Cookies helfen uns bei der Weiterentwicklung und Bereitstellung der Webseite. Durch die Bestätigung erklären Sie sich damit einverstanden, dass Cookies gesetzt werden.

Plenarsitzung

Transkript

Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Die GRÜNEN und die regierungstragenden Fraktionen und die Scheinopposition von der LINKEN wollen mehr Demokratie an Schulen. Sie täten gut daran, erst einmal vor der eigenen Haustür zu kehren und dafür zu sorgen, dass die Politik ihrer eigenen Parteien demokratischer wird. Ausnahmslos alle Altparteien zeichnen sich dadurch aus, dass sie eine internationale Agenda, die gegen die vitalen Interessen unseres Volkes gerichtet ist, von oben nach unten durchsetzen. Ich sage Ihnen: Ihre eigene Politik ist hochgradig undemokratisch.

(Zustimmung bei der AfD)

Gleichzeitig fördern Sie aber nach Kräften den Demokratiezirkus an Schulen und Universitäten und versuchen so, über Ihr eigenes eklatantes Demokratiedefizit hinwegzutäuschen.

Demokratie an Schulen heißt bspw., dass die Gesamtkonferenzen, in denen Lehrer, Schüler und Eltern vertreten sind, über die Lehrmittel entscheiden, und zwar mit dem Ergebnis, dass an jeder Schule unterschiedliche Lehrbücher verwendet werden. Was soll das? Dort, wo es zentrale Vorgaben braucht, schadet eine überflüssige Demokratisierung nur.

Sie bauen die Demokratie gerade dort auf, wo sie nicht hingehört, und bauen die Demokratie dort ab, wo sie hingehört. Was ist der Sinn dahinter? - Der zentrale Begriff Ihres Demokratieverständnisses ist die Selbstwirksamkeit. Diesen Begriff verwendet auch Marina Weisband, eine der giftigsten Blüten auf dem Sumpf des George Soros,

(Dr. Katja Pähle, SPD: Oh!)

die mit dem sogenannten Aula-Projekt gerade das vorantreibt, was die GRÜNEN wollen. Die wirklich wichtigen Fragen werden dabei als entschieden vorausgesetzt. Gegen die CO2-Politik, gegen die Regenbogenpolitik oder gegen die internationale Migrationsagenda dürfen die Schüler natürlich nicht aufbegehren. Sie bekommen stattdessen einen kleinen Rahmen angewiesen, z. B. die Organisation eines Schulfestes, dürfen dort mitentscheiden und so Selbstwirksamkeit erfahren.

Durch Demokratiespielchen in einem Rahmen, den die Altparteien setzen, sollen unsere Kinder dazu gebracht werden, die Prämissen der Altparteien zu schlucken. Ihnen soll der demokratische Protestwille aberzogen und Zustimmung zur Altparteienpolitik anerzogen werden. So lernen unsere Kinder keine Demokratie, so verlernen unsere Kinder Demokratie.

(Beifall bei der AfD)

Sie wollen den Kindern an unseren Schulen eine Pseudodemokratie eintrichtern, um unsere Kinder so gegen die wahre Demokratie zu immunisieren, damit unsere Kinder, wenn sie erwachsen sind, nicht gegen die undemokratische Politik der Altparteien aufbegehren, sondern von der Migrationsagenda bis zur Klimaagenda alles schlucken, was von oben nach unten durchgedrückt wird, weil sie das Gefühl anerzogen bekommen haben, mitentscheiden zu dürfen.

Das heißt, sie heben die Demokratie in einer selbstzweckhaften Selbstwirksamkeitserfahrung auf. So funktioniert Ihre Pseudodemokratie im Dienste der Altparteienoligarchie. Das ist die Klimadiktatur, die LGBTQ-Diktatur und die Migrationsdiktatur, die sich frech Demokratie nennt.

(Olaf Meister, GRÜNE: Was für ein Unfug! - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD)

Genau diese psychologistische Relativierung des Demokratiebegriffs ist die größte Gefahr für die Demokratie in unserer Zeit.

(Beifall bei der AfD - Sven Rosomkiewicz, CDU, lacht - Zuruf von Dr. Katja Pähle, SPD - Zuruf von Dr. Falko Grube, SPD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Gorr möchte offensichtlich eine Intervention tätigen. - Bitte sehr, Sie haben das Wort.


Angela Gorr (CDU):

Meine Meinung als ehemalige bildungspolitische Sprecherin: Ein Glück, dass Sie nicht zentralistisch für Schulbücher in unserem Land zuständig sind.

(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und bei den GRÜNEN)


Dr. Hans-Thomas Tillschneider (AfD):

Was soll man dazu sagen?

(Oliver Kirchner, AfD: Kann man schlecht etwas zu sagen! - Lachen bei der AfD)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Dann sind wir damit durch. - Ich möchte darauf hinweisen, dass es eigentlich ein Element der Fairness wäre - Sie haben hier Leute zitiert und sie danach beschimpft, und zwar in einer wirklich entwürdigenden Art und Weise, das wenigstens nur in dem Falle zu machen, wenn sich jemand wehren kann. Im Falle von Frau Weisband ist das schlecht möglich. Sie ist nicht anwesend. Die Dinge, die Sie hier über sie gesagt haben, das wissen Sie genauso wie ich, haben eine antisemitische Konnexion. Ich bitte Sie, solche Dinge zu unterlassen.

(Zustimmung bei der CDU, bei der LINKEN, bei der SPD und bei den GRÜNEN)