Dr. Tamara Zieschang (Ministerin für Inneres und Sport):
Frau Präsidentin! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Blackouts hat es in der Bundesrepublik Deutschland bisher nicht gegeben.
(Zuruf: Nein, stimmt!)
Auch in der aktuellen Lage wird ein Blackout sowohl von der Bundesnetzagentur als auch vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe als äußerst unwahrscheinlich angesehen. Weshalb reden wir trotzdem über die Risiken von Blackouts? Wir reden nicht über die Risiken von Blackouts wegen einer möglichen technischen Störung der Netze. Die Netze funktionieren. Wir reden doch nur deshalb über das Risiko von Blackouts, weil es jüngst Sabotageakte auf kritische Infrastrukturen gab und weil wir seit dem völkerrechtswidrigen russischen Angriffskrieg auf die Ukraine
(Oh! bei der AfD - Oliver Kirchner, AfD: Weil Ihre Energiepolitik versagt hat!)
staatlich gelenkte Cyberangriffe feststellen.
(Frank Otto Lizureck, AfD, lacht - Ulrich Siegmund, AfD: Weil die Energiepolitik versagt hat!)
Wir können nicht ausschließen, dass staatlich gelenkte Cyberangriffe Auswirkungen auf die Stromversorgung haben. Das können wir nicht ausschließen.
(Zustimmung bei der LINKEN - Zuruf von der AfD: Russland ist schuld, ja?)
Deshalb ist es sowohl Aufgabe von Behörden, von Hilfsorganisationen und freiwilligen Feuerwehren, die alle im Katastrophenschutz tätig sind, als auch Aufgabe von Betreibern von kritischen Infrastrukturen, sich vorsorglich auf bestimmte Szenarien vorzubereiten. Dazu zählt eben auch ein Blackout-Szenario.
Darauf bereiten wir uns nicht erst seit gestern vor. Das Ministerium für Inneres und Sport hat im November 2017 in einer Landeskatastrophenschutzübung einen großflächigen, länger andauernden Stromausfall simuliert und gemeinsam mit den Katastrophenschutzbehörden der Polizei und der Bundeswehr geübt, wie sich diese Krisenlage bewältigen lässt. Diese Übung ist intensiv auch mit den unteren Katastrophenschutzbehörden ausgewertet worden. Im Jahr 2018 fand übrigens eine bundesweite LÜKEX-Übung zu einer Gasmangellage unter Einbeziehung von Unternehmen der kritischen Infrastrukturen statt.
Um die vorsorgliche Vorbereitung unter anderem auf ein Blackout-Szenario in den einzelnen Landesministerien zu intensivieren, habe ich dem Kabinett Mitte November 2022 die vorübergehende Einrichtung eines Vorbereitungsstabes zur Bewältigung von Krisenlagen vorgeschlagen. In dem Vorbereitungsstab sind alle Ressorts und die Staatskanzlei auf Staatssekretärsebene vertreten.
Sie sehen, nicht nur das Land, sondern auch die Betreiber kritischer Infrastrukturen und die unteren Katastrophenschutzbehörden bereiten sich vor. Das erfolgt unaufgeregt und konzentriert.
Abschließend noch ein Hinweis: Das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe informiert seit Monaten darüber, wie Bürgerinnen und Bürger sich selbst auf Stromausfälle vorbereiten können.
(Frank Otto Lizureck, AfD: Funktioniert das so wie im Ahrtal?)
Vielen Dank.
(Zustimmung bei der CDU, bei der SPD und von Dorothea Frederking, GRÜNE)