Olaf Meister (GRÜNE):
Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Mehr als ein Drittel der Studierenden lebt in der Bundesrepublik unterhalb der Armutsgrenze. Selbst Studierende, die BAföG beziehen und damit bereits finanzielle Unterstützung erhalten, zählen dazu. Besonders hart trifft es Studierende, die in einer Wohngemeinschaft oder einem Singlehaushalt wohnen, hiervon sind sogar mehr als drei Viertel von Armut bedroht.
Erst war es die Coronapandemie, die Studierenden teilweise die Nebenjobs, soziale Kontakte sowie Präsenzvorlesungen nahm, dann kamen Inflation und Energiekrise hinzu. Obwohl die Probleme für diese Bevölkerungsgruppe groß sind, wird an Studierende dann in der Situation oftmals erst spät oder gar nicht gedacht.
Viel zu sehr verlässt man sich darauf, dass die Eltern ihre studierenden Kinder unterstützen werden, allerdings ist nicht jedes Elternhaus dazu in der Lage oder willens. Nicht alle Studierenden wollen oder können Unterhalt von ihren Eltern verlangen. Prominente Beispiele sind die Energieprämie, die die Studierenden erst in der zweiten Runde erhalten haben oder ganz aktuell auch die Probleme um das 49-€-Ticket.
Die Wohnungsmiete wie auch die Wohnheimpreise steigen an unseren Hochschulstandorten. Die Inflation schmälert die Einnahmen durch Nebenjobs oder durch das BAföG. Für Studierende kann eine solche Situation dazu führen, dass das Studium unplanmäßig verlängert oder sogar abgebrochen werden muss. Viele belastet diese Notlage auch psychisch.
Es muss im Interesse unseres Landes liegen, solche Folgen zu vermeiden und sicherzustellen, dass sich Studierende auf ihr Studium konzentrieren können. Das ist ein wesentlicher Aspekt für die soziale Durchlässigkeit unseres Bildungssystems. Dazu braucht es bezahlbaren Wohnraum für Studierende und es braucht eine angemessene Unterstützung für all die Studierenden, die sich das Studium aufgrund der aktuellen Situation nicht mehr leisten können.
Es braucht also ein elternunabhängiges BAföG, damit studieren in der Bundesrepublik Deutschland und in unserem Bundesland nicht nur für diejenigen zugänglich ist, deren Eltern vermögend genug sind, ihre Kinder finanziell zu unterstützen. Dafür setzen wir Bündnisgrünen uns ein, und zwar hier in Sachsen-Anhalt aber auch auf der Bundesebene. Der Überweisung des Antrages stimmen wir zu. Insofern bitte ich darum, der Überweisung zuzustimmen.