Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank. - Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Zunächst möchte ich meiner großen Freude Ausdruck verleihen, und zwar über die ausdrückliche und deutliche Zustim-mung aus der CDU-Fraktion zu unserem bündnisgrünen Antrag zur Sprachstandsfeststellung. Das passiert mit Vorschlägen aus der Opposition nicht so oft, deswegen wollte ich es an dieser Stelle er-wähnen. Das ist uns allen aufgefallen.
(Beifall bei den GRÜNEN)
Zum Antrag. Kinder sind also unsere Zukunft. Das klingt erst einmal logisch und sinnvoll und irgend-wie auch zugewandt. Trotzdem gibt es dabei für mich ein erhebliches Störgefühl. Denn was bedeutet diese Feststellung zugleich? - So wirklich bedeutsam sind Kinder als Kinder im Hier und Heute damit nicht.
(Gordon Köhler, AfD: Was! - Eva von Angern, Die Linke: Och nee, oder?)
- Doch.
(Eva von Angern, Die Linke: Das ist ein bisschen billig!)
Sie sind nur als zukünftige Erwachsene gemeint, wenn man in die Zukunft schaut, und ausschließlich als die heranwachsenden Funktionsträger gesellschaftlicher Pflichten und Aufgaben von morgen.
(Zuruf von Siegfried Borgwardt, CDU)
Als Auftrag, sich für die Rechte von Kindern einzusetzen, im Hier und Heute, taugt dieser Satz und der Blickwinkel auf Kinder, der dahintersteht, nicht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Ganz im Gegenteil:
Er trägt im Kern doch eben genau die adultistischen Züge, gegen die man sich eigentlich mit dieser Aussage wehren will. Kurz zur Erläuterung: Adultismus ist der Begriff für die Diskriminierung und Ge-ringschätzung von Kindern. Dass der Begriff kaum bekannt ist, spricht im Übrigen ebenfalls Bände.
Kinder nicht ernst nehmen, Kinder nur als zukünftige, aber noch nicht fertige Erwachsene zu betrach-ten, im besten Fall als Schutzobjekte staatlicher Aufsicht und der Förderung, UN-Kinderrechtskonvention hin oder her - das wird Kindern nicht gerecht.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Für eine echte Politik im Sinne der Kinder muss man sie als Mitbürgerinnen im Hier und Heute begrei-fen, anerkennen in ihrem gegenwärtigen Kindsein, ernst nehmen mit ihren Anliegen und Ansichten, nicht ernst morgen, in der Zukunft, sondern jetzt.
Wer Erwachsenen blind eine Autorität über Kinder zuspricht, wer Lehrkräfte sakrosankt setzt, wer Lehrjahre ausdrücklich als Befehlsempfängerjahre versteht, wer auf eine Standpauke statt auf Argu-mente setzt, der hat den Geist der UN-Kinderrechtskonvention in den letzten drei Jahrzehnten geflis-sentlich ignoriert. Und das trifft auch auf eine CDU zu, die sich dagegen gesträubt hat, die Beteili-gungsrechte von Kindern in unsere Landesverfassung aufzunehmen.
In den Debatten dazu ist diese sogenannte dritte Säule der Kinderrechte nicht gegen die Konservati-ven im Landtag durchsetzbar gewesen. Schutzrechte - die erste Säule: klar. Förderrechte - zweite Säu-le: ja. Aber Beteiligungsrechte: no way. Warum? - Weil Sie Kinder eben nur als Schutzobjekte, un-mündig, unfertig und unreif wahrnehmen. Man tätschelt ihnen den Kopf und man schützt sie, man hört ihnen aber nicht wirklich zu.
Man sorgt sich aufrichtig um ihr Wohlergehen, will aber dann doch immer das letzte Wort haben. Man will vor Gefahren und Gewalt schützen. Das Wahlrecht mit 14 ist dann aber lächerlich. Adultis-mus ist in unserem Land noch immer die Norm und nicht der Skandal.
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Guido Kosmehl, FDP: Wahlrecht mit 14!)
Aber ich finde, die Überschrift Ihrer Debatte, verehrte Linke, stößt dann eben genau in dasselbe Horn. Ich weiß, darum geht es Ihnen nicht, und das will ich sehr deutlich sagen. Und Kinderrechte sind Ihnen ein wirkliches Anliegen. Aber dann hilft es, sich bei Debatten um etwas mehr sprachliche Auf-merksamkeit zu bemühen und eben nicht einfach in die Mottenkiste politischer Phrasen zu greifen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Aber einmal vorausgesetzt - das habe ich ja gerade schon gesagt , so war es nicht gemeint, sondern nur ein bisschen unsauber formuliert, bin ich natürlich ganz bei Ihnen. Unser Gesetzentwurf zum Ki-FöG mit dem Ziel eines Personalmoratoriums zielt genau in die gleiche Richtung: Personalabbau und im schlimmsten Fall Kita-Schließungen im Land zu vermeiden und endlich die sich bietende Gelegen-heit zu nutzen, den Personalschlüssel im Land strukturell zu verbessern.
Ich habe wirklich die Hoffnung, dass wir im Sozialausschuss noch einen Gesetzentwurf dazu hinbe-kommen; denn das verdienen unsere Kinder und das verdient auch das Fachpersonal. Kinder brau-chen verlässliche Bezugspersonen in der Kita. Kinder brauchen Fachpersonal, das sich Zeit nimmt und dass zuhören und sich kümmern kann, ohne Zeitdruck, ohne Überlastung und ohne Überforderung aufgrund zu großer Gruppen.
Kindgerechte Kitas: Warum ist das mehr Wunschbild als Realität in Sachsen-Anhalt? Es kann nicht sein, dass wir gegenwärtig so wenig Kinder im Land haben wie nie zuvor und eben trotzdem keine kindgerechten Kitas gestemmt bekommen.
Je weniger Kinder es gibt, desto leichter sollte es doch eigentlich sein, diesen dann im Einzelnen ge-recht zu werden, ihren diversen Lebenswirklichkeiten zu entsprechen und ihren individuellen Bedar-fen gerecht zu werden, kultursensibel, geschlechtergerecht und inklusiv.
Eine freiheitliche und demokratische Gesellschaft gestattet eben nicht erst ab der Volljährigkeit aktive Teilhabe. Nicht erst der Eintritt ins Erwerbsleben macht uns zu wertgeschätzten Mitgliedern unserer Gesellschaft. Work-Life-Balance ist in aller Munde. Aber das betrifft eben nicht nur Arbeitnehmer. Wir sollten auch School-Life-Balance und Kita-Live-Balance ernst nehmen.
(Guido Kosmehl, FDP: Oh!)
Ob zwei Jahre, 25 oder 75: Ein Recht auf Teilhabe genießen wir alle in allen Lebensjahren. Und dazu gehören, um den Bogen zurück zum Ausgangspunkt zu schlagen, kindgerechte Kitas, hoch qualifizier-te frühkindliche Bildung, genügend Personal und gute Ausstattung.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Hier ist natürlich nicht nur das Land gefragt, sondern gemäß der Finanzierungslogik unseres KiFöG alle politischen Ebenen und die Eltern. Gerade die Kommunen müssen mit ihrer Kita-Planung für ein trag-fähiges und bedarfsgerechtes Netz an Einrichtungen sorgen. Und diese Aufgabe wird in Zukunft bei weiter sinkenden Kinderzahlen natürlich nicht leichter.
Umso wichtiger ist es aber, dass
(Unruhe)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, mal ganz kurz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Na ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Also eine der Grundfähigkeiten, die man bereits in der Kita erwerben kann, wenn mal will, ist das Zu-hören.
(Guido Kosmehl, FDP: Na ja, aber!)
Wir sind jetzt alle da schon ein bisschen raus. Aber trotz alledem wäre es ganz gut, dass hier jetzt mal angesichts des Themas zu demonstrieren.
(Guido Kosmehl, FDP: Kita-Live-Balance!)
Ich bitte um ein bisschen mehr Ruhe. - Sie haben das Wort, Frau Sziborra-Seidlitz.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Gerade die Kommunen müssen mit ihrer Kita-Planung für ein tragfähiges und bedarfsgerechtes Netz an Einrichtungen sorgen. Und diese Aufgabe wird in Zukunft natürlich nicht leichter, weil die Kinder-zahlen sinken.
Umso wichtiger ist es, dass sich die Kommunen, und zwar jede Kommune dieser Aufgabe aktiv stellt und nicht quasi auf eine kalte Marktbereinigung wartet. Das, was wir von der Schulentwicklungspla-nung im Land kennen, kann doch eigentlich auch flächendeckend für eine Kita-Entwicklungsplanung genutzt und ergänzt werden. Ich finde, das sollte es sogar. Da haben wir auch noch einige Lücken im Land.
Wir werden um Veränderungen in der Kita-Landschaft nicht herumkommen. Das zeigen uns schon die Zahlen. Die Frage ist nur: Planen wir diese aktiv oder lassen wir sie geschehen und sie ereilen uns dann in Form von Katastrophen? Ja, die sinkenden Kinderzahlen verursachen eine Krise im Betreu-ungssystem. Jetzt können wir entweder die Chancen nutzen, die in der Krise liegen, und unser Sys-tem besser machen. Oder diese Krise bedeutet die Gefahr, Eltern und Kindern im Land eine noch schlechtere außerfamiliäre Betreuung zuzumuten.
Unser Gesetzentwurf will die Gelegenheit beim Schopfe packen. Unsere Kitas im Land im Schnitt bes-ser machen. Lassen Sie uns diese Gelegenheit nicht verpassen. Die Götterfigur des Kairos, das Sinnbild des günstigen Augenblicks, hat nur ein Haarbüschel an der Stirn. Wenn man den nicht gleich bei der ersten Gelegenheit packt, dann hat man die Chance vertan; das Zeitfenster schließt sich.
In unserem Fall heißt das: Kita-Personal geht verloren, Einrichtungen müssen schließen. Das können wir alle nicht wollen. Und ich bin mir sicher, dass wir das alle auch nicht wollen. Also lassen Sie uns, um den Debatten im Sozialausschuss etwas vorzugreifen, gemeinsam eine Lösung finden im Interes-se der Kinder und im Interessen der Familien im Land.
Wir stehen bereit, jetzt und in der kommenden Legislaturperiode. Mit uns GRÜNEN haben Kinder immer eine starke Stimme in der Politik. Wir stehen für eine Politik auf Kindernasenhöhe,
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
wie es bereits in unserem Grundsatzprogramm von 2002 plastisch formuliert worden ist.
Meine Kollegin Conny Lüddemann hat schon im Jahr 2012 erstmalig die Kinder- und Jugendgremien im Land in den Landtag eingeladen und via open Space deren Meinungen und Interessen Raum gebo-ten. Da waren wir GRÜNEN gerade erst ein Jahr wieder im Landtag.
Wir haben gleich im Jahr 2013 ein Gesetz zur Stärkung der Rechte von Kindern und Jugendlichen in den Landtag eingebracht. Auf grüne Initiative hin haben wir seit vielen Jahren das überaus erfolgrei-che Landeszentrum „Jugend + Kommune“ zur Stärkung der Beteiligung der jungen Generation vor Ort. Kinderrechte ins Grundgesetz fordern wir GRÜNE schon so lange ich denken kann.
Es geht dabei nicht um so ein überidealisiertes „Gebt den Kindern das Kommando“, wie es Herbert Grönemeyer mal besungen hat. Aber Kinder und Jugendliche haben schlicht und ergreifend eigene Interessen und müssen ein Wörtchen mitzureden haben, immer und überall, heute und morgen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Und lernen können sie das in guten Kitas. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Sziborra-Seidlitz, es gibt zwei Nachfragen. Die erste kommt von Frau Gorr. Wollen Sie die be-antworten?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sehr gerne.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Dann, bitte. Es ist eine Intervention.
Angela Gorr (CDU):
Ja.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Jawohl, bitte. Dann haben Sie das Wort.
Angela Gorr (CDU):
Vielen Dank, Herr Vizepräsident.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Sie sind nicht zu hören.
(Angela Gorr, CDU, schaltet das Mikrofon ein)
Angela Gorr (CDU):
Ah, jetzt geht es. Die Spannung steigt.
Werte Frau Kollegin, ich bin etwas überrascht anlässlich Ihrer Einlassungen zu der aus Ihrer Sicht feh-lenden Teilhabe von Kindern an gesellschaftlichen Prozessen. Ich bin nun schon etwas länger Land-tagsabgeordnete. Ich kann mich daran erinnern, dass wir in der Bundesrepublik Furore gemacht ha-ben mit unserem Programm zur frühkindlichen Bildung, das auf äußerst partizipative Weise ins Leben gerufen wurde. Ich denke, darauf können wir immer noch stolz sein; also ich bin es jedenfalls.
Wenn in diesem frühkindlichen Bildungsprogramm nicht von der ersten Minute der Zeit in einer Kita darauf eingegangen wird, dass die Kinder an dem Geschehen in den Kitas teilnehmen können, dann weiß ich, ehrlich gesagt, nicht so genau, wovon Sie reden. Ich denke, das ist genau das Pfund, mit dem wir wuchern können. Wir als Parlament stehen dafür, die Kinder von der ersten Stunde an dazu zu befähigen, ihre eigene Meinung zu äußern.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie können antworten.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Vielen Dank, Frau Gorr. Ich bin auch noch einmal dankbar dafür, dass Sie genau darauf hingewiesen haben, weil ich glaube, das ist sehr gut, dass wir da als Land tatsächlich den Anspruch formuliert ha-ben, dass Beteiligung auch in unseren Kitas sehr groß geschrieben wird.
(Zuruf von Angela Gorr, CDU)
In der Praxis wird das in vielen Kitas umgesetzt, aber eben nicht in allen. Und ich glaube, es ist gut, da-rauf aufmerksam zu machen, dass das in jedem gesellschaftlichen Kontext immer wieder ein Anliegen für uns sein muss, dass Kinder und Jugendliche auch Subjekt von Gestaltung sind und nicht nur Ob-jekt, dass sie gehört werden, dass sie ein Anliegen haben und auch eine Stimme haben müssen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Gut. - Dann ist jetzt Herr Teßmann mit einer Frage dran. Wollen Sie die beantworten?
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Gerne.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Okay. - Dann, Herr Teßmann, haben Sie das Wort.
Tim Teßmann (CDU):
Vielen Dank, Herr Präsident! Liebe Frau Kollegin, Sie sprachen von Kitas-Bedarfsplanungen und dann im Anschluss aber gleich davon, dass Kitas nicht geschlossen werden dürfen. Dazu die Frage: Wie passt das zusammen?
Und dann: Wie wollen Sie das Ganze machen? Welche Regularien soll es da geben? Wollen Sie denn da für Mindestzahlen für Kitas planen? Oder wie soll das aussehen?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Susan Sziborra-Seidlitz (GRÜNE):
Also ich habe von Kita-Bedarfsplanungen gesprochen und im Anschluss nicht davon, dass keine Kitas geschlossen werden dürfen.
(Tim Teßmann, CDU: Doch!)
Ich habe wortwörtlich gesagt: Wir werden um Veränderungen nicht herumkommen. Die Frage ist nur: Planen wir diese aktiv, oder ereilen sie uns in Form von Katastrophen?
(Zustimmung bei den GRÜNEN - Zuruf von Matthias Redlich, CDU)
Nee.
(Matthias Redlich, CDU: Doch!)
Also ich kann das noch mal screenen. Aber ich bin ziemlich überzeugt davon, dass ich zu keinem Zeit-punkt gesagt habe, es darf keine Kita-Schließungen geben. Was ich sage ist, dass Kita-Schließungen hart sind und dass sie eine Zumutung sind. Aber natürlich gehört zur Bedarfsplanung auch die Frage, welche Kitas brauchen wir und an welchen Stellen müssen wir steuernd eingreifen.
Wichtig ist mir dabei, dass es eben nicht allein nach Zahlen gehen darf, sondern dass sich die Planung nach dem Bedarf richtet und nicht nach
(Guido Kosmehl, FDP: Der Bedarf wird doch in Zahlen gemessen!)
- Ja. Aber der Bedarf
Also, wenn z. B. in einem kleineren Ort z. B. zwölf Familien mit elf oder 13 Kita-Kindern leben, dann haben sie einen Bedarf, und zwar unabhängig davon, ob wir als Land oder in anderen Kontexten Mindestzahlen für Kitas von meinetwegen 25 festlegen. Also eine Bedarfsplanung muss sich an dem Bedarf, den die Menschen vor Ort haben, ausrichten, und eben nicht an festen Kennzahlen, die wir hier definieren.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)
Deswegen ist es wichtig, dass die Kommunen mit im Boot sind, dass die Kommunen planen, welche Bedarfe da sind. Und natürlich spielt die Frage nach den Wegen zur Kita an dieser Stelle eine Rolle spielen. Sie muss sogar eine Rolle spielen.
Aber die Bedarfe der Menschen im ländlichen Raum, wo es weniger Kinder für eine Kita gibt, sind nicht geringer zu wichten als die Bedarfe der Familien in den Städten, wo es im Moment noch relativ einfach ist, die Kitas vollzukriegen.
(Zustimmung bei den GRÜNEN)