Markus Kurze (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ohne öffentlich-rechtlichen Rundfunk geht es nicht. Aber schlank, stark, transparent, ausgewogen, beitragsstabil und vertrauenswürdig - so wünschen sich ihn viele Beitragszahler. Ohne uns - das haben die Vorredner schon gesagt - hätte es diese ausführliche Debatte zu dem Thema gar nicht gegeben. Wir arbeiten uns seit Jahren konstruktiv-kritisch an dieser Thematik ab. Das machen wir, weil wir den öffentlich-rechtlichen Rundfunk stärken wollen, ihn zukunftssicher gestalten wollen.
In der schier unüberschaubaren Medienlandschaft sind Angebote wichtig, die auf dem freien Markt nicht ausreichend zur Verfügung gestellt werden können. Darauf sollte sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk konzentrieren.
Wer Reformen nicht offen gegenübersteht, der gefährdet die Zukunft des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist keine Feststellung von uns, sondern auch vieler, die angehört wurden, sowie das Ergebnis mehrerer Studien. Wer hier und heute verkennt, dass es für den Beitragszahler sichtbare und tiefgreifende Reformen des Systems des öffentlich-rechtlichen Rundfunks bedarf, der gefährdet letztlich gar den Bestand des öffentlich-rechtlichen Rundfunks insgesamt. Auch das haben nicht wir festgestellt, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie sieht nun ein schlanker ÖRR aus? - Eine Verschlankung des ÖRR beginnt mit einer schärferen Definition des Auftrags, aus unserer Sicht mit einer Beschränkung auf Nachrichten und Dokumentationen, auf bildende Angebote, kulturelle Angebote und natürlich gehört auch ein Basisangebot für Sport mit dazu. Dies ist mit dem vorliegenden Reformstaatsvertrag leider nicht ganz gelungen, aber es ist eben ein richtiger Schritt in die richtige Richtung. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, möchte ich noch einmal ganz klar betonen.
Wir sind natürlich auch nicht vollkommen. Als Gesetzgeber hätten wir bei Fragen des Auftrags und der Strukturen selbst schon mutiger sein können, aber auch dazu werden wir um Änderungen in den Staatsverträgen - das haben die Vorredner auch schon angerissen , nicht umhinkommen, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Wie können sich die Sender nun stark aufstellen? - Ein stark aufgestellter öffentlich-rechtlicher Rundfunk ist modern und digital. Er stellt sich den Veränderungen der Medienlandschaft, den Herausforderungen durch soziale Medien und insbesondere auch durch Fake News.
Warum ist uns Transparenz so wichtig? - Die Beitragszahler haben ein Recht darauf, dass die Ausgaben der Anstalten transparent und öffentlich gemacht werden. Es bedarf darüber hinaus natürlich auch effektiver Kontrollstrukturen. Ich möchte die Negativbeispiele für Verschwendungen des Beitrages nicht noch einmal alle aufzählen; diese sind bekannt. Ein solche Aufzählung würde nicht hierher passen.
Was meinen wir mit Ausgewogenheit? - Auch das ist keine unwichtige Frage. Ausgewogenheit bedeutet für uns, das breite Meinungsspektrum aller Menschen, das der breiten Mehrheitsgesellschaft ist in den Mittelpunkt der Berichterstattung zu stellen. Sicherlich soll auch alles andere ringsherum vorkommen. Aber die breite Mehrheitsgesellschaft ist auch die breite Masse, die den Beitrag bezahlt. Sie hat ein Recht darauf, meine sehr verehrten Damen und Herren, dass ihr Leben dort auch vorkommt.
(Zustimmung bei der CDU)
Wie kann Vertrauen zurückgewonnen werden? - Der öffentlich-rechtliche Rundfunk hat Vertrauen verloren. Die Enquete-Kommission hat sich vorgenommen, in ihrem Abschlussbericht, der im zweiten Quartal 2026 vorgelegt werden soll, auch Vorschläge zu der Frage zu unterbreiten, wie dieser Vertrauensverlust wettgemacht werden kann. Ob man das erst im Juni nächsten Jahres macht - dann werden sich alle Themen häufen - oder vielleicht doch eher im Mai Vielleicht konzentrieren wir uns mit der Vorlage auf den Mai und haben dann einen ordentlichen Punkt, der letztlich auch berücksichtigt wird. Das kann man noch besprechen. Wichtig ist aber, dass dieser Abschlussbericht zustande kommt.
Man muss schon feststellen - das ist ja keine Selbstverständlichkeit, meine sehr verehrten Damen und Herren , dass wir in der E 11, in der Enquete-Kommission mit der Nr. 11, konstruktiv-kritisch zusammenarbeiten, nicht nur die Koalition mit sich selbst, sondern auch die Koalition mit der Opposition. Das ist keine Selbstverständlichkeit. Daher bin ich auch sehr gespannt darauf, welche gemeinsamen Vorschläge es zum einen geben wird und welche fraktionsspezifischen Vorschläge zum anderen letztlich Eingang in den Abschlussbericht finden. Das, meine sehr verehrten Damen und Herren, ist ein wichtiger Beitrag, um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk zukunftsfit zu gestalten. Dass ganz Deutschland in dieser Frage auf unseren Landtag schaut, ist schon etwas Besonderes.
Dass man an diesem Großen mitwirken kann, geht natürlich runter wie Öl. Daher möchte ich am Ende meiner Rede allen danken, wie es auch schon Vorredner angerissen haben. Zum einen danke ich den Beteiligten, die sich dort einbringen, zum anderen den Gästen. Es ist nicht selbstverständlich, dass aus der Ferne jeder hierher zu uns kommt, uns berät und seine Dinge vorstellt. Gerade in den letzten Sitzungen haben wir das noch einmal deutlich gemacht. Ich bin auch der Landtagsverwaltung dafür dankbar, wie sie diese Enquete-Kommission begleitet, natürlich auch den Medien und, das sei noch als Letztes gesagt, unserem Mitteldeutschen Rundfunk, der von Anfang an nicht eine Sitzung ausgelassen hat. Dafür bin ich im Namen meiner Fraktion dankbar. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Sie können dankbar sein; Sie bekommen noch eine Frage gestellt. - Herr Gallert, bitte.
Wulf Gallert (Die Linke):
Es ist eine Frage mit zwei Teilen. Sie haben gehört, dass der Kollege Gebhardt gesagt hat, es gebe so einige Ideen, offensichtlich jetzt auch in der CDU, also zumindest in der Jungen Union Sachsen-Anhalt dazu, wie man den öffentlich-rechtlichen Rundfunk gestalten soll, und zwar insofern, als man die Journalisten, die nicht deren Meinung vertreten, entlassen müsse und als das jetzt einmal passieren solle. Das ist eine Forderung, die vom Chef der Jungen Union Sachsen-Anhalt erhoben worden ist. In diesem Kontext habe ich eine Frage.
Ich habe auch noch einmal etwas zu dem Aspekt der Mehrheitsgesellschaft gehört. Es stellt sich die Frage, wer zur Mehrheitsgesellschaft gehört. Ich frage jetzt einmal Markus Kurze: Markus Kurze, würden Sie sich als Teil der Mehrheitsgesellschaft empfinden und wer gehört nicht zur Mehrheitsgesellschaft?
(Lachen bei der CDU)
Markus Kurze (CDU):
Das ist eine typische Gallert-Frage. Sie könnten von mir eine im wahrsten Sinne des Wortes typische Kurze-Antwort bekommen. Aber man will sich in dem Hohen Hause nicht selbst überhöhen, sehr geehrter Herr Kollege; dem sollte man versuchen zu widerstehen.
Ich finde es gut, dass es junge Menschen gibt, die sich Themen annehmen, die sich mit Themen beschäftigen und am Ende Standpunkte formulieren.
(Lothar Waehler, AfD: Linkslastige Berichterstattung!)
Ich glaube, darin sind wir uns beide sogar einig. Zumindest habe ich in der Vergangenheit gemerkt, dass auch Sie für ihre Jugendorganisationen immer ein offenes Herz hatten. Mir geht das genauso. Ich war selber einmal viele Jahre Landesvorsitzender der Jungen Union. Daher bin ich der Jungen Union in Sachsen-Anhalt dankbar dafür, dass sie sich mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk beschäftigt hat.
Dass man das natürlich kritisch und konstruktiv erst einmal zur Kenntnis nehmen muss, ist das eine. Dass junge Leute auch ein Stück weit provozieren, muss man eben einfach zur Kenntnis nehmen. Das ist ein Stilmittel, um am Ende auch wahrgenommen zu werden. Das sollte man den Jugendorganisationen schon zugestehen. Daher würde ich jetzt nicht das Abendland untergehen sehen, wenn man die Forderungen der Jungen Union heute hier auf den Tisch legt.
Sehr geehrter Herr Kollege, bei der Definition der Mehrheitsgesellschaft kann man sicherlich keine einfache Differenzierung vornehmen kann. Aber eines ist klar: Wer vernünftig über diesen Begriff nachdenkt, der weiß, wie man sich eine Mehrheitsgesellschaft vorstellt, die klassischen Otto-Normalverbraucher und alles, was dazu gehört.
(Sebastian Striegel, GRÜNE: Frauen schon mal nicht!)
Also für uns ist wichtig, dass sich der öffentlich-rechtliche Rundfunk diesem breiten Spektrum stellt. Das macht er auch mit vielen Angeboten. Aber es kann nicht schaden, wenn man immer wieder auch einmal darauf hinweist, dass auch die Mehrheitsgesellschaft im Mittelpunkt stehen sollte. Denn es gibt auch viele Angebote, die abschweifen. Ich will an dieser Stelle nicht auf den Funk und darauf, was es in diesem Bereich alles gibt, abheben. Es gibt einen guten Mix. Aber wichtig ist, dass man immer wieder darauf hinweist, dass vor allem die Mitte im Mittelpunkt stehen sollte. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Danke, Herr Kurze. - Damit sind wir am Ende der Debatte zum Bericht der Enquete-Kommission.