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Plenarsitzung

Transkript

Abstimmung

Als Erstes haben wir einen Überweisungsantrag für den Antrag der AfD in der Drs. 8/2491. Wer diesen in den - davon gehe ich einmal aus - Sozialausschuss überweisen will, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion der AfD. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist die Überweisung abgelehnt worden. 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion der AfD in der Drs. 8/2491 zustimmt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die AfD-Fraktion. Wer ist dagegen? - Das sind alle anderen Fraktionen. Damit ist dieser Antrag mehrheitlich abgelehnt worden. 

Wir kommen zu dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2562. Wer diesem seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist zögerlich bei der Koalition.

(Lachen bei der AfD - Daniel Roi, AfD: Das kann man verstehen!) 

Ich frage jetzt noch einmal. Offensichtlich ist die Aufmerksamkeit doch nicht mehr so groß.

(Lothar Waehler, AfD: Ihr werdet noch mal aufgefordert! - Lachen bei der AfD) 

Wer dem Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2562 zustimmt, 

(Lachen bei und Zurufe von der AfD)

den bitte ich um das Kartenzeichen. 

(Lothar Waehler, AfD: Das ist so lächerlich! Ehrlich! - Frank Bommersbach, CDU: Jetzt sind wir alle wach!) 

Das ist die Koalition. Wer ist dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die AfD-Fraktion, die Fraktion DIE LINKE und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Somit angenommen. 

Wir kommen zur Abstimmung über den Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Drs. 8/2535 mit dem Titel „Apotheken vor Ort stärken - Engpässen bei Personal und Medikamenten entgegenwirken“. Ich habe auch dazu - von Frau Sziborra-Seidlitz, glaube ich - einen Überweisungsantrag gehört. Wir stimmen zuerst über den Antrag auf Überweisung ab. Wer für eine Überweisung des Antrages der Fraktion DIE LINKE ist, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Fraktion der AfD. 

(Guido Kosmehl, FDP: Oh!) 

Wer ist dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. 

(Lothar Waehler, AfD, und Daniel Roi, AfD: Auszählen! Auszählen! - Lachen bei der AfD)

- Dann können wir zählen. Wir zählen jetzt als Erstes noch einmal: Wer ist für eine Überweisung? - Das ist die Fraktion DIE LINKE. 

(Ulrich Siegmund, AfD: Schicken Sie welche raus!)

- Ich komme jetzt auf 34. - 35, okay. - Wer ist dagegen? 

(Zurufe von der AfD: Zwölf! - Lachen bei der AfD - Unruhe - Zurufe von der AfD: 47! - Reicht nicht! - Weiterer Zuruf: Doch!)

- 37.

(Oh! bei und Lachen bei der AfD)

Damit ist die Überweisung abgelehnt worden. 

Wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag. Wer dem Antrag der Fraktion DIE LINKE seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das ist die Fraktion DIE LINKE. Wer stimmt dagegen? - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion der AfD und die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Antrag mehrheitlich abgelehnt worden.

Wir kommen zum Alternativantrag der Koalitionsfraktionen in der Drs. 8/2563. Wer diesem Alternativantrag seine Zustimmung erteilt, den bitte ich um das Kartenzeichen. - Das sind die Koalitionsfraktionen. Wer stimmt dagegen? - Niemand. Wer enthält sich der Stimme? - Das sind die Fraktion DIE LINKE, die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die AfD-Fraktion. Somit ist er angenommen worden.

Damit beenden wir den Tagesordnungspunkt 25 und auch die Tagesordnung des heutigen Tages.