Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Herzlichen Dank, Herr Präsident. - Meine Damen und Herren Abgeordneten! Sie können sich sicher-lich noch erinnern: Im Februar 2025 hat der Landtag zu diesem Thema einen Beschluss gefasst, wo-nach die Überlastung der pädagogischen Fachkräfte sehr ernst genommen wird. Ich zitiere:
„Der Landtag bekennt sich zu dem Ziel, die Fachkräfte in den Kindertageseinrichtungen durch kurz-, mittel- und langfristige Maßnahmen zu entlasten, um die Arbeitsbedingungen zu verbessern.“
Weiter heißt es:
„Der Landtag erkennt an, dass die Geburtenzahlen in Sachsen-Anhalt regional unterschiedlich stark zurückgehen. Bei gleichbleibendem Personalbestand ergibt sich daraus die Chance, die Fach-kraft-Kind-Relation (Personalschlüssel) in der Kinderbetreuung weiter zu verbessern.“
So weit das Zitat. - Dieses Auftrages nehmen wir uns als Koalition mit der gebotenen Ernsthaftigkeit an. Deshalb werde ich auch dazu informieren, wenn der Sozialausschuss anlässlich der ebenfalls be-reits vor einiger Zeit getroffenen Entscheidung am 24. September eine Anhörung zu dem Thema durchführen wird.
(Zustimmung bei der SPD)
Die heutige Debatte möchte ich gern nutzen, um noch einmal deutlich zu machen, auf welcher Grundlage wir uns bewegen, um an weiteren Verbesserungen zu arbeiten. Kinder sind unsere Zu-kunft. Das habe ich immer so gesehen, und das ist eine Wahrheit, die uns alle eint. Die Investition in frühkindliche Bildung zahlt sich immer aus. Sie führt zu einer Verbesserung der Bildungschancen und spart immense Kosten auf dem weiteren Bildungsweg.
(Zustimmung bei der SPD)
Deshalb setze ich mich gern mit Ihnen gemeinsam für Verbesserungen ein.
weiter mit 61
K 61 - 70
Die Auseinandersetzung um den richtigen Weg ist dabei wichtig, und, Frau von Angern: Es war sehr wohltuend, wie Sie diesen inhaltlichen Diskurs heute in Ihrer Rede geführt haben.
Mir ist aber auch wichtig, dass wir von derselben Faktenbasis ausgehen. Dabei ist im Hinblick auf Ih-ren Antrag vorab etwas klarzustellen. Zunächst zu den von Ihnen genannten Zahlen zu Kita-Schließungen. Sie berufen sich auf die Antwort auf die Kleine Anfrage zur Personalsituation in Kinder-tageseinrichtungen. In diesem Zusammenhang sprechen Sie von 63 Schließungen, 85 teilweisen Schließungen und 746 Einrichtungen mit verkürzten Öffnungszeiten im Jahr 2024. Diese Darstellung erweckt den Eindruck, dass es sich um dauerhafte Schließungen oder dauerhaft verkürzte Öffnungs-zeiten handelt. Das ist so falsch und bedarf hiermit einer gründlichen Korrektur.
Ihre Zahlen stammen aus der Antwort auf die Frage 1 der Kleinen Anfrage. Sie fragten: „In wie vielen Einrichtungen der Kindertagesbetreuung wurden wegen personeller Ausfälle im Jahr 2024 die Öff-nungszeiten eingeschränkt?“ - Es waren gerade auch die Monate, die Sie abgefragt haben, als wirklich viele Erzieherinnen und Erzieher aufgrund von grippalen Infekten, also sozusagen in der Winterzeit, erkrankt waren. Auch weggelassen in Ihrer Darstellung wurde die Erläuterung, wonach all diese Maßnahmen befristet waren. Manchmal haben Einrichtungen die Öffnungszeiten nur tageweise ver-kürzt. Aber auf keinen Fall kann man sagen, dass das in diesem Zeitraum wirklich zu eklatanten und dauerhaften Schließungen geführt hat. Deshalb bitte ich, das zu berücksichtigen und, ich denke, ins-besondere auch in der Öffentlichkeit etwas von dieser Dramatik wegzunehmen.
Dennoch müssen wir schon betrachten, wo wir jetzt stehen. In dem Antrag wird vieles außer Acht gelassen, was wir in den vergangenen Jahren bereits erreicht haben. Als ich im Jahr 2016 angefangen habe, in Regierungsverantwortung zu gehen, da haben wir die tatsächlichen Tarifsteigerungen erst-malig in die Landespauschalen eingepreist und die Finanzierung auf neue Füße gestellt.
(Beifall bei der SPD)
Das war ein deutliches Plus für die Kommunen und ein starker Impuls an alle Träger, gute Arbeit auch gut zu bezahlen.
Wir haben im Jahr 2019 nach vielen Diskussionen die Mehrkindentlastung geschaffen und sie im Jahr 2020 noch einmal erweitert. Wir haben im letzten Jahr im Zuge der Novellierung des Kinderförde-rungsgesetzes noch einmal sehr ausführlich darüber gestritten und das dann trotzdem weiterhin so belassen. Und wir haben einen Bildungs- und Betreuungsanspruch für bis zu zehn Stunden täglich geschaffen, der in Niedersachsen nicht vorhanden ist. Da gibt es nämlich deswegen bessere Arbeits-bedingungen für die Erzieherinnen, weil da die Kita schon manchmal mittags schließt bzw. am frühen Nachmittag. Ich finde, die Mehrkindentlastung und der Betreuungsanspruch sind Standortfaktoren, die für unsere wirtschaftliche Entwicklung so wichtig sind, sodass ich noch einmal darum bitte, dass wir an diesen nicht rütteln dürfen.
(Beifall bei der SPD)
Mit der letzten großen Reform des Kinderförderungsgesetzes haben wir rechnerisch zehn Tage als Ausfalltage pro pädagogischer Fachkraft zusätzlich vom Land allein finanziert und in den Mindestper-sonalschlüssel einbezogen. Weil keiner in der kommunalen Familie in der Lage war, das tatsächlich mit uns hälftig zu finanzieren, haben wir gesagt, dass wir als Land das komplett zahlen. Das Schulgeld für die Erzieher-, Kinderpflege- und Sozialassistentenausbildung haben wir als Land übernommen und diese Ausbildung zum Teil mit einer Ausbildungsvergütung, einer Freistellung zur Praxisanleitung und einer Qualifizierung der Praxisanleitung versehen. Dabei sind wir nicht stehen geblieben.
Lassen Sie mich Ihnen aufzeigen, was wir aktuell tun. Für die Bedarfs-Kitas - dazu müssen Sie, Frau von Angern, mir noch einmal erklären, wie Sie auf diese Bescheide kommen - finanzieren wir 255 zusätzliche Stellen über den Personalschlüssel hinausgehend, davon 150 Stellen unbefristet und sie stehen sogar bei uns im Gesetz. Darin enthalten sind auch die bisherigen Stellen der Sprachfach-kräfte in den sogenannten Sprach-Kitas, die wir ins Gesetz überführt haben. Damit ist jede Kommu-ne, jeder Landkreis in der Lage, diese Finanzierung das ganze Jahr vorzunehmen;
(Zuruf von Eva von Angern, Die Linke)
es ist sozusagen nicht befristet und es kommt nicht zu Engpässen. Das müssten Sie mir darstellen. Dabei müsste ich sozusagen über die Kommunalaufsicht noch einmal regulieren, dass diese Mittel vollständig in den kommunalen Haushalten vorhanden sind.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Dann zur Erhöhung der Attraktivität für Fachkräfte. Wir brauchen eine gute und qualitativ hochwerti-ge Betreuung von Kindern. Aktuell rückläufige Geburtenzahlen dürfen nicht dazu führen, die Qualität der Kindertagesbetreuung aus dem Blick zu verlieren.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke, und von Stefan Gebhardt, Die Lin-ke)
Deshalb haben wir ein ganzes Bündel von Maßnahmen entwickelt, um mehr Menschen für diesen wichtigen Beruf zu gewinnen und zu halten.
Nun wird mir oftmals gesagt, Mensch, Grimm-Benne, lass das doch mit den Quereinsteigern und lass es doch auch jetzt mit den Ausbildungen, denn die werden ja alle nicht gebraucht. Wir haben die Er-fahrung gemacht, als wir mit Kita-Schließungen kurz nach der Wende zu tun hatten, dass wir ganze Jahrgänge verloren haben, weil wir tatsächlich nicht weiterhin ausgebildet haben und den Bedarf nicht wohl abgewogen betrachtet haben.
(Eva von Angern, Die Linke: Ja!)
Es gehen immer noch ältere Kolleginnen, es gehen jetzt auch die Babyboomer in den Ruhestand. Deswegen möchte ich betonen: Wir müssen weiter ausbilden.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung von Eva von Angern, Die Linke)
Jede Zurückhaltung jetzt wird dazu führen, dass wir in Zukunft aufgrund der Altersabgänge zu weni-ge Erzieherinnen und Erzieher haben. Wir haben ja schon gesagt, dass wir das Bildungsprogramm „Bildung: elementar“ - jetzt ist der neue Bildungsminister nicht da; ich habe ein ganz frisches Exemplar unseres Bildungsprogramms mitgebracht - fortschreiben wollen. Das haben wir allen Ein-richtungen schon mitgeteilt. Dazu ist uns immer gesagt worden: Ja, tolles Bildungsprogramm, aber wir haben viel zu wenig Zeit, das umzusetzen. Und wir bekommen das hin mit unserem Haushalt im Jahr 2026, dass wir nahezu 20 000 pädagogischen Fach- und Leitungskräften sowie Kindertagespfle-gepersonal im Jahr 2026 zwei volle Fortbildungstage bezahlen und sie freistellen ohne Abstriche beim Betreuungsschlüssel.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD)
Das sind ungefähr 13 Millionen €, die wir zur Verfügung stellen. Das entspricht noch einmal 187 zusätzlichen Personalstellen.
Da ich jetzt noch 1:41 Minuten habe, möchte ich sagen: Ja, wir haben ganz viel gemacht. Wir haben dank dieser Maßnahmen auch den Mindestpersonalschlüssel faktisch verbessert, indem wir zusätzli-che Stellen ins System gegeben haben. Die haben wir als Land voll finanziert, weil die Kommunen uns immer signalisiert haben, dass sie das nicht mit eigener finanzieller Kraft können. Deswegen müssen wir weitergehen. Deswegen wollen wir noch einmal schauen, wie wir mit den Eltern, mit den Bürger-meisterinnen und Bürgermeistern und mit den freien Trägern pädagogische Fachkräfte weiterhin un-terstützen können.
Etwas können wir nicht machen: Die Kommunen erstellen ihre Bedarfsplanung selbst und in eigener Verantwortung und das Land hat kein Recht, darin einzugreifen. Es ist eine Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung. Diese ist ein hohes Gut und die Jugendämter vor Ort kennen die Bedürfnisse ihrer Gemeinden am besten. Natürlich sind dabei alle an Recht und Gesetz gebunden; der Grundsatz „kur-ze Beine - kurze Wege“ gilt insbesondere im Kinderförderungsgesetz und wir haben auch das Wunsch- und Wahlrecht der Eltern zu beachten.
Wir arbeiten gerade daran, den anfangs genannten Landtagsbeschluss umzusetzen und etwas für die Kitas, die dringende Unterstützung benötigen, zu tun. Dabei folgen wir dem Prinzip der Besonnenheit und vor allem dem Prinzip der gründlichen Analyse. Das Thema ist zu wichtig für allgemeine oder auch populistische Debatten, die nur an der Oberfläche kratzen. Unsere Fachkräfte sind es uns wert, dass wir wohl überlegt jetzt Entscheidungen treffen.
(Zustimmung von Dr. Katja Pähle, SPD, und von Tim Teßmann, CDU)
Deshalb sollten wir zunächst dort verhandeln, wo es hingehört, im Sozialausschuss. Wir haben uns darauf vorbereitet, dass wir da in Ruhe reden und konkrete Maßnahmen beschließen. Wir haben die-sen Termin extra gewählt, weil wir dann auch die aktuellsten Zahlen des Statistischen Landesamtes haben und genau wissen, wo möglicherweise eine demografische Rendite zu holen ist.
Aber ich möchte heute an dieser Stelle - das sei mir noch gestattet - eine klare Botschaft an die Kolle-ginnen und Kollegen in den Kitas senden: Wir sehen ihre Belastung, das habe ich immer gesagt. Wir werden mehr Ressourcen einsetzen, damit Sie Ihre hohe Fachlichkeit einbringen können. Wir wollen mit Ihnen gemeinsam - und ich hoffe dabei auf Unterstützung die demografische Entwicklung dazu nutzen, sie auch für das Personal einzusetzen. Dafür brauche ich den Landtag, dafür brauche ich Sie, damit wir hinsichtlich der Umsetzung des Landtagsbeschlusses konkret werden können, dass wir die unterschiedlichen Vorschläge, die hier von den Parlamentariern gemacht worden sind, wie wir diese demografische Rendite tatsächlich heben können und umsetzen können, diskutieren und dabei ei-nen Konsens finden. Dafür werbe ich heute hier. Denn ich denke, dass es ein Signal geben muss, dass wir das wirklich schaffen in so einem demografischen Umbruch, unsere guten Fachkräfte hier im Land zu halten. - Herzlichen Dank fürs Zuhören.
(Beifall bei der SPD - Zustimmung bei der Linken und bei der FDP)
Vizepräsident Wulf Gallert:
Frau Ministerin, es gibt eine Reihe von Fragen. Zuerst ist Frau Hohmann an der Reihe. - Frau Hoh-mann, Sie haben das Wort.
Monika Hohmann (Die Linke):
Recht schönen Dank, Herr Präsident. - Frau Ministerin, ich habe Ihnen gut zugehört. Sie sprachen den Landtagsbeschluss vom Februar 2025 an. Ich kann mich noch ganz gut daran erinnern, dass es auch darum ging, dass man als Abgeordnete erfährt, was sich denn hinter den geplanten kurz , mittel- und langfristigen Maßnahmen verbirgt. Deshalb meine erste Frage: Was sind denn die Planungen für kurz , mittel- und langfristige Maßnahmen? Welche Maßnahmen verbergen sich dahinter?
Zur zweiten Frage. Wir hatten ja schon einmal einen Austausch. Wir haben in dieser Situation mo-mentan Abgängerinnen und Abgänger von Berufsschulen, die die Erzieherinnenausbildung durchlau-fen haben und die jetzt, ich kann wirklich sagen, massenweise keine Einstellung bekommen. Ich hatte das Beispiel aus Dessau genannt, wo von einer Berufsschulklasse mit 16 Absolventen wirklich nur vier eine Anstellung als Erzieherin bekommen haben. Das ist nur ein Beispiel. Ich denke, wenn wir nach-fragen, dann wird das in der Fläche mehr sein. Wie wollen wir denn diejenigen, die jetzt keine Anstel-lung bekommen, dann hier halten? Dazu fehlt mir noch so die Spielidee. Wir werden sie dann gebrau-chen können, sage ich jetzt einmal in Anführungsstrichen, wenn die Babyboomer in Ruhestand ge-hen. Die können ja jetzt nicht zwei, drei oder vier Jahre lang nichts tun. Die gehen in andere Bundes-länder oder kümmern sich um andere Sachen. Welche Möglichkeit haben wir denn für diejenigen, die jetzt fertig geworden sind oder auch im nächsten Jahr fertig werden? Das sind sehr viele; wir haben im Jahr ca. 1 400, die fertig werden. Wie wollen wir die halten?
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Frau Hohmann, ich werde ja nicht müde zu sagen, dass die Kinderförderung in erster Linie eine kom-munale Aufgabe ist. Ich kann Ihnen sagen, dass bei uns im Salzlandkreis der Jugendhilfeausschuss beabsichtigt, mit allen Trägern zu schauen, wie die Situation in den einzelnen Einrichtungen tatsäch-lich ist. Es gibt Arbeitgeber, die halten jetzt auch die jüngeren Kräfte, möglicherweise mit Befristun-gen, oder sie gehen daran, mit den Stunden herunterzugehen, damit sozusagen alle gehalten wer-den.
Ich will aber auch noch einmal deutlich machen - wir haben ja heute auch noch einen Hallenser Kolle-gen dazubekommen -, dass es jetzt gemeinsame Fachkonferenzen gibt, wie wir insbesondere dieje-nigen Erzieherinnen, die jetzt gut ausgebildet sind - denen wir auch gesagt haben, dass sie das tun sollen -, im Bereich der ambulanten und der stationären Jugendhilfe weiter beschäftigen. Wir haben dort einen riesigen Fachkräftemangel. Dafür wird wahnsinnig gesucht. Wir sind gerade dabei - jedenfalls kann ich das für diejenigen sagen, von denen ich angesprochen werde, entweder ein Grußwort zu halten oder mich an Diskussionen zu beteiligen , zu schauen, wie wir das tatsächlich umsetzen.
Ich denke, dass es nicht Landesaufgabe allein ist.
(Zustimmung von Tim Teßmann, CDU)
Ich übernehme gern meinen Part und will mich auch nicht wegducken, aber es ist eine kommunale Aufgabe zu schauen, wie man vor Ort sein Personal trotz der demografischen Entwicklung halten kann.
Ich mache hier keine Vorgaben über die Größe von Kitas. Ich halte mich heraus, wenn ein Ort meint, mit einem anderen Ort gemeinsame Kinderbetreuung machen zu wollen. Das sind alles örtliche Ent-scheidungen, die getroffen werden müssen. Es gibt gute Beispiele, wo Träger sagen: Wir machen zu-gunsten der jungen Kollegen, die gern in Vollzeit arbeiten wollen, mit denjenigen, die nicht mehr so viel machen wollen, andere Verträge - es gibt ja auch viele ältere Kolleginnen und Kollegen, die nicht mehr in Vollzeit arbeiten gehen wollen -, damit man tatsächlich vor Ort abwägen und so viele Kräfte wie möglich halten kann.
Diese Vorschläge, finde ich, sollte jeder Abgeordnete in seine Kommune geben, wenn die Landkreise nicht schon selbst Maßnahmen ergreifen. Wie gesagt, ich kann nur jeden animieren, weiterhin aus-zubilden. Ich höre das auch. Das sind kurzfristige Entscheidungen; die muss ich so hinnehmen. Aber sie sind nicht zukunftsgewandt. Ich finde, wir sollten alles dafür tun, dass das besser abgefedert wird.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Da wir noch zwei Fragen haben, Frau Ministerin, nachfragen kann man dann
(Monika Hohmann, Die Linke: Die eine Frage ist nicht beantwortet worden!)
- Nein, Frau Hohmann, die Ministerin hat schon sehr ausführlich geantwortet, leider möglicherweise nicht das, was Sie wollen. Und leider haben Sie Ihre zwei Minuten schon ausgeschöpft.
Herr Roi ist der Nächste. Wir schauen einmal ein bisschen auf die Zeit, auch bei der Beantwortung. - Herr Roi, Sie haben das Wort.
Daniel Roi (AfD):
Vielen Dank. - Frau Ministerin, Kinderbetreuung ist eine kommunale Aufgabe. Das ist richtig. Es ist al-lerdings so, dass mehrere Landesregularien Einfluss haben. Ich möchte einmal ein konkretes Beispiel nennen und bitte Sie darum, darauf vielleicht Antworten zu geben, weil wir das gerade bei uns sehr intensiv diskutieren.
Wir haben eine Kita in freier Trägerschaft. Der Stadtrat hat beschlossen, dort eine Sicherheitstreppe anzubauen, um einen Sportraum in der oberen Etage nutzen zu können. Jetzt haben wir zwei Punk-te. Erstens. Die Kommunalaufsicht versagt uns diese Investition, weil wir in der Konsolidierung sind und wir nicht die zeitliche Unabweisbarkeit begründen können. In der Debatte kam heraus - das ist der zweite Aspekt, zu dem ich gern Ihre Meinung hätte , dass Sporträume landesseitig nicht geför-dert werden, was die Kosten angeht, und somit nicht als notwendig erachtet werden. Wenn Eltern hören, dass ein Sportraum unten durchfällt und nicht gefördert werden kann, dann fragen sie sich, wie eigentlich die Prioritäten unserer Landespolitik aussehen. Selbst der Stadtrat, der sagt, dass er dort eine Treppe und den Sportraum will, wird von der Kommunalaufsicht gestoppt. Können Sie da-zu etwas sagen? Und vielleicht können Sie sich auch im Kabinett in Richtung der Kommunalaufsicht und in Richtung der Landesgesetzgebung dafür einsetzen, dass wir dieses Problem lösen.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Ich weiß den Namen der Kita nicht mehr, aber ich habe sie selbst besucht, weil ich von einem Träger eingeladen worden bin. Wir haben in der Tat geschaut, wie kann man möglicherweise landesseitig In-vestitionsmittel für diesen Träger zur Verfügung stellen kann. Dazu muss man sagen, dass wir schon seit längerer Zeit kein Kita-Investitionsprogramm mehr haben, mit dem man solche Dinge lösen könnte, wenn sie denn kommunal gewollt sind. Es ist immer schwierig. Deswegen müssen wir auch mit den Kommunalaufsichten dahin gehend sprechen, wenn Haushaltskonsolidierungen anstehen. Das betrifft das Thema Investitionen, heute reden wir ja mehr über den Fachkräftebedarf in den Kitas und darüber, wie wir dabei unterstützen können. Möglicherweise ist das neue Investitionsprogramm eine Möglichkeit. Diesbezüglich sind gerade auch Kitas und andere Einrichtungen genannt worden. Wir partizipieren daran. Wir haben zu diesem Sondervermögen, oder wie man es nennen will, unsere Bedarfe schon angemeldet. Möglicherweise kann man dann über diese Investitionsprogramme des Landes auch ihr persönliches Projekt unterstützen und die Gemeinde könnte dann einen Antrag stel-len, so etwas finanziert zu bekommen.
Das ist das, was ich Ihnen Aussicht stellen kann. Zurzeit sind keine Investitionsmittel möglich. Wir ha-ben es auch noch einmal geprüft, aber Sie haben es selbst gesagt: Es ist ein Dachgeschoss. Möglich-erweise sollte die Kommune darüber nachdenken, eine Barrierefreiheit für einen Sportraum im Dach-geschoss zu erreichen. Das ist ein altes Gebäude. Dort ist es immer sehr schwierig zu realisieren. Es ist möglicherweise auch aufgrund der Bauvorschriften eine schwierige Sache. Es ging, meine ich, damals auch um den Brandschutz. Es musste eine weitere Brandschutztreppe außen angebracht werden, weil sonst der Brandschutz nicht gewährleistet wäre. Das ist, meine ich, die Hauptproblematik, nicht die Investition an sich, sondern der Punkt, dass dann die Rettungswege gesichert werden müssten.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. - Wir kommen zur nächsten Frage. - Herr Köhler, bitte.
Gordon Köhler (AfD):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich habe eine Frage. Ich möchte auf die Beschlussrealisierung, die Sie genannt haben, Bezug nehmen. Sie haben Anfang März diese Beschlussrealisierung an den Landtag versenden lassen. Sie haben Bezug genommen auf einen Letter of Intent, den Sie mit dem damaligen Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend aufgesetzt haben. Jetzt gab es natürlich zwischenzeitlich, nach der Bundestagswahl, einen Wechsel im dortigen Hause. Mich würde interes-sieren, ob es in den vergangenen Monaten noch weitere Gespräche mit dem Bundesministerium gab und was es dazu zu berichten gibt.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Petra Grimm-Benne (Ministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung):
Wir haben nicht nur Gespräche geführt, sondern Ihnen ist zugegangen, dass das Bundesgesetz nach wie vor gilt und wir um Zustimmung gebeten werden, eine Bund-Länder-Vereinbarung abzuschlie-ßen, mit der wir tatsächlich wieder Gelder für unser Land abfordern können. Deswegen sind im Kin-derförderungsgesetz diese Mittel des Kita-Qualitätsgesetzes nach wie vor die Grundlage, mit der wir jetzt im Prinzip bestimmte Maßnahmen auch finanzieren. Das ist voll eingeflossen. Wir haben dort etwas mehr als 50 Millionen € etabliert. Das ist für 2025 und 2026 schon im Landeshaushalt veran-kert. Die neue Ministerin, Frau Prien, hat uns noch einmal gebeten, dass wir tatsächlich jetzt auch diese Vereinbarung fortführen, das weiterhin mit 2 Milliarden € bundesweit zu unterstützen. Das ist nahtlos übergegangen in die neue Bundesregierung. Es sind keine Abstriche gemacht worden.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Danke. Damit ist die Fragerunde beendet. Frau Ministerin, das war es erst einmal.