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Plenarsitzung

Transkript

Guido Kosmehl (FDP):

Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Hecht, Sie überraschen mich immer aufs Neue.

(Christian Hecht, AfD: Da sind Sie nicht der Einzige! - Lachen bei der AfD)

Es wird vor allem nicht besser.

Einerseits sagen Sie, Fortbildungsmaßnahmen sind sinnvoll.

(Christian Hecht, AfD: Ja!)

Dann bestehen Sie aber darauf, dass diese sinnvollen Fortbildungsmaßnahmen freiwillig sind, also nicht genutzt werden müssen.

(Christian Hecht, AfD: Ja, genau! Korrekt!)

Das macht ja keinen Sinn.

(Christian Hecht, AfD: Das macht Sinn! Das verstehen Sie nicht!)

Entweder Sie halten eine Fortbildung für sinnvoll, dann ist doch auch richtig und konsequent, dass diese Einführung in das Schöffenamt   das ist es nämlich, es wird ja keine dauerhafte Beschulung durchgeführt  , auch z. B. mit dem Blick hinter die Kulissen einer JVA, gemacht wird. Deshalb bleiben wir bei unserem Antrag

Und ja, wir können das Spiel spielen. Sie versuchen das ja immer wieder, nämlich hervorzuheben, wer jetzt der Erste war. Sie versuchen immer wieder zusagen, dass Sie diejenigen waren. Aber   auch wenn ich mich, ehrlich gesagt, mittlerweile dazu durchringe, auch Sie als Altpartei zu bezeichnen,

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

weil zehn Jahre vergangen sind, seit sich Ihre Partei gegründet hat   Sie müssen akzeptieren, dass in diesem Haus Fraktionen von Parteien sitzen, die viel, viel älter sind; sie haben sich viel, viel früher um das Ehrenamt verdient gemacht und es anerkannt.

(Zustimmung bei der CDU und bei der SPD)

Das werden wir auch weiterhin machen; dafür braucht es jedenfalls nicht die AfD.

(Zuruf von der AfD: Doch!)

Deshalb bitte ich herzlich um Zustimmung zum Antrag der Koalitionsfraktionen, darum, dass wir auch mit Blick auf die gerade anstehenden Wahlen der Schöffinnen und Schöffen ein Signal setzen. - Vielen Dank.