Matthias Lieschke (AfD):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Die geplante Intel-Ansiedlung in Magdeburg wurde von der Landesregierung als Jahrhundertprojekt verkauft, als Mondlandung für Sachsen-Anhalt. Nun hat sich Intel zurückgezogen und wir stehen vor einer Bruchlandung aus astronomischer Fallhöhe.
Die AfD-Fraktion hat von Anfang an vor dieser einseitigen Fixierung gewarnt.
(Ah! bei der CDU und bei der FDP)
Statt den Mittelstand in den Mittelpunkt der wirtschaftspolitischen Fürsorge zu rücken, hat die Landesregierung alles auf die Karte Intel gesetzt. Das Ergebnis sehen wir heute. Gleichzeitig befindet sich Sachsen-Anhalts Mittelstand weiter im Rückwärtsgang.
Doch nun zurück zum Intel-Debakel. Nun zeigt sich, dass sowohl die Stadt Magdeburg als auch die CDU-geführte Landesregierung in ihren Planungen und Verhandlungen mit einem internationalen Großkonzern unzureichend agiert hat. Vielleicht hätte man jemanden an den Tisch holen sollen, der in der Lage gewesen wäre, auf Augenhöhe mit diesem Großkonzern zu verhandeln.
(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)
Stattdessen hat man sich regelrecht über den Tisch ziehen lassen. Oder wie sehen Sie das, Herr Minister Schulze?
(Zuruf von Minister Sven Schulze)
Die AfD jedenfalls wäre nicht so blauäugig vorgegangen.
(Ah! bei der CDU, bei der SPD und bei der FDP - Frank Bommersbach, CDU: Er muss selbst lachen!)
Ein nettes Wortspiel, finde ich, passt auf jeden Fall.
Besonders skandalös ist das Vorgehen der Stadt Magdeburg. Die Stadt besitzt offenbar für die von Intel gekauften Flächen kein uneingeschränktes Rückkaufsrecht. Offenbar hat sich die Stadt Magdeburg in eine Abhängigkeit begeben, die den Steuerzahler teuer zu stehen kommen kann.
(Minister Sven Schulze: An dieser Stelle reden die Blinden von der Farbe!)
Wir reden hierbei nicht von irgendeiner Fläche - zumal in bester Lage , sondern von bestem Bördeboden, einer der fruchtbarsten Agrarflächen Europas, der ausschließlich wegen Intel beseitigt werden sollte. Nun spielt Intel keine Rolle, der Ackerboden ist trotzdem weg - Glückwunsch.
Dieser Boden sollte allein wegen Intel weichen. Wo waren die kritischen Stimmen all jener Politiker, die bei jedem Bauvorhaben immer auf den Umwelt- und Bodenschutz pochen? - Galt diese Regel plötzlich nicht mehr, weil es sich um dieses Prestigeobjekt handelte und CDU, SPD und FDP glänzen wollten? - Nur darum ging es. Der Goldtopf war wahrscheinlich zu verlockend, sodass jede Vorsicht in den Wind geschlagen wurde.
Nun sehen wir uns die Anträge der GRÜNEN und der Linken an. Sie sind vielleicht gut gemeint und vermutlich sogar voneinander abgeschrieben, aber sie gehen ins Leere. Ich stimme Herrn Grube ausnahmsweise zu: Wenn wir solche Beschlüsse fassen, dann ist das für Intel eine super Gelegenheit, um den Preis hochzuziehen. Wir sollen nicht vergessen, dass am Ende Intel allein am Hebel sitzt. Intel wird entscheiden, was passiert, wann es passiert und auch zu welchem Preis es passiert.
Deswegen sind die Anträge der GRÜNEN und der Linken schlichtweg Schaufensterpolitik und nichts weiter. Offenbar besitzt die Stadt Magdeburg lediglich ein vertragliches Vorkaufsrecht für die 400 ha. Es gibt keine Rückfallklausel oder ähnliche Sicherheiten. Das heißt, wenn Intel einen Preis nennt, dann kann die Stadt sagen, wir kaufen, oder sie kann eben sagen, wir kaufen nicht.
Aber wovon eigentlich? Die Einnahmen aus dem damaligen Verkauf sind längst in der Stadt versickert.
(Stefan Ruland, CDU: Das stimmt doch gar nicht!)
Ich hoffe, dass dies dem Land klar ist.
(Stefan Ruland, CDU: Haben Sie nicht zugehört?)
Eines muss uns klar sein, ein finanziell angeschlagener Konzern wie Intel wird, nachdem er ein ganzes Land gefoppt hat, mit dem Verkauf der Fläche Profit machen wollen. Wir alle werden sehen, ob es gut oder schlecht für Sachsen-Anhalt ausgeht. Auch ich kann nicht aus der Glaskugel lesen. Anstelle von großen Versprechungen muss eine realistische und nachhaltige Wirtschaftspolitik im Vordergrund stehen. Deshalb steht die AfD für eine Wirtschaftspolitik, die auf Stabilität, Verlässlichkeit und regionale Stärke setzt. Statt Milliardengeschenken an internationale Konzerne brauchen wir ein Umfeld, in dem unser eigener Mittelstand wachsen kann. Genau dieser ist das Herz unserer Wirtschaft.
(Beifall bei der AfD)
Nur so schaffen wir sichere Arbeitsplätze, Wertschöpfung im Land und eine Zukunft, die nicht von den Launen eines einzelnen Unternehmens abhängt.
Noch einmal zum Thema Hightech-Park GmbH. Wir sollten gründlich überlegen, ob jetzt Flächen, einfach weil wir mögliche Angebote haben, komplett hergestellt werden als Gewerbeflächen, mit enormen Kosten, wenn wir dafür nichts Verbindliches haben. Von daher ist darauf zu achten und zu fragen, ob man jetzt wirklich 600 Millionen €, 700 Millionen € investiert für, sagen wir einmal, mögliche Investoren, deren Vorhaben sich nachher vielleicht als leere Versprechungen oder Luftschloss entpuppen. Darüber muss man nachdenken und sehr weise investieren. Ich denke, das werden wir im Wirtschaftsausschuss als AfD-Fraktion sehr gern begleiten, später, wenn es so weit ist.
Uns ist es wichtig, wenn dort investiert wird, dann müssen es wirklich hochrangige Investitionen sein, die unser Land weiterbringen, und natürlich von Unternehmen, die ihre Gewerbesteuern hier in Deutschland zahlen,
(Ulrich Siegmund, AfD: Genau!)
so wie sich das gehört, wie es jeder kleine Unternehmer hier ebenfalls machen muss. - Vielen Dank.