Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Liebe Kollegin Frederking, liebe Doro!
(Oh! von der CDU, von der AfD und von der FDP)
Irgendwie mag ich dich ja doch.
(Lachen bei der CDU, bei der FDP und bei der AfD)
In der Rede versteckt war sehr, sehr viel Lob für meine Arbeit. Ich will ein paar Punkte aufzählen.
Erstens. Wenn man sich das anschaut die Zahlen wurden genannt , dann ist es ein schönes Beispiel dafür, dass ich Bio und konventionell nicht gegeneinander ausspiele. Ich will Ihnen sagen, warum. Als ich diese Aufgabe übernommen habe, habe ich relativ schnell das Gespräch gesucht, und zwar auch zu den Ökobauern. Ich habe mit ihnen ein gutes, zünftiges Frühstück gehabt. Es waren auch Verbandsvertreter anwesend. Ich habe die finanzielle Situation erläutert und habe gefragt, was denn für sie das ist, was sie brauchen, auch wenn weniger Geld zur Verfügung steht.
Sie haben es genau gesagt: Sie haben bisher ca. 270 € je Hektar erhalten, genauer 267 € oder noch konkreter: für Acker 267 €, für Grünland 254 €, für Gemüse 452 € und für Dauerkulturen 951 € je Hektar. Sie haben gesagt ich bleibe beim Acker, aber man kann es auf die anderen Flächen herunterbrechen , dass sie verstehen, dass weniger Geld zur Verfügung steht, aber wir bräuchten, damit wir gut auskommen, als Minimum 240 €. Das hast du auch gerade gesagt.
Es ist richtig: Minister Schulze liefert. Zukünftig gibt es ab dem Jahr 2024 240 €.
(Zustimmung bei der CDU)
Danke für das Lob. Das ist ein klares Zeichen dafür, dass wir nicht Bio und Konventionelles gegeneinander ausspielen. Wer gedacht hat, jetzt kommt ein CDU-Minister und jetzt ist alles wieder anders, der stellt fest, dass dem nicht so ist, sondern wir schauen uns die Situation an.
Jetzt komme ich auf diese 20 % zu sprechen, weil die Zeit leider Gottes relativ kurz ist. Ich glaube, nicht ich habe das zu entscheiden, sondern die Verbraucher haben das zu entscheiden. Wenn die Nachfrage in der Größenordnung vorhanden ist,
(Beifall bei der CDU und bei der FDP)
dann wird das 20 %-Ziel relativ schnell von allein erreicht. Dabei geht es gar nicht um die Förderung.
Ich habe eine Bitte. Cem Özdemir ist von den GRÜNEN, also von euch. Ich habe ihn angesprochen und gesagt: Schau dir mal die die GAK-Förderung an, 60 : 40. Wenn wir das ändern könnten, und zwar auf 80 : 20, dann könnten wir ein bisschen mehr machen.
Deshalb habe ich eine Bitte die Landtagssitzung ist gleich beendet : Rufen Sie morgen bei Cem Özdemir an und sagen ihm, wenn an dieser Stelle etwas gemacht wird, dann könnten wir in Sachsen-Anhalt mehr Gas geben. Ich bin sofort dabei; das ist eine Zusage von unserer Seite.
Ich sage aber auch: Wenn es darum geht, mehr Förderung aufzurufen, dann muss man auch sagen, an welcher Stelle man das Geld wegnehmen will. Wir geben die EU-Mittel auch für LEADER aus, für den Breitbandausbau, für die Sportstättenförderung, für die Dorferneuerung. In welchem Bereich sollen die Mittel weggenommen werden? Diese Frage müssen die GRÜNEN dann beantworten.
(Zuruf von Dorothea Frederking, GRÜNE)
Deshalb sage ich ganz klar, dass es mit mir kein Ausspielen zwischen Öko und konventionell gibt. Die Zeiten gab es in den letzten Jahren, diese Zeiten sind mit mir vorbei. Ich kümmere mich um beides.
(Zustimmung bei der CDU und bei der FDP)
Der Markt und niemand anders regelt, was wir brauchen. Vielen Dank.
Vizepräsident Wulf Gallert:
Herr Minister, Frau Eisenreich hat eine Frage. - Sie kann sie jetzt stellen.
Kerstin Eisenreich (DIE LINKE):
Vielen Dank, Herr Präsident. - Herr Minister, wir haben Ihren Ausführungen gelauscht. Aber Sie haben sich zu dem 20 %-Ziel nicht wirklich geäußert. Im September ist die Nachhaltigkeitsstrategie der Landesregierung verabschiedet worden, in der genau dieses Ziel bis 2030 formuliert worden ist. Wie stehen Sie zu diesem Ziel?
Sven Schulze (Minister für Wirtschaft, Tourismus, Landwirtschaft und Forsten):
Auch meine Unterschrift steht unter dem Koalitionsvertrag. Wir haben uns zu dem Thema entsprechend geäußert und ganz bewusst keine Zahl hineingeschrieben.
(Wolfgang Aldag, GRÜNE: Dazu gibt es einen Kabinettsbeschluss!)
Das Kabinett hat etwas beschlossen und in dem Beschluss steht diese Zahl im Anhang. Ich meine, sie steht auf der Seite 112.
Fakt ist aber eines, das sage ich Ihnen: Es wird so bleiben, dass wir uns dem nicht verwehren. Ich finde es richtig und gut. Man kann ja sagen, wohin man bis zum Jahr 2030 will. Aber das macht nicht Rainer Haseloff als Ministerpräsident und nicht Sven Schulze als Minister, sondern das machen die Verbraucher. Wenn die Verbraucher sagen: Ja, wir wollen mehr kaufen
Kollege Tullner hat es gesagt, der Biomarkt in Halle ist geschlossen. Schaut man zu Edeka oder in andere tolle Einkaufsläden ich darf die Namen eigentlich nicht nennen , dann sind dort im Augenblick die Bioprodukte oft die Produkte, die im Angebot verkauft werden, weil es vorher niemand gekauft hat. Das heißt, wenn dafür kein Markt vorhanden ist, dann brauchen wir keine 20 %.
(Zustimmung von Johannes Hauser, FDP)
Wenn der Markt vorhanden ist, dann brauchen wir diese 20 % und dann werden wir uns in diese Richtung orientieren.