Eva von Angern (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Ich will für unsere Fraktion ausdrücklich sagen: Selbstverständlich können Sie als heute gemeldeter Fraktionsvorsitzender für Ihre Fraktion reden, Herr Striegel. Kein Ding.
(Oh! bei der CDU und bei der AfD)
Ich gebe zu, ich habe selten Gänsehaut in diesem Haus. Eben hatte ich das. Dass es heute ein Scheitern mit Ansage geben wird, war klar. Dass es so drastisch ausfallen würde, war mir heute Morgen noch nicht klar, und ich sage Ihnen ganz deutlich, das ist für dieses Haus ein unwürdiges Verhalten, ein unwürdiger Akt.
(Beifall bei der LINKEN und bei den GRÜNEN)
Bei der gescheiterten Wahl am 24. März habe ich im Nachgang für meine Fraktion erklärt, dass ein Großteil meiner Fraktion die Stimmen für den auch von Ihnen damals öffentlich als am besten geeignet bezeichneten Kandidaten für das Amt des Landesdatenschutzbeauftragten gegeben hat, weil wir damals - zugegebenermaßen rückschauend - die native Idee hatten, dass der Landesbeauftragte für den Datenschutz des Landes Sachsen-Anhalt, eine unabhängige Stelle, nicht nur für die Koalition, sondern für das gesamte Land und vor allem für die Bürgerinnen und Bürger in Sachsen-Anhalt eine breite Mehrheit hinter sich vereinen sollte.
Nun haben Sie auch zu diesem Wahlgang öffentlich aus allen Koalitionsfraktionen verlautbaren lassen, dass Herr Cohaus der geeignete Kandidat ist. Allein, uns fehlte der Glaube. Wir wissen, dass Sie als regierungstragende Fraktionen eine Mehrheit haben, und ja, ich sage ganz deutlich: Wir wollten, dass Sie Ihre Mehrheit hinter sich vereinen. Dass Ihnen das nicht nur nicht gelungen ist, sondern dass Sie das bewusst nicht wollten, zeigt dieses Wahlergebnis heute.
Ich sage auch mit Blick auf unsere gemeinsame Geschichte, dass es sehr wichtig ist, eine besetzte Stelle des Landesdatenschutzbeauftragten zu haben, der die Persönlichkeitsrechte der Menschen in Sachsen-Anhalt als unabhängige Behörde schützt. Ein solches Debakel - ich erinnere daran, in der zweiten Wahlperiode ein solches Debakel - hier im Haus hinzulegen finde ich völlig inakzeptabel, und ich finde, Sie sollten einmal darüber nachdenken, ob Sie überhaupt würdig sind, eine Regierung zu tragen. - Vielen Dank.