Markus Kurze (CDU):
Sehr geehrte Frau Präsidentin! Als Berichterstatter konnte ich nicht die gesamte Diskussion im Ältestenrat darbieten. Von daher gehört es der Vollständigkeit halber dazu, dass man die Vorwürfe und Unterstellungen hier ein Stück weit ausräumt, die unser Kollege Herr Striegel eben vorgetragen hat.
Zum einen haben wir darüber diskutiert, wie man sich selbst in eine Reformdiskussion einbringt. Wie Sie versucht haben, Ihre Themen darzulegen, das wissen Sie am besten, Herr Striegel, und das müssen Sie für sich verantworten. Aber am Ende geht es um sechs Fraktionen. Es ist schon interessant, dass viele Fraktionen sich bei den meisten Punkten einig waren, ob bei der Geschäftsordnung, um Dinge auszuprobieren oder auch nicht, oder bei den fiskalischen Aspekten, die in Artikel 1 eine Rolle spielen.
Ich möchte festhalten, dass wir als Koalitionsfraktionen im Rahmen der Haushaltsberatungen - Sie wollten vorhin mit Ihrem Änderungsantrag glänzen, aber der ging auch in die Hose und Sie haben ihn am Ende zurückgezogen - die Fraktionskostenzuschüsse nicht so haben steigen lassen, wie das ursprünglich von der einen oder anderen Seite geplant war. Nein, wir haben hier eingespart, und zwar um die 120 000 €.
Bei dem, was wir mit dem Gesetzentwurf jetzt an Erhöhungen einbringen, reden wir über 90 000 €. Das hatte ich in der Einbringungsrede schon dargelegt. Wir sparen also mehr ein, als uns das neue Gesetz kostet. Das muss man der Fairness halber sagen.
Herr Striegel, wir haben uns im Ältestenrat dazu fast schon ein kleines Wortgefecht geliefert, weil Sie auch dort eine Wortwahl gebraucht haben, wie Sie sie hier heute wieder angebracht haben. Es wurde schon gefragt, ob Sie heute richtig gefrühstückt haben oder nicht.
Dass Sie von einer Verkommenheit der Beratungen der Parlamentarischen Geschäftsführer, von einer Verkommenheit der Diskussion in der Parlamentsreformkommission berichten, darüber waren wir ein bisschen erschrocken und haben uns gefragt, wie Sie zu dieser Einschätzung gekommen sind. Aber manchmal ist es so - das haben wir im Ältestenrat auch so gesagt : Wenn man in einem Sandkasten sitzt und gemeinsam spielt, dann aber immer meint, provozieren zu müssen, dann bekommt man irgendwann die Schippe nicht. Dann bauen eben die anderen die Burg.
(Lachen)
Genau so machen wir das.
(Beifall bei der CDU - Zurufe - Unruhe)
Von daher möchte ich Sie einladen, im zweiten Teil der Parlamentsreformkommission, wenn sie sich nach der Sommerpause wieder ernsthaften Themen widmen wird, mitzumachen. Und zur Demokratie brauchen Sie als regierungstragende Fraktion in Berlin uns hier, glaube ich, auch keinen Vortrag zu halten.
(Zustimmung - Guido Kosmehl, FDP: Obacht, Herr Kollege! - Weitere Zurufe)
Wenn ich mir die Änderungen des Wahlgesetzes zur Wahl des Bundestages anschaue,
(Guido Kosmehl, FDP: Obacht, Herr Kollege! - Weitere Zurufe)
dann muss man schon ganz vorsichtig sein mit der Einschätzung, ob man dabei so demokratisch vorgeht.
(Zuruf: Ja!)
Wenn am Ende diejenigen, die einen Wahlkreis gewinnen,
(Zurufe von der AfD)
wegen der Stärkung der Zweitstimmen nicht mehr ins Parlament einziehen können,
(Zuruf von der CDU: Ja!)
dann ist das schon eine Sache, die man den Bürgern vor Ort sehr, sehr schwer erklären kann.
(Beifall bei der CDU - Guido Kosmehl, FDP: Herr Kollege, das ist Wahlrecht in Bayern seit mehr als 50 Jahren! - Zurufe von der AfD)
Das werden wir hier im Parlament mit einer starken CDU so jedenfalls in Zukunft definitiv nicht machen. - Vielen Dank.
(Beifall bei der CDU - Zurufe von Guido Kosmehl, FDP, und von der AfD - Unruhe)