agesordnungspunkt 17
Zweite Beratung
Mehr Demokratie wagen - Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen
Antrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN - Drs. 8/906
Beschlussempfehlung Ausschuss für Bildung - Drs. 8/2401
(Erste Beratung in der 16. Sitzung des Landtages am 24.03.2022)
Berichterstatter ist Herr Borchert. - Bitte, Herr Borchert. Na, finden Sie den Weg?
Carsten Borchert (Berichterstatter):
Entschuldigung.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Sie haben das Wort.
Carsten Borchert (Berichterstatter):
Sehr geehrter Präsident, vielen Dank. - „Mehr Demokratie wagen - Auch in der Schule. Für mehr Beteiligung in Schulen“, Beschlussempfehlung des Ausschuss für Bildung, Drs. 8/2401. Der Antrag wurde in der 16. Sitzung des Landtages von Sachsen-Anhalt am 24. März 2022 zur Beratung und Beschlussfassung an den Ausschuss für Bildung überwiesen.
Mit dem Antrag will die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN die schulgesetzlichen Voraussetzungen schaffen, um die Drittelparität-Plus in der Schulkonferenz einzuführen, die Mitbestimmung von Lernenden und Eltern zu stärken und deren Kompetenzen zu erweitern. Zudem soll nach dem Vorbild der rheinland-pfälzischen „Modellschulen für Partizipation und Demokratie“ ein Schulnetzwerk in Sachsen-Anhalt implementiert werden.
Sehr geehrte Damen und Herren! Der Ausschuss für Bildung befasste sich in der 10. Sitzung am 6. Mai 2022 erstmals mit dem vorgenannten Antrag und kam überein, im Herbst 2022 ein Fachgespräch zu diesem Thema durchzuführen. Nach einer Verständigung der bildungspolitischen Sprecher der Fraktionen wurde der Termin für das Fachgespräch in die Oktobersitzung des Ausschusses für Bildung gelegt und der Kreis der Gesprächspartner bestimmt.
Zum Fachgespräch im Ausschuss für Bildung am 21. Oktober 2022 waren
• der Landesschülerrat Sachsen-Anhalt,
• der Landeselternrat Sachsen-Anhalt,
• der Verband Bildung und Erziehung - Landesverband Sachsen-Anhalt,
• der Philologenverband Sachsen-Anhalt,
• der Kinder- und Jugendring Sachsen-Anhalt e. V.,
• das Deutsche Kinderhilfswerk e. V. und
• die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft - Landesverband Sachsen-Anhalt
anwesend.
Zudem lagen schriftliche Stellungnahmen des Ministeriums für Bildung, Jugend und Sport des Landes Brandenburg sowie der Bundesschülerkonferenz vor. Am Ende der Anhörung nahm der Ausschuss für Bildung in Aussicht, die Anregungen der eingeladenen Sachverständigen mit aufzunehmen, wenn im weiteren Verfahren eine Beschlussempfehlung erarbeitet wird.
Die nächste und zugleich abschließende Beratung im Ausschuss für Bildung fand in der 19. Sitzung am 17. März 2023 statt. Der zu Beginn dieser Sitzung als Tischvorlage verteilte Beschlussvorschlag der Koalitionsfraktionen wurde am Ende der Beratung vom Ausschuss für Bildung als Beschlussempfehlung an den Landtag verabschiedet. Die Beschlussempfehlung sieht vor, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen. Sie liegt dem Plenum heute mit neuem Titel in der Drs. 8/2401 vor.
Im Namen des Ausschusses für Bildung bitte ich das Hohe Haus, dieser Empfehlung zu folgen. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)