Juliane Kleemann (SPD):
Frau Präsidentin! Hohes Haus! - Das ist manchmal auch ein bisschen lustig, Herr Kollege Striegel: kleine Seitenhiebe auf unseren Minister.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lachend: Er hat angefangen!)
Ich sage einmal so: Jede Umweltpolitik, jede Klimapolitik, jede Wärmewendepolitik, die funktionieren soll, braucht seriöses Handeln.
(Zustimmung bei der FDP - Sebastian Striegel, GRÜNE: Ja!)
Was wir mit diesem Gesetzentwurf vorliegen haben, ist die Vorlage für ein seriöses Gesetz, das so formuliert ist, dass es auch umsetzbar ist. Genau das ist, denke ich, die Aufgabe. Ich bin dem Minister sehr dankbar, dass wir das jetzt vorliegen haben. Bei der Ampelregierung ist das nämlich, denke ich, häufig deswegen verkehrt gegangen ist, weil es mit zu viel - wie soll ich sagen? - Übertreibung, mit zu viel Druck getan werden sollte und mit zu wenig Kommunikation.
(Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)
Aber wir sind jetzt in einer anderen Situation. Sei es drum.
Wir beraten heute einen Gesetzentwurf, in dem es auch um Zahlen und Ziele geht. Aber vor allen Dingen geht es darum - das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner auch schon gesagt , wie wir dazu kommen, in Zukunft unsere Wohnungen, unsere Krankenhäuser, unsere Schulen so beheizbar zu machen, dass das möglichst klimaneutral geschieht. Ich finde, das ist mehr als ein ganz normaler Gesetzgebungsakt. Das ist Wärmeplanung als Motor der Wärmewende und damit eine tragende Säule der gesamten Energiewende, die vor uns liegt.
Warum das so wichtig ist? - Auch das ist uns allen, denke ich, im Wesentlichen klar. Der Gebäudesektor verursacht in Deutschland mehr als 30 % aller Treibhausgasemissionen, neben dem Bau an sich gerade durch fossile Heizsysteme. Diese geplant und machbar umzustellen - in größeren Städten etwas schneller gewollt als in kleineren Kommunen - ist Sinn und Zweck dieses Gesetzentwurfes. Der Minister hat schon über die Rahmendaten geredet, das muss ich jetzt hier nicht wiederholen.
Dass das Land Sachsen-Anhalt an dieser Stelle den Rahmen konsequent umsetzt, den der Bund vorgibt, ist planvolles Handeln im Sinne der Sache. Dass sich viele Kommunen in Sachsen-Anhalt - der Minister hat einige aufgezählt, ich setze gern noch Tangermünde daneben - bereits auf den Weg gemacht haben, ist ein gutes Zeichen und zeigt auch, dass kommunale Verantwortungsträger hier wissen, was die Stunde geschlagen hat.
Ich will die Gelegenheit aber auch nutzen, unserer Landesenergieagentur meinen besonderen Dank auszusprechen, die in den letzten Monaten und Jahren viele Kommunen in unserem Bundesland schon mit hoher Kompetenz sowie mit großem Engagement und Erfolg beraten hat und sie weiter berät. Die LENA hat in diesem Jahr ein Datentool zur Verfügung gestellt, das Kommunen bei ihrer Wärmeplanung unterstützt. Alle frei verfügbaren und kostenlosen Geo- und Sachdaten auf Landes- und Bundesebene werden jetzt an zentraler Stelle gebündelt. Die nicht ganz einfache Aufgabe zur Erarbeitung eines Wärmeplanes wird somit erleichtert. Das kann, liebe Frau Kollegin Tarricone, genau dazu führen, dass es ortsindividuelle Lösungen gibt, weil die Daten dann einfach vorhanden sind und die entsprechenden Verantwortungsträger vor Ort sagen: Das sind unsere Daten, das sind unsere Bedingungen, wir bauen unsere Wärmeplanung in dieser und jener Form um. Das spart also Zeit, Kosten, Nerven und vereinfacht die Erstellung von Wärmeplänen erheblich. Deswegen an dieser Stelle mein ausdrücklicher Dank und mein Lob für diese Arbeit der LENA und all denjenigen in der LENA, die an dieser Arbeit beteiligt sind.
(Zustimmung von Katrin Gensecke, SPD)
Dass kommunale Wärmeplanung funktionieren kann, wenn man sich gemeinsam auf den Weg macht, gerade auch im ländlichen Raum, zeigen die Beispiele des Projektes „Fuhne“ in Südliches Anhalt, aber auch die Energiedörfer in unserem Bundesland und viele andere Vorhaben mit lokalen Wärmenetzen.
Aber die Wärmewende lebt nicht nur von kommunalen Entscheiderinnen, von Technik und von den notwendigen Investitionen, sie lebt ebenso und vor allem von Beteiligung. Denn Wärmeplanung darf nicht hinter verschlossenen Türen gemacht werden. Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht, die Entwürfe einzusehen, Stellungnahmen abzugeben und ihre Erfahrungen einzubringen - kurz: beteiligt zu werden von Anfang an. Wir wissen bei allen Veränderungsprozessen: Wenn wir diese von außen aufsetzen und nicht in Vertrauen investieren, dann haben wir keine Akzeptanz und dann verlängern sich massiv und in Teilen mit großen Schäden Veränderungsprozesse. Das soll uns bei der Wärmeplanung und bei der Umsetzung der Wärmewende bestmöglich nicht passieren.
Ich komme zum Schluss. Wir haben heute - auch das wurde hier mehrfach betont - einen dringenden Gesetzentwurf auf dem Tisch, der den Rahmen für eine sichere, klimafreundliche und soziale Wärmeversorgung in Sachsen-Anhalt enthält. Ich bitte um zügige Beratung
(Wolfgang Aldag, GRÜNE, lacht)
in dem verantwortlichen Ausschuss, in dem ich selbst sitze, nämlich im Umweltausschuss, aber vor allen Dingen auch um zügige Mitberatung in den beiden Ausschüssen für Finanzen und für Inneres. - Vielen Dank.