Rüdiger Erben (SPD):
Frau Präsidentin! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Überschrift bezieht sich auf einen Antrag zum Weltfriedenstag. Eigentlich ist es eine Rede zur Wehrpflicht gewesen.
(Oliver Kirchner, AfD: So ist es!)
Die Einbringungsrede hat sich um sehr viele Dinge gerankt. Leider habe ich nicht 15 Minuten Zeit, sondern nur fünf Minuten. Ich will mich auf einige wenige Dinge beschränken.
Aber, Herr Kollege Gallert, zunächst einmal: Am Hindukusch wurde die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland verteidigt, nicht die Interessen wurden verteidigt.
(Zustimmung bei der SPD)
Ich glaube, einige haben schon nachgesehen, es ist zweifelsohne so.
Was bewegt uns aktuell? - Wir haben eine Diskussion über vermeintliche oder tatsächliche Sicherheitsgarantien und über die Stationierung von Bundeswehrsoldaten in der Ukraine. Ich halte diese Diskussion, die aktuell geführt wird, für unverantwortlich. Sie ist auch sinnlos.
Wie sollen denn die Voraussetzungen geschaffen werden, damit ein solcher Einsatz stattfinden könnte? Der Stationierung von NATO-Truppen müsste in einer Vereinbarung von Russland zugestimmt werden. Das steht überhaupt nicht in Aussicht. Es bedarf eines Mandates des UN-Sicherheitsrates oder der OSZE, im ersten Fall mit Vetorechten Russlands und Chinas. Woher soll das kommen? Es bedarf eines Bundestagsmandates für einen solchen Einsatz. Ich würde es gut finden, wenn die Bundesregierung, auch der Bundeskanzler, möglichst schnell diese Debatte beendete. Es wäre besser gewesen, sie erst gar nicht zu beginnen. Von meiner Partei erwarte ich, dass sie klarmacht, dass es keine Zustimmung der Sozialdemokraten zu deutschen Soldaten in der Ukraine geben wird.
(Beifall bei der SPD)
Es gibt dafür viele stichhaltige Gründe, historische, militärische, auch einfach Kapazitätsgründe. Vielleicht sollten auch Franzosen und Briten einmal genau in ihre Arsenale schauen und sich anschauen, was darin steht, um einen solchen Einsatz überhaupt schultern zu können.
Die Aufgabe der Bundeswehr ist Landes- und Bündnisverteidigung. Diese Aufgabe wird ihr vom Grundgesetz zugewiesen. Es ist ihre Aufgabe. Dazu gehört auch die entsprechende Personalgewinnung. Ich selber sage es unumwunden ich musste meine Position nie ändern , ich bin ein glühender Anhänger der Wehrpflicht gewesen und bin es heute noch. Es war ein schwerer Fehler, die Wehrpflicht damals auszusetzen,
(Zustimmung von Andreas Schumann, CDU, und von Stephen Gerhard Stehli, CDU)
mit vielen schwerwiegenden Konsequenzen. Ich will hier nicht alle Vor- und Nachteile aufführen. Ich glaube aber, es ist sehr wichtig, auch die weiteren Punkte der Wehrpflicht nicht auszublenden, wobei der Kollege Gallert die Bundeswehr als Erziehungsanstalt der Nation bezeichnet hat.
Die Abschaffung der Wehrpflicht hat dazu geführt, dass sich die Bundeswehr und wesentliche Teile der Gesellschaft voneinander entkoppelt haben.
(Zustimmung von Guido Heuer, CDU)
Es gibt keine Verbindung mehr. Ich glaube auch, Parlamente haben sich teilweise davon entkoppelt. Wenn ich sehe, wie in den letzten zwei Jahren in unverantwortlicher Weise auch von Politikerinnen und Politikern über solche Einsätze diskutiert worden ist, dann zeigt das, dass es für viele eben nicht mehr darum geht, den eigenen Sohn oder den eigenen Enkel in einen solchen Einsatz zu schicken. Es hat auch die Entkopplung zwischen der Politik und solchen Einsätzen durch die Aussetzung der Wehrpflicht stattgefunden.
(Zustimmung bei der SPD)
Die gesamte Infrastruktur für die Wehrpflicht in personeller und materieller Hinsicht wurde geschliffen. Nicht einmal die Musterung ist mangels Wehrerfassung aktuell noch möglich gewesen. Es ist richtig, dass die Bundeswehr das jetzt selbst macht. Herr Kollege Gallert, wenn wir die Wehrerfassung mit den Kommunen durchführen würden, dann würden wir aktuell über Konnexität reden, aber nicht über Wehrpflicht. Das wäre nämlich genau die Konsequenz, die wir zu bewältigen hätten.
Zu einer einsatzbereiten Bundeswehr gehört, dass sie personell und materiell entsprechend aufgestellt ist. Das ist eine Grundbedingung, damit sie ihre Aufgabe erfüllen kann. Das Pistorius-Modell, um es einmal so zu bezeichnen, sieht ausdrücklich einen Pflichtanteil vor. Denn es kann eine Situation entstehen, in der wir die Wehrpflicht wieder scharf schalten müssen.
Was auch nicht erwähnt worden ist: Die Verordnung bedarf der Zustimmung des Deutschen Bundestages. Das ist das Gleiche, als wenn man ein Gesetz machen müsste; es braucht die gleiche erforderliche Mehrheit.
Es sei an der Stelle auch erwähnt, dass die Zahl der Bewerber bei der Bundeswehr in den letzten Jahren deutlich nach oben gegangen ist. Das Interesse ist nicht gesunken, sondern es ist gewachsen. Es kommt jetzt darauf, auch die Infrastruktur zu schaffen, und das ist ebenfalls die Aufgabe unseres Landes, nämlich dafür zu sorgen, dass für mehr Personal bei der Bundeswehr auch die entsprechenden Bundesbauten in den Liegenschaften zur Verfügung stehen.
Wir haben aktuell die Situation: In Weißenfels soll ein kleines Unterkunftsgebäude gebaut werden. Es steht jetzt fest, dass es voraussichtlich im Jahr 2030 fertig sein soll. Wir reden hier über Unterkünfte und Sanitäranlagen - eigentlich kein Teufelswerk. All das gehört dazu, um den Grundsatz „Kämpfen können, um nicht kämpfen zu müssen“ beherzigen zu können. Das steht obendrüber.
Ein letztes Wort zur Debatte - da will ich mich ausdrücklich nicht ausnehmen : Ich habe den Eindruck, dass vor allem die Menschen darüber diskutieren, die selbst nicht mehr davon betroffen sein werden. Ich habe mich im Vorhinein hingesetzt und das Durchschnittsalter der acht Redner in der heutigen Debatte ausgerechnet.
(Lachen von Katrin Gensecke, SPD)
Es beträgt 51,75 Jahre, aber auch nur deshalb, weil die FDP die Redezeit aufteilt und der Kollege Pott erst 28 Jahre alt ist. Hätte die FDP den Teilungsvorschlag nicht gemacht, würden hier im Durchschnitt 55,14 Jahre alte Redner reden. Ich glaube, es wäre wichtig, dass wir politische Debatten mehr mit denen führen, die potenziell davon betroffen sind.
Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Herr Erben, kommen Sie bitte zum Ende.
Rüdiger Erben (SPD):
Und an dieser Stelle verbietet sich aus meiner Sicht ein Satz, der Satz, der häufig verwendet wird: Uns hat das damals auch nicht geschadet. Wenn wir diesen Satz verwenden, machen wir Debatten mit jungen Leuten von vornherein tot. Wir müssen den jungen Leuten klarmachen, für was sie unserem Land dienen und was sie verteidigen sollen. Dann bin ich mir auch sicher, dass wir genügend Männer und Frauen finden, die bereit sind, Dienst in der Bundeswehr zu tun. - Herzlichen Dank.