Konstantin Pott (FDP):
Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Tillschneider, wie pauschal Sie über eine große Menge von Studentinnen und Studenten in diesem Land sprechen, lässt mich ein wenig sprachlos zurück. Sie tun so, als würden sich alle Studenten auf die Straße kleben, als würden alle Studenten die GRÜNEN wählen.
Gehen Sie einmal in die Hochschulen, gehen Sie einmal in die Universitäten, gucken Sie sich einmal an, wie sich Hochschulgruppen teilweise gegen solche Aktionen stellen und wie sie sich ganz klar dagegen positionieren, bspw. in Halle die liberale Hochschulgruppe oder den RCDS. Dann wüssten Sie, dass Sie nicht pauschal über alle Studenten so reden können.
(Zustimmung bei der FDP, bei der CDU und bei der SPD)
Aber auch der Antrag der LINKEN ist insgesamt sehr pauschal gehalten. Sie haben die Sorge, dass man die soziale Lage der Studenten aus den Augen verlieren könnte, aber das ist völlig unbegründet. Gucken wir uns den Koalitionsvertrag des Bundes an. Darin ist unter anderem festgeschrieben, dass man das BAföG grundlegend reformieren und elternunabhängiger machen möchte, dass man Freibeträge deutlich erhöhen, Altersgrenzen anheben, die Förderhöchstdauer verlängern und Bedarfssätze auch vor dem Hintergrund steigender Wohnkosten anpassen möchte.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Bereits im Mai letzten Jahres wurde auf der Bundesebene ein Gesetz auf den Weg gebracht und dann einen Monat später beschlossen und dies wohlgemerkt mit Zustimmung der Linksfraktion im Bundestag.
(Guido Kosmehl, FDP: Aha!)
Schauen wir uns einmal an, was dadurch alles auf den Weg gebracht wurde: Anhebung der Förderhöchstsätze und die Zahl derer, die es in Anspruch nehmen können, Anhebung und Vereinheitlichung der Altersgrenze zu Beginn des zu fördernden Ausbildungsabschnittes auf 45 Jahre, Anhebung der Bedarfssätze aufgrund der steigenden Lebenshaltungskosten um 5,75 %, Anhebung der Einkommensfreibeträge um 20,75 %, Anhebung der Förderhöchstdauerbeträge unter Berücksichtigung der Inflation um 8 %, Anhebung des Kinderbetreuungszuschlags, aber insbesondere auch des Wohnungszuschlags, um den steigenden Lebenshaltungskosten Rechnung zu tragen.
Gerade mit Blick auf die steigenden Energiekosten gab es außerhalb des BAföG einen Heizkostenzuschuss und eine Einmalzahlung für Studentinnen und Studenten in Höhe von 200 €, die den Betroffenen in einem automatisierten Verfahren sehr zügig und sehr leicht zugänglich gemacht wurden.
Unter dem Strich stehen ganze 775 € mehr für alle BAföG-Empfängerinnen und -Empfänger. Kurz um, liebe Fraktion DIE LINKE, die Freien Demokraten und die liberale Bildungsministerin auf der Bundesebene machen ihre Hausaufgaben und sie lassen Studentinnen und Studenten nicht im Stich.
Aber das möchte ich kurz erwähnen, weil Sie die Mieterhöhungen in Halle angesprochen auch ich sehe das kritisch. Ich habe mich mit dem Geschäftsführer des dortigen Studentenwerks zusammengesetzt. Zum Glück ist es so, dass diese Maximalbeiträge in Höhe von 40 %, die im Raum stehen, nicht ansatzweise alle treffen. Trotzdem ist dies ein Punkt, über den wir sprechen können und sprechen müssen. Deswegen werden wir den Antrag überweisen. Im Ausschuss für Wissenschaft können wir dann mehr darüber diskutieren. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Es gibt eine Intervention von Herrn Tillschneider.
(Oh! bei der CDU und bei der FDP)
Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):
Ich muss natürlich klarstellen, dass ich die Studenten gemeint habe, die linke Parteien wählen und sich so verhalten.
(Unruhe bei der CDU, bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Denen geschieht es recht. Natürlich tut mir ein AfD-Student leid und den meine ich nicht, der ist nämlich auf der richtigen Spur und er weiß, was er zu wählen hat, damit es ihm irgendwann besser geht.
(Unruhe)
Aber Sie müssen sich gar nicht als die großen Widerständler aufspielen. Sie mit Ihrem Schnarchnasenklub der liberalen Studenten und des RCDS haben sich noch nie den LINKEN und den linksversifften grünen Studenten entgegengestellt - niemals.
(Unruhe - Tobias Krull, CDU: Das ist Quatsch!)
Sie lassen diese Gruppe gewähren. Das konnten wir sehen, als wir die Universität besichtigt haben und es zu dieser Besetzung der Hochschule kam. Was haben Sie denn z. B. gegen diese rechtswidrige Hochschulbesetzung getan, gegen die Besetzung des Hörsaals? Sie haben nichts getan. Sie haben sich verkrochen.
(anhaltende Unruhe)
Sie waren nicht zu sehen.
(Beifall bei der AfD)
Konstantin Pott (FDP):
Ein paar Dinge. Erstens.
Präsident Dr. Gunnar Schellenberger:
Warten Sie bitte, damit die Leute wieder zuhören. - Bitte.
Konstantin Pott (FDP):
Wir schauen uns jetzt einmal an, was der Vertreter der Campus Alternative in Halle im Stura gemacht hat: kein einziger Antrag, so gut wie nie zu Sitzungen anwesend gewesen und keinen einzigen Redebeitrag, an den ich mich erinnern kann.
(Guido Kosmehl, FDP: Guck einer an!)
Was haben Sie gemacht, frage ich mich.
(Beifall bei der FDP, der CDU und der SPD)
Erster Punkt. Dies war zu einer Zeit, als ich Vorsitzender der liberalen Hochschulgruppe war und zu den Sitzungen anwesend war. Ich weiß also sehr gut Bescheid. - Das war der erste Punkt.
Der zweite Punkt. Wo haben sich die Liberalen gegen die Besetzung der Uni gestellt? - Wir waren vor Ort und haben versucht, über Klimaschutz zu sprechen. Die Jungen Liberalen haben gemeinsam mit der liberalen Hochschulgruppe eine Aktion gestartet. Soweit ich mich erinnern kann, war auch der RCDS aktiv. Wir haben versucht, uns dagegenzustellen. Wir haben gesagt, dass wir finden, dass dies kein legitimes Mittel des Protests ist. An dieser Stelle kann man sagen, dass Ihr Vorwurf komplett ins Leere geht.
(Beifall bei der FDP - Zustimmung bei der CDU)
Dritter Punkt. Ich bin nicht ansatzweise politisch einer Meinung mit vielen Studenten, die sich bei den GRÜNEN oder bei den LINKEN engagieren. Aber dies als Kriterium dafür zu machen, ob diese Menschen BAföG bekommen oder nicht oder irgendetwas in diese Richtung, ist doch vollkommen abwegig.
(Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)
Wenn jetzt die politische Ausrichtung ein Kriterium dafür darstellt, ob irgendjemand eine Förderung bekommt, dann können wir uns auch gleich von der Demokratie verabschieden, liebe Kolleginnen und Kollegen.
(Unruhe - Zuruf von Dr. Hans-Thomas Tillschneider, AfD)
Das hat wieder einmal gezeigt, wo Sie stehen.
(Starker Beifall bei der FDP, bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)