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Plenarsitzung

Transkript

Oliver Kirchner (AfD):

Vielen Dank, Frau Präsidentin. - Werte Abgeordnete! Hohes Haus! Filz, Mauschelei, Hinterzimmergespräche und Vetternwirtschaft bei der Anti-Deutschland-Koalition - selbst bei der Wahl eines Datenschutzbeauftragten scheint das gegriffen zu haben. Die Politik der CDU, der SPD und der FDP steht für den blanken Verfall der Rechtsstaatlichkeit.

(Zustimmung bei der AfD - Sebastian Striegel, GRÜNE: Sie hätten übrigens dagegen stimmen können, Herr Kirchner!)

Sie ist die Auflösung der Grundwerte dieses Landes und eine moralisch-charakterliche Ohrfeige für jeden Bürger dieses Landes, meine sehr geehrten Damen und Herren!

(Zustimmung bei der AfD)

Mit der Gesetzänderung, über die wir heute beraten, und mit einer zumindest fragwürdigen Personalentscheidung soll nun faktisch ein Bewerber, der aus demselben Umfeld wie die FDP-Vizepräsidentin des Landesverwaltungsamtes kommt, in die Position des Datenschutzbeauftragten gehievt werden   ohne eine öffentliche Ausschreibung und lediglich mit der Mehrheit Ihrer Koalition.

(Zuruf von Frank Bommersbach, CDU)

Ich stelle mir schon die Frage: Welche Gespräche wurden dort geführt, um am Ende erst eine Mitarbeiterin der Kanzlei des Fraktionsvorsitzenden der FDP zur Vizepräsidentin des Landesverwaltungsamtes zu machen und nun auf Wunsch der CDU einen weiteren Mitarbeiter dieser Kanzlei zum Landesdatenschutzbeauftragten zu machen.

Die Frage ist auch, warum sich der Kandidat der CDU nicht schon vorher an der Ausschreibung beteiligt hat. Normal ist das auf jeden Fall nicht und für mich stinkt das zum Himmel.

Ich bin ja schon froh, dass die CDU nicht noch auf den Landtagsabgeordneten zurückgegriffen hat; denn dann wäre Arnd Czapek nachgerückt, der, wie wir wissen, aufgrund der Beantragung von Fluthilfegeldern zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten auf Bewährung verurteilt wurde und zusätzlich satte 300 000 € an die Investitionsbank zurückzuzahlen hat. Zum Glück ging die Kumpanei dann wohl doch nicht so weit und die Angst war größer als die Gier.

(Zuruf von Angela Gorr, CDU)

Werte Kollegen! Intransparenz und Vetternwirtschaft erweisen dem Datenschutz in Sachsen-Anhalt durch Ihr Handeln einen Bärendienst. Nichts ist nötiger als eine öffentliche Ausschreibung. Ihre Absprachen, wonach die SPD den Vizepräsidenten des Landesrechnungshofes bekommt, wenn die FDP die Vizepräsidentin des Landesverwaltungsamtes und die CDU dafür den Datenschutzbeauftragten benennen dürfen, sind nicht nur moralisch verwerflich; sie sind ein Abbild der Einheitsparteien, die für den Leidensdruck der Bürger verantwortlich sind und sich selbst dabei die Taschen vollmachen.

(Beifall bei der AfD - Dr. Katja Pähle, SPD: Sagt die Partei, die jedes Mal einen Vizepräsidenten aufstellt!)

Wir, die AfD, sind die einzige Partei, die für sich in Anspruch nehmen kann, auf der Seite der Bevölkerung zu stehen und für diese Menschen zu kämpfen.

(Frank Bommersbach, CDU: Oh! - Zuruf von Sebastian Striegel, GRÜNE)

Sie sind die Spur der Verwüstung, die sich durch unser Land zieht. Wir sind die Stimme der schweigenden Mehrheit, die die Nase gestrichen voll hat von Filz und Mauschelei in der Politik, meine sehr geehrten Damen und Herren.

(Beifall bei der AfD - Zurufe von den GRÜNEN)

In jedem Satz, den wir sprechen, in jeder Handlung, die wir tun, in jeder Haltung, die wir zeigen, und in jeder Faser unseres Programms finden Sie Leidenschaft, Herz, Begeisterung Mut und Moral.

(Dr. Katja Pähle, SPD: Und Rechtsextremismus!)

Genau das sind die Zutaten für eine vernünftige Politik für Sachsen-Anhalt, und nicht das, was Sie in diesem Fall versuchen. Deswegen lehnen wir Ihre Beschlussempfehlung ab.

(Beifall bei der AfD)