Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:
Es gibt eine Frage. - Nein.
(Ulrich Siegmund, AfD: Wenn Herr Habeck wüsste, was Sie hier erzählen, Herr Striegel! - Lachen bei der AfD)
Herr Striegel hat die Nachfrage nicht zugelassen. Aber Frau von Angern meldet sich als Fraktionsvorsitzende. - Frau von Angern, bitte.
Eva von Angern (DIE LINKE):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen der CDU-Fraktion, ich kann Ihnen das jetzt nicht ersparen. Denn es ist die zweite Wahlperiode, in der wir ein tatsächlich großes Armutszeugnis in der Öffentlichkeit ablegen.
(Beifall bei der LINKEN - Guido Kosmehl, FDP: Darf sie jetzt zweimal reden, oder was?)
Allerdings muss ich sagen: nicht wir, sondern Sie. Sie haben massiv eigene Kandidaten beschädigt. Und Sie haben nicht einmal das Rückgrat, sich wenigstens in der Zweiten Lesung hier im Haus zu stellen und etwas zu sagen.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Der Einzige, der etwas gesagt hat, war Herr Kosmehl, nicht nur heute per Zwischenruf, sondern auch während der Ersten Lesung. Selbst im Innenausschuss war er der einzige Abgeordnete der Koalitionsfraktionen, der diesen Gesetzentwurf vehement verteidigt hat. - Sei es drum; Lob bekommen Sie dafür auch nicht von mir.
(Frank Bommersbach, CDU: Wir sind stringent! - Zuruf von Daniel Roi, AfD)
Ich bin gespannt, ob es gelingt, dieses so wichtige Amt für Sachsen-Anhalt zeitnah zu besetzen. Ich möchte Sie dran erinnern, dass es in der nächsten Ältestenratssitzung auch nach deutlicher Ansage von Ihnen auf der Tagesordnung steht. Wir erwarten eine Positionierung.
Das sage ich auch vor dem Hintergrund, dass Sie für sich in Anspruch nehmen, dieses Amt besetzen zu wollen, dass es also sozusagen im Ranking innerhalb der Koalitionsfraktionen von Ihnen besetzt wird. Insofern kann man sagen, dass man Herrn Silbersack vielleicht Unrecht tut. Aber das lasse ich so im Raum stehen. Ich finde, es ist wirklich ein peinliches Zeichen, dass Sie heute hier entsenden.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)