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Plenarsitzung

Transkript

Vizepräsidentin Anne-Marie Keding:

Vielen Dank, Frau Gensecke, für die Berichterstattung. - Es ist verabredet worden, hierzu keine Debatte zu führen. Deswegen kommen wir gleich zum Abstimmungsverfahren.

Abstimmung

Wer der Beschlussempfehlung seine Zustimmung geben kann, den bitte ich um sein Kartenzeichen. - Das ist Zustimmung im ganzen Haus. Wer ist dagegen? - Keiner. Stimmenthaltungen?

(Zurufe)

Gegenstimmen oder Stimmenthaltungen? - Stimmenthaltungen bei Frau Sziborra-Seidlitz und Herrn Meister von der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist die Beschlussempfehlung beschlossen worden und der Tagesordnungspunkt 16 ist erledigt.