Tim Teßmann (CDU):
Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Wir debattieren heute über ein Thema, das durch die Aufzählung von Zahlen und Statistiken in der Vorlage zunächst relativ nüchtern erscheint. Doch in Wahrheit sprechen wir natürlich über nichts weniger als über die Zukunft unserer Kinder, die Zukunft unserer Familien und damit auch über ein hochemotionales Thema: die Kinderta-geseinrichtungen in dem Land Sachsen-Anhalt. Insbesondere die Personalsituation ist heute eine völ-lig andere als noch zu Beginn der Legislaturperiode. Damals ging es um den Erziehermangel, den wir hatten. Bedingt durch den starken Geburtenknick seit 2021, der uns Geburtenzahlen unter den Tief-ständen der Nachwendezeit beschert, sprechen heute einige bereits von Erzieherüberschuss.
Die CDU-Fraktion benennt dieses Problem innerhalb der Koalition seit mehr als zwei Jahren. Wir ma-chen dabei immer wieder konkrete Vorschläge und sind auch weiterhin innerhalb der Koalition in Ge-sprächen. Besonders akut sind die Sorgen des Personals in den ländlichen Gegenden, aber auch in Halle oder Magdeburg ist die Situation mittlerweile ähnlich.
Die antragstellende Fraktion schreibt in ihrem Antrag auf eine Aktuelle Debatte von kurzen Beinen und kurzen Wegen. Dieses Modell ist selbstverständlich absolut erstrebenswert. Es ist wünschens-wert und sollte auch weiterverfolgt werden. Aber was ist eigentlich die Idee der Linken, um das sinn-voll zu garantieren? Die Einführung - nehmen Sie es nicht persönlich - empfand ich eher als Definition von Kitas oder eine Bestandsanalyse und es gab natürlich den Ruf nach mehr Geld. Wir geben aber bereits jetzt mehr als eine halbe Milliarde Euro aus und trotzdem herrscht Unzufriedenheit mit dem KiföG.
(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)
Der Fokus muss auch weiterhin auf dem Personal liegen. Das bestreitet in der Debatte heute bisher kaum jemand. Darauf komme ich aber gleich noch zurück. Zunächst möchte ich noch einmal klarstel-len, was schon angeklungen ist: Wir hier im Landtag sind nicht Träger der Einrichtungen. Sinkende Kinderzahlen und ein eventuell erhöhter Betreuungsschlüssel durch das Land würden die Kommunen trotzdem vor enorme Herausforderungen stellen. Denn sie müssen die Kitas vor Ort organisieren und eine zukunftsfähige Kitalandschaft aufbauen. Jetzt nenne ich wieder mein Beispiel aus der Verbands-gemeinde bei uns: Es gibt dort eine Kita mit zehn Kindern, null Neuanmeldungen und einem Gebäude mit hohem Investitionsbedarf. Das zu betreiben ist für jede Kommune und jeden freien Träger immer schwerer. So ehrlich müssen wir sein.
Es geht eben nicht nur darum, Kinder an ihrem Wohnort zu betreuen. Es geht auch darum, ihnen eine vernünftige frühkindliche Bildung zu garantieren.
(Zustimmung von Konstantin Pott, FDP)
Genau das geht verloren, wenn in Einrichtungen alle Altersgruppen in nur einer Gruppe zusammen-gefasst werden. Vorteilhafter sind Gruppen, in denen auch Gleichaltrige zusammenkommen und ent-sprechend gefördert werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Liebe Frau Dr. Pähle, ich freue mich, dass sich die SPD als unser Koalitionspartner so sehr für unsere Vorschläge interessiert und dass Sie oft auch gleich per Pressemitteilung ihre Meinung dazu äußern, egal ob zur Spitzenkandidatur von unserem Minister Sven Schulze oder auch, wie in diesem Fall, zu unseren Ideen in Sachen Bildung. Das zeigt, wie wichtig wir Ihnen als CDU sind, und das freut uns na-türlich erst einmal sehr.
(Olaf Meister, GRÜNE, lacht - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)
Dass die aktuelle Koalition unsere Vorschläge jetzt noch umsetzen kann, ist natürlich auch schwierig. Doch die Bürgerinnen und Bürger sollten schon wissen, welche Ideen die CDU im Falle einer weiteren Regierungszeit ab September 2026 hat.
(Zustimmung bei der CDU)
Wir als CDU haben genau verstanden, worum es wirklich geht. Es geht darum, dass wir weiterhin Strukturen für gute Kitas, Schulen und Universitäten schaffen, dass es nicht ständig Konflikte zwi-schen dem Sozialministerium und dem Bildungsministerium bei der Schulsozialarbeit gibt,
(Dr. Katja Pähle, SPD: Ach, ich glaube, das ist besser!)
dass das Bildungsministerium bei der Lehrerausbildung klar zuständig ist und nicht im Konflikt mit dem Wissenschaftsministerium steht
(Matthias Redlich, CDU: Auch das ist richtig!)
und dass bei Projekten wie „Bildung: elementar - Bildung von Anfang an“ endlich auch Lehrer einge-bunden werden.
(Zustimmung bei der CDU)
Der Fokus muss klar auf den grundlegenden Fähigkeiten der Kinder liegen, also der Sprache und der Motorik. Dazu führte mein geschätzter Kollege Herr Redlich schon des Öfteren in seinen Reden aus. Unser Ansatz bleibt dabei klar: Bildung aus einer Hand von der Kita über die Schule bis zur Universität ist der richtige Weg, um Übergänge zu vereinfachen.
(Zustimmung bei der CDU)
Kitas sind für uns keine reinen Sozialeinrichtungen, sie sind auch Bildungseinrichtungen. Deshalb werden wir als CDU-Fraktion insbesondere auf die Sprachentwicklung in Kitas ein besonderes Au-genmerk legen. Dazu haben wir bereits einen Selbstbefassungsantrag im Sozialausschuss eingereicht. Ein zentraler Bestandteil wird für uns eine verbindliche Sprachstandserhebung im Kindergartenbe-reich sein
(Zustimmung bei der CDU)
und bei Defiziten eine professionelle Begleitung. Wie bereits gesagt, ist das Personal der Schlüssel für eine gute Qualität in der frühkindlichen Bildung. Wir brauchen unser qualifiziertes Personal, insbe-sondere unsere Erzieherinnen und Erzieher. Wir müssen sie in die Lage versetzen, trotz sinkender Kinderzahlen keine Zukunftsängste zu haben, genug Zeit für Vorbereitung und Nachbereitung zu ha-ben und genug Zeit am Kind zu haben.
Liebe Frau Ministerin Grimm-Benne! Ich würde mich freuen - das haben Sie signalisiert , wenn wir gemeinsam einen Weg finden, der uns finanziell nicht überfordert und im Idealfall auch aus dem Haushalt des Sozialministeriums kommt, der eine echte Hilfe für unsere Erzieherinnen und Erzieher ist.
(Zustimmung bei der CDU)
Dennoch dürfen wir nicht vergessen, dass auch die Eltern eine hohe Verantwortung tragen,
(Zustimmung bei der CDU und von Konstantin Pott, FDP)
insbesondere die Erziehungsverantwortung. Kitas können nicht alle Probleme der Gesellschaft lösen. Jedes Elternteil muss sein Kind nach bestem Gewissen fördern. Die Eltern, die dies nicht tun können, brauchen gemeinsam mit dem Kind unsere Unterstützung. - Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke.