Holger Hövelmann (SPD):
Vielen Dank, Herr Präsident.- Herr Kollege Rausch, ich hatte den Eindruck, das war bis kurz vor Schluss ein überraschend sachlicher Beitrag. Aber dann kam er doch noch, der Hammer: Der öffentlich-rechtliche Rundfunk muss eigentlich weg. Der kam am Ende doch noch; Sie können es eben nicht lassen.
(Beifall bei der SPD - Zurufe von der AfD)
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebes Parlament! Als wir vor zweieinhalb Jahren die Enquete-Kommission eingerichtet haben, war der viel diskutierte Reformstaatsvertrag noch lange nicht in Sichtweite. Heute könnten wir ein wenig frotzeln: Unsere Arbeit in der Kommission ähnelt ein wenig der Fabel von Hase und Igel. Was immer wir an Reformvorschlägen festhalten, sie sind schon da.
(Guido Kosmehl, FDP: Naja!)
Aber ganz so einfach ist es natürlich nicht. Die Enquete-Kommission hat ihr wichtigstes Ziel, die Versachlichung der Debatte um den öffentlich-rechtlichen Rundfunk, schon lange erreicht. Ich glaube da schließe ich mich der Einschätzung tatsächlich an; ich glaube, da kann ich für alle Mitglieder der Kommission sprechen , dass jeder von uns in den Anhörungen neue Eindrücke und Perspektiven zur Thematik gewinnen konnte. Ich sage auch: Jeder von uns musste das eine oder andere Bild von den Rundfunkanstalten korrigieren.
Lassen Sie mich im Folgenden auf einige Aspekte des Zwischenberichts eingehen. Entgegen der landläufigen Meinungen ist die Perspektivenvielfalt in den öffentlich-rechtlichen Medien groß, beim Mitteldeutschen Rundfunk sogar sehr groß. Das ist nicht meine persönliche Einschätzung, sondern das Ergebnis einer Studie der Universität Mainz, die uns in der Enquete-Kommission vorgestellt wurde.
Allerdings das muss man sich tatsächlich einmal auf der Zunge zergehen lassen ist die Tendenz zur negativen Berichterstattung sehr stark ausgeprägt ist. Darin unterscheiden sich die Öffentlich-Rechtlichen übrigens nicht von den privaten Medien. Ich glaube, wir alle haben ein Interesse daran, dass neben einer kritischen und hinterfragenden Berichterstattung auch positiv über unser Land und unser Leben berichtet wird.
Stichwort: private Medien. Selbstverständlich befinden sie sich in Konkurrenz zu den Rundfunkanstalten. In der Kommission wurde durch die Anzuhörenden moniert, dass die Wettbewerbsbedingungen dabei nicht immer ausgeglichen seien, schon allein durch das hohe Budget, das die Öffentlich-Rechtlichen haben. Diesen Aspekt gilt es bei den Reformen im Sinne der Perspektivenvielfalt ernst zu nehmen. Aber ich möchte festhalten, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk gerade in unserer Region zu den wenigen Medien zählt, die überhaupt umfassend aktiv sein wollen.
Bei unserem Besuch bei den privaten Medien in Mainz, bei denen die Kollegen der AfD dann übrigens nicht mehr präsent waren, haben wir erfahren, dass die Erweiterung der Regionalfenster der privaten Sender auf Ostdeutschland nicht erfolgen wird. Das heißt, ein auf das Minimum reduzierter Rundfunk, wie ihn manche anstreben, würde den Bürgern gerade bei uns eine wichtige Informationsquelle rauben.
(Zustimmung bei der SPD)
In den Anhörungen haben wir auch gelernt zumindest ich habe es gelernt , dass wir ein exzellentes Bildungs- und Informationsangebot, insbesondere für Kinder und Jugendliche im öffentlich-rechtlichen Rundfunk haben.
(Beifall bei der SPD)
Diesen Schatz gilt es zu erhalten, egal wie wir den öffentlichen Rundfunk auch reformieren wollen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren! Dieses durch die Enquete-Kommission erzielte Wissen ist nicht nur für uns hilfreich; das ist bereits gesagt worden. Es hilft auch in den Debatten der anderen Bundesländer sowie innerhalb der Rundfunkanstalten. Da bewegt sich etwas.
Die Arbeit unseres Landtages wird dort sehr aufmerksam verfolgt. Auch das, meine sehr verehrten Damen und Herren, kann sich die Enquete-Kommission bereits jetzt zugutehalten. Aber die Arbeit geht weiter; das ist angesprochen worden.
Es handelt sich um einen Zwischenbericht, der lediglich darüber informiert, was wir bisher getan haben. Er zieht noch keine entsprechenden Schlussfolgerungen und enthält noch keine Vorschläge für weitere Veränderungen in den Staatsverträgen. Diese politischen Schlussfolgerungen werden im kommenden Jahr im Schlussbericht folgen. Wir haben also noch einiges vor uns. Ich finde jedoch, dass sich das bisher Geleistete sehen lassen kann. - Herzlichen Dank.