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Plenarsitzung

Transkript

Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank, Herr Präsident. - Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Abgeordnete der Koalitionsfraktionen! Ihr Alternativantrag überzeugt nicht.

(Zurufe: Oh! Weiterer Zuruf: Sie nicht!)

Die Nachhaltigkeitsstrategie wird von Ihnen, Frau Keding, mit keinem Wort erwähnt. Das 20 Prozent-Ziel, dass sich die Landesregierung gegeben hat, wird mit keinem Wort erwähnt.

(Dr. Gunnar Schellenberger, CDU: Weil es selbstverständlich ist!)

Sie nehmen das offenbar alles gar nicht ernst, was Ihre Landesregierung will.

(Lachen- Zurufe)

Der Antrag beschreibt lediglich Förderleitlinien und sagt überhaupt nicht aus, welche Maßnahmen ergriffen werden sollen, um das 20-%-Ziel zu erreichen.

(Zuruf von Sven Rosomkiewicz, CDU)

Herr Hauser, es ist Ihre Art, zu poltern. Ich muss ganz ehrlich sagen, ich würde Ihnen wirklich einmal empfehlen, sich mit den Sachverhalten auseinanderzusetzen anstatt solche unhöflichen Fragen wie „Haben Sie den Schuss nicht gehört?“ hier in die Runde zu bringen.

(Beifall bei den GRÜNEN)

Ich frage Sie umgekehrt: Was haben Sie eigentlich für eine Kinderstube genossen, Herr Hauser?

(Zuruf von Markus Kurze, CDU)

Frau Keding, Sie sind nicht auf das 20 Prozent-Ziel eingegangen.

Frau Pasbrig, Sie haben hier über drei Ecken versucht, einen Konflikt zu konstruieren, über den Sie jetzt selber schmunzeln müssen, weil Ihnen das doch nicht ganz gelungen ist.

(Guido Kosmehl, FDP: Was für eine Arroganz, Frau Frederking! Was für eine Arroganz!)

In der Nachhaltigkeitsstrategie beschreibt die Landesregierung selber, welche Vorteile der Ökolandbau hat, ohne die konventionelle Landwirtschaft irgendwie schlecht zu machen,

(Zuruf von Elrid Pasbrig, SPD)

d. h. in Ihrer Logik müsste das nachgearbeitet werden.

Herr Minister Schulze, ich freue mich darüber, dass Sie diesen beibehaltenen Betrieben die 240 € gewähren wollen; diese Zahl kannte ich noch nicht.

(Guido Kosmehl, FDP: Aha, aha!)

Das finde ich gut. Aber das 20 Prozent-Ziel ist sehr ambitioniert. Das verlangt, dass sich die Landesregierung ebenso ambitioniert ins Zeug legt, um diese erforderliche Ausbaudynamik auszulösen.

(Guido Heuer, CDU: Kein Wort zur Ernährungssicherheit! - Weiterer Zuruf: Völlig weltfremd! - Weitere Zurufe)

Wichtig wäre es    

(Unruhe)

Ich habe diese 12 000 ha als Mittelwert angesehen, aber wir brauchen einen maßgeblichen Flächenzuwachs. Das würde dann bedeuten    

(Guido Kosmehl, FDP: Reden Sie doch einmal ins Parlament! Sie redet nicht nach vorne! - Sebastian Striegel, GRÜNE: Muss sie auch nicht! Sie darf in Richtung Regierungsbank sprechen! Gucken Sie einmal in die Geschäftsordnung, Herr Kosmehl! Man, man, man! - Zuruf von Guido Kosmehl, FDP - Weitere Zurufe)


Vizepräsident Wulf Gallert:

Das Parlament könnte die Worte von Frau Frederking auch verstehen.

(Zuruf von Guido Kosmehl, FDP)

- Herr Kosmehl!

(Zuruf: Herr Kosmehl! - Unruhe)

- Jetzt noch einmal ganz ruhig! Bekommen wir es vielleicht in den letzten fünf Minuten noch einigermaßen gesittet hin? Das wäre meine Bitte, übrigens explizit an die beiden Parlamentarischen Geschäftsführer, die sich gerade über fünf Reihen hinweg unterhalten. Versuchen wir einmal, es hinzubekommen. Dann kann Frau Frederking ihre Rede noch zu Ende bringen und Herr Feuerborn kann dann wahrscheinlich noch eine Intervention machen. Aber meine Bitte wäre, noch fünf Minuten die Nerven zu behalten. - Frau Frederking, Sie haben das Wort.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank. - Wir waren bei den 240 €. Noch einmal: Wunderbar, dass das jetzt klappt und dass Sie versuchen, das zu finanzieren. Ich verstehe das aber so: für die beibehaltenen Betriebe. Wenn Flächenausweitungen erforderlich sind, um das 20-%-Ziel zu erreichen, dann müssten - das habe als Mittelwert gesagt - jährlich 12 000 ha hinzukommen. Dann muss für diese zusätzlichen 12 000 ha das Geld auch vorhanden sein. Deshalb muss es eingestellt werden. Das würde bedeuten, für das Antragsverfahren 2023 muss dieses Geld zur Verfügung stehen.

(Unruhe)

Das sind Maßnahmen; das sind Logiken. Es ist einfach logisch, solche Maßnahmen zu ergreifen. Sonst kann das 20-%-Ziel nicht erreicht werden.

(Unruhe)

Das 20-%-Ziel - das betone ich noch einmal - ist das Ziel der Landesregierung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Frau Frederking, Ihre Redezeit ist zu Ende.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Vielen Dank.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Danke. - Jetzt gibt es noch eine Intervention von Herrn Feuerborn. - Herr Feuerborn, Sie haben das Wort. Denken Sie daran: eine Minute. Bitte, Herr Feuerborn.


Olaf Feuerborn (CDU):

Danke, Herr Präsident. - Frau Frederking, die 20-%-Marke der Landesregierung ist nicht das, was im Koalitionsvertrag steht, und das hilft uns auch nicht; denn in der derzeitigen Situation müssen wir uns erst einmal um die Produktionssicherheit kümmern. Es geht darum, die Lebensmittelsicherheit in Deutschland, gerade hier, sicherzustellen;

(Beifall bei der CDU und bei der FDP)

denn wir alle wissen, dass im Ökolandbau die Erträge niedriger sind. Ich glaube, wir laufen auf eine Ernährungskrise zu. Daher ist es fatal, jetzt darüber zu sprechen, wo wir auch noch mitbekommen haben - das haben Sie selber gesagt  , dass die Umsatzerlöse zurückgehen. Der schlimmste Effekt, den wir erfahren haben, ist, dass wir die Ware aus den speziellen Bio-Discountern, wie Denns-Märkten, verlieren, die dafür bei Penny oder wie auch immer in den Discountern gelandet ist. Das ist schon fatal genug. Aber dazu muss ich sagen: An der Stelle haben die Ökoverbände selbst nicht aufgepasst; denn hier hätten sie sich nie zum Knecht machen lassen dürfen und hätten die Vermarktungswege einhalten müssen.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Herr Feuerborn, stopp! - Frau Frederking, Sie können antworten.


Dorothea Frederking (GRÜNE):

Das habe ich in meiner Einbringungsrede deutlich gemacht.

(Tobias Rausch, AfD: Nein, haben Sie nicht!)

Natürlich geht es auch um Ernährungssicherheit, und es geht darum, dass das Land so bewirtschaftet wird, dass die Erträge gesichert werden. Durch die Klimakatastrophe, durch die Trockenheit haben wir seit 2018 erfahren, dass ein Umdenken stattfinden muss. Ich habe nur kurz das Thema Agroforst angeschnitten, also mehr Bäume in die Landschaft. Warum wird das gemacht? - Als Erosionsschutz, damit der Boden nicht abgetragen wird, damit er nicht so stark austrocknet, zur Verschattung auch und damit der Boden gekühlt wird und, und, und - alles solche Maßnahmen.

(Unruhe)

Diese Maßnahmen ergreift der Ökolandbau schon jetzt, also klimaangepasste Maßnahmen, Herr Feuerborn. Ich spreche Sie gerade an. Es geht nicht nur um Klimaschutz, es geht auch um Klimaanpassung.

Ich habe gerade letztens mit einem konventionellen Landwirt aus dem Bauernverband gesprochen, sogar einem Funktionär des Bauernverbandes. Wir haben über den Kartoffelanbau und die Kartoffelernte gesprochen. Der Kartoffelanbau im Ökolandbau hat sich in diesem Jahr dem konventionellen Landbau sehr stark angenähert, weil sie mehr Wasser im Boden haben. Die Wasserverfügbarkeit ist besser, weil mehr Humus gebildet wird, weil eine größere Porigkeit da ist, weil das Wasser besser gehalten wird.

(Unruhe)

Also, Ernährungssicherheit sicherstellen durch eine andere Art der Bewirtschaftung.


Vizepräsident Wulf Gallert:

Wir haben jetzt die Gefahr, eine zusätzliche Fachdebatte zu bekommen. Damit sind wir jetzt durch. Wir sind am Ende des Debattenbeitrags angelangt. - Danke, Frau Frederking.