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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Frau von Angern hat als Fraktionsvorsitzende gesprochen. - Jetzt hat sich Herr Heuer gemeldet. Ich darf aber darauf aufmerksam machen, dass wir noch nicht am Ende der Debatte angelangt sind.

(Ulrich Thomas, CDU: Eben drum!)

Jetzt hat sich aber der Fraktionsvorsitzende Herr Heuer gemeldet.


Guido Heuer (CDU):

Sehr geehrte Frau von Angern! Die Koalition hat vereinbart, diesen Weg zu gehen und diese Position abzuräumen. Ja, Wahlgänge sind in den letzten Jahren schiefgegangen; genau deshalb dieser Gesetzentwurf und genau deshalb dieser Weg. Vor der Sommerpause wird dieses Land Sachsen-Anhalt einen neuen Datenschutzbeauftragten entsprechend der Eignung und Befähigung haben.

(Beifall bei der CDU und bei der FDP - Christian Hecht, AfD, lacht)


Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Bevor der letzte Redner der Debatte, Herr Kosmehl, an das Pult kommt, darf ich ganz herzlich Auszubildende der Mitteldeutschen Braunkohle Gesellschaft mbH Zeitz, die auf der Tribüne Platz genommen haben, begrüßen. - Herzlich willkommen im Plenarsaal in Magdeburg!

(Beifall im ganzen Hause)