - Zuruf von Sandra Hietel-Heuer, CDU)
Das war für mich die beste Debatte. Sie sind im Prinzip super. Ihre Partei war es, die die CO2-Bepreisung eingeführt hat. Ihre Partei ist es, die die Energiewende vermurkst hat. Ihre Partei ist federführend für diese ganze Misere.
Da frage ich mich, wie es denn sein kann, dass der Herr Ministerpräsident Reiner Haseloff sagt Zitat : Klimaschutz darf kein ökonomischer Selbstmord sein;
(Frank Otto Lizureck, AfD: Ist er aber!)
er darf unsere Existenzgrundlage nicht zerstören. - Das heißt, Herr Haseloff nimmt etwas wahr, was Sie gar nicht wahrnehmen. Da frage ich mich: Wessen Ministerpräsident ist denn Herr Haseloff jetzt? Der der AfD oder der der CDU? - Keine Ahnung.
(Lachen und Beifall bei der AfD - Zuruf von Dr. Gunnar Schellenberger, CDU)
Das heißt, Herr Haseloff macht das, was die CDU vor Wahlen immer macht:
(Jan Scharfenort, AfD: Genau!)
blinkt rechts, fährt links. Das ist die typische Masche.
(Beifall bei der AfD)
Das haben wir bei Herrn Heuer schon festgestellt und bei vielen anderen. Das ist im Prinzip sehr aufschlussreich gewesen.
Frau Eisenreich, zu Ihnen bleibt nur eines zu sagen: Ihr Ziel war es hier im Landtag das haben Sie am Mikrofon gesagt, davon gibt es Videomaterial ,
(Cornelia Lüddemann, GRÜNE: O nein! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Ach, jetzt kommt die alte Leier wieder! Ach, mein Gott!)
den Individualverkehr einzuschränken. Sie haben gesagt, Die Linke steht für den Fortschritt. Ich sage Ihnen eines: Die Linke steht für das Verbot von Individualverkehr
(Olaf Meister, GRÜNE, und Wolfgang Aldag, GRÜNE, lachen)
und Sie sind gegen das Auto und für das Lastenfahrrad.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein, Moment, das sind wir! - Juliane Kleemann, SPD, lacht)
Das hat mit Fortschritt überhaupt nichts zu tun, das müssen Sie zur Kenntnis nehmen.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Moment, Herr Rausch! Das sind wir mit dem Lastenrad! Das mit dem Lastenrad ist bei uns hier!)
Frau Kleemann hat natürlich eines sehr deutlich gemacht das fand ich auch sehr aufschlussreich in dieser Debatte : Der links-grüne Block, also SPD, Linke und Grüne, hat sich auf ein neues Framing verständigt, nämlich dass die AfD eine neue Altpartei ist.
(Eva von Angern, Die Linke: Nicht eine neue, eine alte! - Stefan Gebhardt, Die Linke: Eine alte Altpartei! - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Nein, Ausstiegspartei! - Weitere Zurufe von der Linken, von der SPD und von den GRÜNEN)
Ich sage Ihnen jetzt einmal eines: Dass die AfD von Ihnen jetzt als Altpartei bezeichnet wird, damit habe ich doch gar kein Problem. Wenn wir bei der nächsten Wahl 40 % erreicht haben,
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Das schafft ihr nicht! - Olaf Meister, GRÜNE, lacht)
so wie das die Altparteien früher in den 90er-, 80er-Jahren erreicht haben, und wir hier regieren, dann werden wir trotzdem alternative Politik zum Wohle des Landes Sachsen-Anhalt und Deutschlands machen.
(Beifall bei der AfD - Guido Heuer, CDU: Wovon träumst du nachts? - Wolfgang Aldag, GRÜNE: Von was träumst du? Von was träumst denn du? - Lachen bei den GRÜNEN)
Sie haben ganz klar bewiesen, dass Ihnen Ideologie und irgendwelche internationalen Verpflichtungen wichtiger sind als das Interesse Deutschlands. Deswegen sollten Sie sich eines fragen
(Juliane Kleemann, SPD: Nein, Sie verstehen nicht, dass das eine etwas mit dem anderen zu tun hat, Herr Rausch! Keine Ahnung von Kooperation und Internationalität! Aber schönen Gruß an Elon Musk!)
- Ja, kann ja sein.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Nicht „kann sein“, das ist so! - Unruhe bei der AfD)
- Das ist Ihre unabhängige, sehr unwichtige Meinung, die interessiert hier keinen. Es interessiert noch 5 % der Leute, was Sie hier zu sagen haben. Wenn Sie nicht Ihre ganzen Parteisoldaten in Verwaltungen und Institutionen und NGOs untergebracht hätten, wären Sie völlig irrelevant. Das ist nun einmal so. Der einzige Sektor im Land, der einen krassen Aufwuchs erlebt, sind der öffentliche Dienst und steuerfinanzierte Institutionen, wo Sie Ihre Leute untergebracht haben.
(Ulrich Siegmund, AfD: Jawohl!)
Und dem ziehen wir den Stecker. - Vielen Dank.