Daniel Rausch (AfD):
Herr Präsident! Werte Abgeordnete! Wir beraten heute über den Gesetzentwurf der Landesregierung eines Dritten Gesetzes zur Änderung des Landesentwicklungsgesetzes. Mit dieser längst überfälligen Novelle könnte es im Land endlich gelingen, Planungs- und Genehmigungsprozesse zu beschleunigen, zu digitalisieren und flexibler zu machen.
Ein zentrales Element dabei ist die in § 11b neu vorgesehene Experimentierklausel. Sie könnte uns die Möglichkeit eröffnen, neue Verfahren in der Raumordnung befristet zu erproben, ohne sofort in die engen Grenzen des bisherigen Rechtes gezwungen zu sein. Was bedeutet das in der Praxis? - Es bedeutet, dass hierbei innovative Wege ausprobiert werden können, z. B. wie Beteiligungsverfahren schlanker gestaltet werden, wie digitale Instrumente verbindlich eingebunden werden und wie Doppelprüfungen vermieden werden, meine Damen und Herren.
Genau diese Flexibilität brauchen wir in Sachsen-Anhalt dringend, und zwar nicht abstrakt, sondern ganz konkret, z. B. beim Ersatzneubau unserer Brücken. Ich nenne bewusst die Ringbrücken in Magdeburg, denn sie sind ein Sinnbild für die Herausforderungen, vor denen unser Land steht.
(Zurufe von Andreas Schumann, CDU, und von Dr. Falko Grube, SPD)
Diese Brücken sind marode, sie müssen ersetzt werden, und zwar schnell. Jeder zusätzliche Monat Verzögerung bedeutet nicht nur mehr Staus, mehr Ärger für die Bürgerinnen und Bürger, sondern auch steigende Baukosten. Bislang gilt, wer eine Brücke neu baut, durchläuft aufwendige Planfeststellungsverfahren, selbst dann, wenn es sich nur um einen Ersatz an gleicher Stelle handelt. Wir alle wissen, dass diese Verfahren Jahre dauern können. Mit der Experimentierklausel, so meine Hoffnung, könnte es gelingen, den Rahmen zu schaffen, um solche Prozesse modellhaft abzukürzen oder zu ersetzen. Sie erlaubt uns, neue Wege der Planung auszuprobieren, ohne dass gleich eine komplette Gesetzänderung für jedes Detail notwendig wird.
Damit verbunden ist die Möglichkeit, Erkenntnisse aus Zielabweichungsverfahren parallel in die Raumverträglichkeitsprüfung einfließen zu lassen. Das klingt technisch, hat aber eine enorme Wirkung. Wir sparen Zeit, weil Prüfungen gebündelt werden, anstatt sie doppelt und nacheinander durchzuführen. Genau diese Parallelisierung ist ein Schlüssel, wenn wir zwei Jahre schneller zu unseren Ersatzbauten kommen wollen.
Zugleich setzt die Gesetzesänderung auf Digitalisierung und Transparenz. Raumbeobachtung soll künftig kontinuierlich digital erfolgen, Beteiligungsverfahren online zugänglich sein. Das beschleunigt nicht nur die Abläufe, es stärkt auch die Nachvollziehbarkeit für die Bürgerinnen und Bürger. Denn schnelle Planung darf nicht weniger Transparenz bedeuten; im Gegenteil, digitale Verfahren können Beteiligungen sogar erleichtern.
Die Infrastruktur in Sachsen-Anhalt wurde jahrelang auf Verschleiß gefahren. Der plötzliche Einsturz der Carola-Brücke in Dresden hat alle Verantwortlichen sensibilisiert, um auch unsere Brücken hier in Sachsen-Anhalt noch einmal genauer unter die Lupe zu nehmen. Die besondere Bauart und die seit der Wende erhöhten Belastungen brachten die Brücken an ihre Grenzen. Natürlich werden weitere Bauwerke kontrolliert, und ich denke, das wird nicht die letzte Hiobsbotschaft gewesen sein.
Jetzt ist es endlich an der Zeit, dass unsere Infrastruktur in Sachsen-Anhalt und Deutschland auf Vordermann gebracht wird. Ich erwarte von der Bundes- und auch von der Landesregierung, dass endlich unsere vernachlässigte Infrastruktur mit genügend Finanzmitteln ausgestattet wird. Darum bin ich auf den nächsten Landeshaushalt gespannt und darauf, ob darin bedeutend mehr Mittel für die Infrastruktur bereitgestellt werden.
Die Experimentierklausel im Landesentwicklungsgesetz würde uns die Chance geben, Neues auszuprobieren, pragmatische Lösungen zu testen und erfolgreiche Modelle anschließend in den Regelbetrieb zu überführen. Ich sage es deutlich: Der Ersatzneubau von Brücken in Magdeburg kann ein Pilotprojekt für diese Experimentierklausel werden. Wenn das Land hierbei beweist, dass beschleunigte Verfahren funktionieren, dass Beteiligungen dennoch gewährleistet bleiben und dass Bauzeiten spürbar sinken, dann würde ein Muster geschaffen für Sachsen-Anhalt und vielleicht darüber hinaus. Wir als AfD-Fraktion unterstützen alles, was zur Verbesserung und Beschleunigung von solchen Verfahren dient. Lassen Sie uns im Ausschuss darüber reden. Wir stimmen der Überweisung zu. - Danke.