Dr. Falko Grube (SPD):
Herr Präsident! Hohes Haus! Zu Beginn möchte ich mit Blick auf die allgemeine Debatte vier Punkte nennen. Erstens. Dass Intel nicht kommt, das ist bitter.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Die Aufbruchstimmung, die diese Meldung verursacht hatte, war großartig. Die Region hätte es verdient gehabt, das Land hätte es verdient gehabt und auch die Menschen hätten es verdient gehabt. Sei es drum: Wir werden aus dem Eulenberg-Gelände auch so etwas machen.
Zweitens. In diesem Prozess ist tatsächlich ein Fehler passiert. Dass es keine Investitionsverpflichtung mit Rückauflassungsvormerkung gibt, ist aus heutiger Sicht ein Fehler. Ich war bei den Verhandlungen nicht dabei und auch ich weiß nicht, ob das verhandelbar war. Aber, meine Damen und Herren, das darf, egal ob in Magdeburg oder anderswo, nicht noch einmal passieren, und zwar egal, wie groß der Fisch ist, der vor der Tür steht.
Drittens. Der Dauer-Defätismus der Linken geht mir auf den Keks.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Ja, Sie waren schon immer dagegen und Sie haben es in Ihrem Antrag auch niedergelegt. Die einseitige Fokussierung auf einen möglichen Großinvestor birgt erhebliche Risiken. Das heißt, Sie waren schon immer dagegen und jetzt haben Sie recht gehabt und das sei Ihnen auch gegönnt.
Aber, meine Damen und Herren von den Linken, diese Mentalität wird niemals die unsere sein. Wenn eine Chance für das Land vor der Tür steht, dann werden wir sie ergreifen.
(Beifall bei der SPD, bei der CDU und bei der FDP)
Wir werden niemals die Chancen für das Land verpassen, weil wir die Risiken fürchten - das überlassen wir ganz Ihnen.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Dass Intel nicht gekommen ist, liegt an einem nicht: Es liegt nicht an dem fehlenden Engagement hier vor Ort.
(Zustimmung bei der FDP)
Es liegt nicht an einem fehlenden Engagement der Landesregierung. Es liegt nicht an einem fehlenden Engagement der Kommunen und übrigens auch nicht an einem fehlenden Engagement des Bundes. Es ist eine unternehmerische Entscheidung von Intel. Der rote Teppich lag bis zum Ende und es war richtig, dass er bis zum Ende lag. Dass Intel ihn nicht betreten hat, ist und bleibt tragisch.
Viertens. Ja, wir müssen die Grundstücke zurückbekommen. Diesbezüglich beißt die Maus keinen Faden ab. Und weil das so ist, meine Damen und Herren, sind die Anträge, die heute auf dem Tisch liegen, unverantwortlich. Sie verursachen einen Millionenschaden. Man stelle sich vor, der Landtag würde heute wirklich beschließen, auf alle Fälle die Flächen zu kaufen. Dann sagt Intel, an die 100 Milliarden € hängen wir jetzt locker noch einmal eine Null dran.
(Guido Heuer, CDU: Wir reden noch immer über Millionen!)
Meine Damen und Herren, herzlichen Glückwunsch zu dieser tollen Leistung, und das für eine einfache Überschrift in der Zeitung. - Milliarden, Millionen, Milliarden, Milliarden.
(Lachen bei der CDU)
Herr Gallert, damit ist der Teil Ihres Antrages, in dem steht, dass es nicht so teuer werden darf, wirklich Makulatur. Sie haben den Marktwert, den aktuellen Marktwert dieser Fläche gerade ins Unermessliche gesteigert. Das können Sie sich an der Stelle klemmen.
Wie soll es jetzt weitergehen? - Zunächst will ich einen Blick in die Geschichte werfen. Die Stadt Magdeburg hat die Fläche des Eulenberges im Jahr 2017 bzw. 2018 noch einmal angefasst und beschlossen, sie weiter zu einem Industriegebiet zu entwickeln, und zwar damals schon mit einem Beschluss des Stadtrates, der besagt, dass die Flächen nur an Industriearbeitsplätze und nicht an Logistikunternehmen gehen. Seitdem ist das also ausgeschlossen. Das ist so, weil es eine der größten Gewerbeflächen ist, die sie auf ihrer Gemarkung noch hat. Das ist übrigens auch ein Grund dafür, dass dieser Intel-B-Plan im Stadtrat nachher so schnell beschlossen wurde. Auf der grünen Wiese hätte das sicherlich nicht so schnell funktioniert, aber dort hat es das.
Und dann stand Intel vor der Tür. Alle, also die meisten, haben sich gefreut. Die Bundesregierung hat gesagt: Wir machen das. Die Landesregierung hat gesagt: Wir machen das. Dann gab es tatsächlich die Situation, dass sich die Kommunen nicht einigen konnten. Das lag an den Gewerbesteuern. Es lag aber auf der Seite der Sülzetaler und der Wanzleber auch an der Frage, wie diese Grundstückskäufe überhaupt vorfinanziert werden sollen.
Für Magdeburg war klar: Die Fläche des Eulenbergs geht an Intel. Für die Stadt Magdeburg war das mit 100 Milliarden € ein durchaus großer Durchlaufposten.
(Guido Kosmehl, FDP: Sozialdemokraten! - Lachen bei der CDU und bei der FDP)
- Millionen. - Du wirst noch Spitzenkandidat. - Mit 100 Millionen € ein durchaus großer Durchlaufposten. Der Wirtschaftsminister hatte zugesagt, dass das Land für die beiden Gemeinden eine Lösung findet, damit sie nicht an dem Geld ersaufen. An dieser Stelle war der HTP eine Lösung, weil es dann vom Land übernommen wird. Bei der Größe der Investitionen ist tatsächlich auch klar, dass das Land aus dem Thema Unterstützung der Erschließung nicht herauskommt.
Wie soll es weitergehen? - Es macht Sinn, den Hightech-Park gemeinsam zu entwickeln, und zwar als Vorhaben der Landesregierung, der Landeshauptstadt Magdeburg, der Gemeinde Sülzetal und der Stadt Wanzleben. Es macht Sinn, dass unter der Federführung der Landesregierung ein gemeinsames Konzept aller Partnern erarbeitet wird. Und ja, es muss über zentrale Fragestellungen gesprochen werden, bspw. über die Erschließung und den Erwerb der Flächen, aber auch über die Frage, wer entscheidet, auf welche Gemarkung der Investor kommt. Das ist für diese Frage, wenn es ein großer Investor ist, kein Problem.
Wenn das Konzept ein anderes wird, dann sollte man das besprechen, bevor man ansiedelt, weil die Gewerbesteuer tatsächlich etwas ist, das die drei Gemeinden betrifft. Ich finde, wie bei einer guten Ehe regelt man das einfach vorher.
(Guido Kosmehl, FDP: Auf Augenhöhe!)
- Selbstverständlich. - Meine Damen und Herren! Das muss geklärt werden. Erst dann kann man die Fläche entwickeln und erst dann macht es Sinn, dass der Landtag Flächenverkäufe beschließt.
Ich wünsche mir, dass sich der HTP gemeinsam gut entwickelt, aber ich will nicht, dass wir dafür Haus und Hof verscherbeln müssen. - Vielen Dank.