Rüdiger Erben (SPD):
Herr Präsident! Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Feinde der kommunalen Selbstverwaltung in diesem Haus sitzen in der AfD-Fraktion.
(Zustimmung bei der SPD, bei der LINKEN und bei der FDP - Zurufe von der AfD)
Das haben Sie wieder sehr, sehr deutlich gemacht. Das geht schon los mit der Verbreitung von Fake News über den angeblichen Schuldenberg der kommunalen und der öffentlichen Gesellschaften in diesem Lande. Wenn Sie auch nur ansatzweise seriös mit kommunalen Angelegenheiten umgehen würden, dann hätten Sie natürlich auch einmal darauf hinweisen müssen, welchen Vermögenswert die Kommunen in diesem Zusammenhang besitzen. Denn viele kommunale Unternehmen in diesem Lande haben einen erheblichen Wert. Ich denke insbesondere auch an die Stadtwerke in diesem Lande. Ich denke an die Wohnungswirtschaft. Wir haben sehr, sehr werthaltige Unternehmen in diesem Lande. Daher dürfen Sie hier nicht einfach einen Milliardenschuldenberg hinlegen.
Zweitens. Woraus resultiert denn eigentlich Ihr ständiges Misstrauen?
(Zuruf von Jan Scharfenort, AfD)
- Wo ist er denn eigentlich? - Ach, da hinten. Ich habe Sie die ganze Zeit gesucht. Woraus resultiert eigentlich dieses ständige Schüren von Misstrauen gegen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker? Das sind übrigens nicht nur Bürgermeister, die in Aufsichtsgremien sitzen, sondern das sind gewählte Gemeinderäte oder sachkundige Vertreter, die dort die Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Sie sollten vielleicht einfach einmal nicht Ihren Hass gegen die Konkurrenz in Misstrauen gegen die Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in diesem Lande ummünzen.
(Zustimmung)
Zum Thema Haushaltsgrundsätzegesetz. Dazu hat, glaube ich, Frau Ministerin alles gesagt. Sie können weiterhin davon ausgehen, dass insbesondere zu kommunalwirtschaftlicher Betätigung die Koalitionsfraktionen im Rahmen der Novellierung des KVG die entsprechenden Gedanken und Änderungsvorschläge vorbringen werden. - Herzlichen Dank.
(Zustimmung bei der SPD und bei der CDU)