Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin den beiden Vorrednern, Herrn Minister Willingmann und Herrn Gürth, ausgesprochen dankbar für die Sachlichkeit des Vortrages, auch wenn ich inhaltlich das werden Sie sicherlich verstehen nicht alles teile. In der vorangegangenen Debatte habe ich eine ganze Menge und sehr ausführlich zur Wärmewende im Gebäudesektor gesprochen.
(Lachen)
Ich habe auch die Maßnahmen angesprochen, die aus unserer Sicht notwendig sind, um die erforderliche Wärmewende sozialverträglich und mit Akzeptanz, was aus unserer Sicht nötig ist, voranzubringen. Deshalb finde ich es an dieser Stelle schwierig, wenn man sich mit Panikmache politisch einen Vorteil zu verschaffen sucht.
(Beifall bei der LINKEN)
Ich bitte bei allen Diskussionen um Ehrlichkeit und Fakten und darum, noch einmal den folgenden Fakt mitzunehmen: Sprechen Sie einmal mit dem Verband der kommunalen genossenschaftlichen Wohnungsunternehmen in Sachsen-Anhalt. Sie haben uns bestätigt ich habe vorhin darauf hingewiesen : 90 % ihrer Bestände entsprechen bereits der neuen geplanten EU-Gebäuderichtlinie
(Tobias Rausch, AfD: Das stimmt doch gar nicht! Das ist doch Blödsinn!)
und den darin geforderten Effizienzklassen, und zwar mindestens C. Das heißt, der jährliche Verbrauch in diesen Wohnungen liegt bei 100 kWh/m² und damit weit unter den Klassen D und E, auf die Sie in Ihrem Antrag Bezug nehmen. Im Übrigen ist dazu noch nicht einmal die dreilagige zusätzliche Fassadendämmung erforderlich, die seit Jahrzehnten bei Sanierungsarbeiten angebracht wird. Ich habe mehrere solcher Sanierungen in Mehrfamilienhäusern selbst miterlebt.
Im Übrigen: Die immer wieder gescholtenen WBS 70 erreichen allein mit Fugensanierung, Fensteraustausch und Dämmung zum Keller und zum Drempel sowie bei Nutzung von Fernwärme in der tatsächlichen Nutzung einen jährlichen Verbrauch von weniger als 100 kWh/m². Sie sind also noch energieeffizienter und erfüllen damit eigentlich sogar die Kriterien der Klasse B.
Man muss auch sagen, seit 1990 wurde eine ganze Reihe von Gebäuden in Sachsen-Anhalt errichtet. Ein sehr großer Teil davon sind Einfamilien-, Zweifamilien- und Reihenhäuser, die diese Effizienzklassen auch bereits erfüllen.
Damit wird etwas deutlicher, wo genau Förderprogramme ansetzen müssen, nämlich bei dem sehr alten, unsanierten Bestand, gerade im ländlichen Raum. Das macht in der politischen Handhabe, glaube ich, vieles einfacher und ermöglicht eine zielgenauere und sozialere Umsetzung.
(Zustimmung bei der LINKEN)
Die sozialpolitischen Forderungen dazu habe ich bereits genannt. Es geht darum, den Menschen die Chance zu geben, die notwendigen Sanierungsarbeiten zu ermöglichen. Ohne diese Sanierungsarbeiten, meine sehr geehrten Damen und Herren, bleiben sie auf ihren enormen Heiz- und Energiekosten sitzen. Da beißt sich gerade die Katze in den Schwanz. Sie haben Kosten, egal wie sie es drehen und wenden.
Insofern bitte ich darum, alle Fakten in die Debatte einzubringen. Wie es bei Gesetzentwürfen und Richtlinien so ist, gibt es darin gebe ich den Vorrednern recht immer den Bedarf nachzubessern, sich die konkreten Bedingungen vor Ort anzuschauen. Aber das ist, glaube ich, kein Anlass, hier irgendwelche populistischen Empörungsmaschen anzuwenden. Denn das ignoriert die Fakten, die existieren. - Vielen Dank.
(Beifall bei der LINKEN)