Konstantin Pott (FDP):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zunächst möchte ich das einmal ausdrücklich begrüßen, dass wir heute über das Thema Arzneimittelengpässe und über die Apotheken in Sachsen-Anhalt sprechen. Waren es doch die Freien Demokraten, die bereits im letzten Jahr einen Selbstbefassungsantrag in den Sozialausschuss eingebracht haben und die sich dafür stark gemacht haben, ein Fachgespräch mit der Landesapothekerkammer und mit dem Landesapothekerverband zu führen. Das ist dann auch im März passiert.
(Zustimmung bei der FDP)
Ich freue mich natürlich ausdrücklich, dass die Themen auch bei der Opposition angekommen sind. Die Situation der Apotheken hat sich vor allem in den vergangenen Jahren verschärft, unter anderem durch die Pandemie, wo es einen enormen Mehraufwand gab, der von vielen Apotheken geleistet wurde.
Aber das ist nicht der einzige Grund, weswegen die Zahl der Apotheken in den letzten Jahren nicht nur in Sachsen-Anhalt, sondern deutschlandweit rückläufig ist. Der Fachkräftemangel, der demografische Wandel, die Rahmenbedingungen und vor allem auch das Thema Bürokratie - die Bürokratie ist ein massiver Zeitfresser , die Auslagerung der Produktion von Medikamenten ins Ausland und die daraus resultierenden Lieferengpässe haben ebenfalls dafür gesorgt, dass sich die Situation nicht verbessert hat und es zu Arzneimittelengpässen kam.
Für uns als Freie Demokraten ist es deswegen ein ganz wichtiger Schritt, darauf hinzuwirken, dass wir eine Entbürokratisierung erreichen und damit den Apothekern die Möglichkeit geben, sich auf ihre eigentliche Arbeit zu konzentrieren und zu fokussieren, und damit die Rahmenbedingungen dafür zu schaffen, dass sie weiterhin bestehen können.
(Zustimmung bei der FDP und von Xenia Sabrina Schüßler, CDU)
Ein weiteres Thema, das man berücksichtigen muss, ist die Arzneimittelpreisverordnung. Sie sorgt dafür, dass es festgesetzte Preise gibt. Die Apotheken, die natürlich auch unter dem Thema Inflation leiden bzw. davon betroffen sind, können die Preise nicht einfach an den Endkunden bzw. den Patienten weitergeben. Das sorgt dafür, dass es bei ihnen noch einmal verstärkt zu Problemen kommt. Das müssen wir angehen, damit sie wirtschaftlich arbeiten können und gut arbeiten können im Land Sachsen-Anhalt.
Die Situation ist also komplex. Ich habe verschiedene Lösungsansätze vorgebracht. Ich bin ein bisschen erstaunt darüber, dass in den Anträgen sowohl der AfD als auch der Linksfraktion kein einziges Mal das Wort Bürokratieabbau vorkommt. Das war nämlich einer der ganz zentralen Aspekte,
(Zustimmung von Matthias Redlich, CDU)
die in dem Fachgespräch im März im Sozialausschuss deutlich wurden. Dort wurde unter anderem davon berichtet, dass 50 % der Arbeitszeit der Apotheker für Bürokratie aufgewendet werden müssen. Ich glaube, damit ist jegliches Maß verloren gegangen. An dieser Stelle werden wir gegensteuern. Das steht auch in unserem Alternativantrag. Deswegen bitte ich Sie, diesem zuzustimmen. - Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der FDP, von Stephen Gerhard Stehli, CDU, von Xenia Sabrina Schüßler, CDU, und von Angela Gorr, CDU)