Ulrich Siegmund (AfD):
So, jetzt ist auch Schluss hier mit der Märchenstunde. - Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Der Sandmann muss CDU-Mitglied sein. Ich kenne sonst niemanden in diesem Land, der den Menschen mehr Sand in die Augen wirft.
(Beifall bei der AfD)
Ich kenne niemanden, der es schafft, sich so oft als Feuerwehr zu verkaufen, obwohl er selbst der Brandstifter ist. Das muss man hier mal ganz klar so sagen.
Man muss sich einmal überlegen, worum es hier heute geht. Wir sollen uns heute selbst feiern bzw. die CDU möchte sich heute selbst feiern, weil wir in diesem Bundesland eine Steigerung des Bruttoinlandsproduktes von 2,6 % feststellen konnten. Mit diesem Argument möchte sich die CDU heute selbst die Krone aufsetzen.
Dass Sie sich jetzt hier hinstellen und sagen, wie toll alles ist und dass das alles auf Ihre tolle Regierungspolitik zurückzuführen ist, das zeigt eigentlich nur zwei Dinge. Erstens, wie weit Sie sich vom Volk entfernt haben, und zweitens, wie sehr Sie sich von der Lebensrealität in diesem Land entkoppelt haben, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)
Das möchte ich heute anhand von Fakten, Zahlen und Beispielen darstellen. Dazu lasse ich jetzt einfach mal Fakten für sich sprechen. Dann kann sich jeder ein eigenes Urteil dazu bilden.
Ich fange erstens einmal damit an, dass Sie die Jahrgänge 2021 und 2022 miteinander vergleichen. Ich weiß, viele von ihnen haben vergessen, was hier in den letzten drei Jahren passiert ist. Wir haben es nicht vergessen, ich habe es nicht vergessen. Im Jahr 2021 gab es keinen Bereich unserer Gesellschaft, der nicht durch ihre völlig widersinnige und unwissenschaftliche Art und Weise gegängelt, eingeschränkt, genötigt oder sonst irgendwie in der wirtschaftlichen Freiheit unterbunden wurde. Das ist Realität und das haben hier viele vergessen.
(Beifall bei der AfD)
Der Einzelhandel konnte sich nicht frei entfalten. Der Dienstleistungsbereich konnte seine Kunden nicht empfangen. Lieferketten wurden gestört etc. Sie haben in alle Bereiche unseres Lebens eingegriffen. Damit ist es völlig sinnlos, dieses Jahr mit dem von 2022 zu vergleichen, dem Jahr, in dem Sie selbst gemerkt haben, dass das alles vorne und hinten nicht zusammenpasst und in dem die Öffnungen wieder stattfanden. Das halte ich erst einmal so fest, meine sehr geehrten Damen und Herren.
Zweitens. Wir gehen bei uns im Bundesland von einem sehr niedrigen Level aus; das vergessen hier viele. Leider Gottes sind wir immer noch ein Niedriglohnland. Jeder Dritte bei uns in Sachsen-Anhalt verdient weniger als 2 500 € brutto; bundesweit ist es nur jeder Fünfte. Das heißt, die Menschen hier bei uns verdienen viel, viel weniger Geld; viele Menschen verdienen hier viel viel weniger Geld. Das ist eine ganz andere Ausgangslage, die oftmals in diesen Vergleichen mit anderen Bundesländern völlig außer Acht gelassen wird.
Drittens. Ich habe mir einmal angeschaut, wie sich alle anderen Bundesländer entwickelt haben. Es gab welche, die sich besser entwickelt haben, z. B. Bremen mit 5 % Wachstum, Berlin und Hamburg. Es gab welche, die sich schlechter entwickelt haben, bspw. Rheinland-Pfalz. Und es gab viele Bundesländer, die sich genau so entwickelt haben wie wir, Sachsen bspw. mit ebenfalls 2,6 %.
Das zeigt, es gibt ganz viele Faktoren, die diese niedrigen Veränderungen herbeigeführt haben. Eines hat sie ganz sicher nicht herbeigeführt: irgendein Einfluss der CDU-Landesregierung, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Viertens. Sie vergessen völlig die Privatwirtschaft im Land. Nirgendwo sonst geht die Schere zwischen Öffentlichem Dienst und Privatwirtschaft so weit auseinander wie hier. Das liegt ganz einfach daran, dass der Öffentliche Dienst mit Steuermitteln gepäppelt wird. Dabei kann die Privatwirtschaft gerade bei uns nicht mithalten. Das ist ein riesengroßes Problem, vor dem viele Betriebe stehen. Sie verzerren die Wettbewerbsfähigkeit unserer Wirtschaft hierdurch völlig und zwar künstlich herbeigeführt mit Steuermitteln, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Zustimmung bei der AfD)
Fünftens. Ohne den gigantischen Schuldenberg, den Sie hier anhäufen, wäre das so gar nicht möglich. In der freien Wirtschaft würde man dieses Bundesland als Zombiefirma bezeichnen.
(Matthias Büttner, Staßfurt, AfD, lacht)
Sie wären gar nicht lebensfähig ohne die Schulden. Sie haben nämlich in den letzten Jahren, weil Sie über Ihre Verhältnisse gelebt haben, jeden Cent der Rücklagen dieses Landes geplündert. Alles, was hier irgendwann einmal in guten Zeiten zurückgelegt wurde, wurde rausgeschmissen für ihre ganzen Projekte.
Jetzt, wo Sie kein Geld mehr haben, haben Sie einfach einen neuen Schuldenberg erschaffen und nennen ihn Corona-Sondervermögen. Unter diesem Deckmantel mit angeblichem Coronabezug, bei dem überhaupt keinen Coronabezug herrscht, können Sie jetzt hier alles wieder durchhauen und zwar zulasten zukünftiger Generationen. Auch das spielt gar keine Rolle in Ihrer Debatte.
(Zuruf von Andreas Schumann, CDU)
Sechstens. Sie vergessen das Morgen. Das passt auch zu Ihrer Schuldenpolitik. Sie leben ausschließlich im Hier und Jetzt. Sie haben selbst durch die Blume gerade zugegeben, vor welchen Herausforderungen wir stehen. Das ist eigentlich auch das, was im Fokus so einer Debatte stehen muss.
Vor welcher Situation stehen wir hier? - Wir stehen vor einer katastrophalen Situation. Sprechen Sie mit den Handwerksbetrieben! Sprechen Sie mit den Damen und Herren auf dem Bau! Sprechen Sie mit der Gastro! Fachkräftemangel, natürlich, aber warum? - Wir haben nicht nur ein Problem mit Fachkräften aus eigener Kraft. Wir haben auch ein Problem durch eine Auswanderung. Die guten Leute hauen ab, weil sie es in Deutschland nicht mehr aushalten, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD - Jawohl! bei der AfD)
Deswegen brauchen wir keine Einwanderung. Wir brauchen einen Stopp der Auswanderung. Wir brauchen eine Konzentration auf die Ausbildung eigener Fachkräfte. Das müssen wir aus eigener Kraft schaffen und das schaffen wir auch, wenn wir denn wollen würden, liebe Kollegen.
(Zuruf von Matthias Büttner, Staßfurt, AfD)
Jetzt komme ich zum siebten Punkt und das ist der entscheidende Punkt. Das ist auch der Punkt, der eigentlich dieses ganze Schauspiel, diesen Zirkus hier heute schon wieder entlarvt. Wir stehen in diesem Land vor allem, aber ganz sicherlich nicht vor einer guten Zukunft, wenn wir diesen Weg so weitergehen, wie wir ihn gehen.
Wir haben die höchste Steuerlast der Welt für den Mittelstand in Deutschland. Wir haben die höchsten Strompreise der Welt. Und das nicht und das ist jetzt meine Betonung und hier schließt sich auch der Kreis wegen der Ampel und nicht wegen den GRÜNEN. Natürlich macht die Ampel alles schlimmer. Natürlich sind die GRÜNEN so verrückt und machen alles noch viel schneller schlimmer. Aber all der wirkliche Zirkus, den wir in Deutschland im Jahr 2023 erleben, ist Verantwortung der CDU in diesem Land.
(Jawohl! bei der AfD - Starker Beifall bei der AfD)
Sie haben alle Punkte herbeigeführt, die genau das zu verantworten haben. Die CDU hat den Atomausstieg herbeigeführt. Die CDU hat den Kohleausstieg herbeigeführt. Die CDU hat seit mehr als 15 Jahren der Genderpolitik den roten Teppich ausgerollt.
(Zuruf von Detlef Gürth, CDU - Zurufe von der AfD)
Die CDU-Politik hat die Bildungsmisere zu verantworten.
(Zurufe von der AfD)
Sie hat die Situation in den Schulen zu verantworten. Die CDU hat die Grenzen geöffnet und hat die innere Sicherheit in diesem Land an die Wand gefahren, meine sehr geehrten Damen und Herren. All das ist Realität und all das verschweigen Sie natürlich.
(Jawohl! bei der AfD - Starker Beifall bei der AfD)
Jedem Menschen, der sich fragt, was hier in diesem Land wirklich passiert, was hier vor sich geht, dem kann ich nur mit auf den Weg geben: Bitte tragen Sie diese Botschaft weiter! Es funktioniert in Deutschland alles nur, weil die CDU sich den konservativen Mantel umhängt und eine linksgrüne Politik überall durchsetzt und weil die Menschen darauf reinfallen.
(Beifall bei der AfD - Jan Scharfenort, AfD: So ist es! - Zurufe von der AfD: Jawohl!)
Die CDU macht das Hand in Hand mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk.
(Zurufe von der AfD - Weitere Zurufe - Unruhe)
Deshalb kann ich jedem Menschen in Deutschland mit auf den Weg geben: Klären Sie Ihre Familie auf! Klären Sie vor allem die älteren Menschen auf, die auf diese Lügen hereinfallen. Das ist alles, aber nicht konservativ, liebe Kollegen.
(Beifall bei der AfD)
Ich möchte das an einem Beispiel festmachen. Wir hatten In Berlin wieder eine Wahl. Und womit hat die CDU in Berlin wieder geworben? - Mit AfD-Positionen; sichere Grenzen, härtere Strafen für Klimakleber. Was ist passiert? - Die Menschen sind wieder darauf reingefallen. Sie sind der CDU wieder auf den Leim gegangen.
Jetzt regiert die CDU wieder. Und was wird in Berlin umgesetzt? - Ein Queer-Beauftragter für jeden Bezirk. Abschiebeaussetzung und der ganze grüne Zirkus wird weiter fortgeführt. Berlin bekommt, was es gewählt hat, eine linksgrüne CDU-Politik, liebe Kollegen.
(Jawohl! bei der AfD - Starker Beifall bei der AfD)
Aus diesen Gründen, wirtschaftlichen und politischen, ist Ihre Selbstbeweihräucherung nicht nur falsch, sie ist auch unehrlich, meine sehr geehrten Damen und Herren. Sie passt aber hervorragend in das CDU-Bild der letzten zehn bis 20 Jahre in diesem Land, liebe Damen und Herren.
Meine sehr geehrten Kollegen! Wir brauchen keine Loblieder. Wir brauchen Lösungen. Wir brauchen Maßnahmen.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Wir brauchen günstige Energie. Wir brauchen eine unternehmensfreundliche Wirtschaftspolitik und keine Ideologie.
(Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
- Wir müssen Fachkräfte aus eigener Kraft ausbilden, Herr Thomas. Damit müssten wir irgendwann auch mal anfangen und nicht immer nur erzählen.
(Zustimmung bei der AfD - Zuruf von Ulrich Thomas, CDU)
Mit einer gesunden Wirtschaftspolitik gehen auch gesunde Löhne einher und das ist es, was wir erreichen müssen. Das schaffen wir aus eigener Kraft. Diesen Weg gibt es nur mit der Alternative für Deutschland, mit der AfD. Wir stehen hier an der Seite der Wirtschaft, der Bürger und auch der Mitarbeiter in diesem Land. - Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit, meine sehr geehrten Damen und Herren.
(Beifall bei der AfD)